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Abrechnung Anwaltsleistungen


14.10.2007 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Habe gerade die Scheidung hinter mich gebracht und jetzt eine überraschende Rechnung bekommen.

Meine Ex-Frau und ich wollten die Scheidung nur mit einem Anwalt machen, ich habe diesen beauftragt. Er hat mir die Kosten für eine einfache Scheidung mit 2000€ abgeschätzt und ihm auch gesagt, wenn meine Ex-Fau Fragen habe, wäre es ok, wenn sie auf ihn zugeht.

Haus (Zugewinn), Miteigentumsanteilsübertragung, Trennungsgeld, Ehegattenunterhalt und Umgangsrecht haben wir in einem Notarvertrag geregelt, welchen wir beide zuusammen mit dem Notar entwickelt haben. Zu all diesen Themen hatte ich und separat meine Frau ein paar Fragen, die ich meinen Anwalt gestellt hatte. Dieses hat ihn ca. 1.5 h gekostet. Zu keiner Zeit hat der Anwalt mir mitgeteilt, daß die Fragen zu weiteren abzurechnenden Anwaltsleistungen führen. Ich wollte ihm nie den Entwurf des Notarvertrags zuschicken, er wollte ihn aber sehen, und ich habe ihm den Vertrag mit den damaligen nicht entgültigen Zahlen dummerweise zugeschickt. Jetzt weiß ich auch, wieso er ihn haben wollte.

Für die Rechnung hat er über die eigentliche Scheidung mit Versorgungsausgleich hinaus (ziemlich genau die 2000€) noch zusätzlich Folgendes in Rechnung gestellt.
Gegenstandswert: 41 T€
Geschäftsgebühr §§ 13,14, Nr. 2300 VV RVG 1,3 1.266,20€
Einigungsgebühr § 13, Nr. 1000 VV RVG 1.5 1.461,00€
zzgl. Pauschale für Post, und Umsatzsteuer = 3.269,17€

Ich bin der Auffassung, daß
1. ... man nur etwas in Rechnung stellen kann, was man vorher vereinbart hat
2. ... ein Anwalt mitteilen muß, wenn die anstehenden Anwaltsleistungen über den mündlich vereinbarten Betrag hinausgehen.
3. ... 3269€ für 1.5 h Arbeit ein bischen viel ist

Fragen:
- ist der Anspruch rechtens
- darf er abrechnen, obwohl nicht vorher vereinbart
- sind die Werte 1.3 und 1.5 richtig angesetzt
- hätte ich es vorher gewußt, daß ich es sowieso bezahlen muß, dann hätte ich ihn die ganze Erstellung des Notarvertrags und die Einigung machen lassen können. Das Angebot, daß meine Frau auch mit ihm sprechen darf, war gedacht für eine "einfache Scheidung". Jetzt gingen sowohl die Fragen von mir, aber auch die meiner Frau wohl über die einfache Scheidung hinaus, daß heißt MEIN ANWALT stellt zusätzliche Leistungen an meine Ex-Frau MIR in Rechnung. Kann ich ihm sagen, er soll die Rechnung aufteilen, und die andere Hälfte mit meiner Ex-Frau klären ?
- sonst irgendwelche Ideen wie ich den Schaden begrenzen kann

Danke und Gruß !

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Grundsätzlich dürfte nach Ihrer Schilderung der Anspruch entstanden sein. Aus der genannten „Schätzung“ der Kosten ist wohl keine abschließende Vergütungsvereinbarung herzuleiten. Durch die weitere Frage und die Übersendung der Unterlagen ist sicherlich ein Vertrag über die diesbezügliche Vertretung zu Stande gekommen.
2. Üblicherweise darf auch nicht erwartet werden, dass weitre Leistungen (über den Scheidungsantrag hinaus) unentgeltlich erfolgen. Dann ist die übliche Vergütung geschuldet.
3. Die Einigungsgebühr entspricht der gesetzlichen Höhe, die Geschäftsgebühr entspricht dem gesetzlichen Rahmen für eine durchschnittliche Angelegenheit.
4. Eine Aufteilung der Rechnung kommt sicherlich nicht in Betracht, es würde sicherlich gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen.
5. Ggf. steht Ihnen im Hinblick auf die Gebühren ein Schadenersatzanspruch zu, wenn der Kollege Sie nicht darauf hingewiesen hat, dass die Kosten sich nachdem Gegenstandwert richten. Zum einen können Sie sich beschwerdeführend an die RAK Stuttgart wenden, zum anderen sollten Sie einen Kollegen mit der Detailprüfung beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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