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Abrechnung Anwalt - auf einem Rechtsschutzfall wurden sechs Fälle

27.01.2015 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe heute unerfreuliche Post von meinem Rechtsanwalt erhalten, der mich von Juli - August 2012 bei einem Arbeitsrechtsstreit vertreten hat.

Er hätte jetzt - also 2,5 Jahre nach Ende der Mandatierung - mit meiner Rechtsschutzversicherung abgerechnet.

Ich hatte damals erst eine Abmahnung erhalten, danach an einem Tag weitere vier Abmahnungen mit dem Ziel mich zu kündigen. Ich mandatierte den Anwalt zunächst eine Gegendarstellung zu den Abmahnungen zu erstellen, meldete den Fall meiner Rechtsschutzversicherung und erhielt EINE Schadensnummer die ich dem Rechtsanwalt mitteilte. Ich ging daher davon aus, dass ich somit auch nur EINMAL die Selbstbeteiligung von 150 EUR bezahlen muss. Danach hatte ich keinen weiteren Kontakt zu meiner Versicherung mehr und mein Anwalt führte mit mir auch keinerlei Gespräch mehr über etwaig anfallende Kosten, ich war ja der Meinung, wenn ich meiner Versicherung einen Schaden melde ist dies ausreichend, hätte der Anwalt mit mitgeteilt, das hier jede Abmahnung als eigener, einzelnder Schadensfall bei der Versicherung gemeldet werden müsste, so hätte ich nicht für jede Abmahnung eine Gegendarstellung beauftragt.

Am Ende der Mandatierung stand zuletzt noch das Aushandeln eines Aufhebungsvertrages.

Somit berechnet der Anwalt nun 6 x 150 EUR = 900 EUR

Meine Fragen somit:

a) Kann der Anwalt nach so langer Zeit noch eine Rechnung schicken? (Ich ging davon aus es sei längst mit meiner Versicherung abgerechnet)

b) Kann der Anwalt einfach mit meiner Versicherung weitere Schadensfälle anlegen/abrechnen ohne mich je in Kenntnis zu setzen? (Ich habe noch nie eine Rückmeldung der Versicherung erhalten)

c) Wenn ich hier nicht bezahle muss ich mich an den Anwalt halten oder an meine Versicherung?

d) Ich habe beim Anwalt nur die üblichen Vollmachten unterschrieben, sonst nichts, muss der Anwalt mir nachweisen, dass ich ihn sechs mal mandatiert habe, oder muss ich ihm nachweisen, dass ich ihn lediglich ein Mal mandatiert habe?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Beste Grüße

27.01.2015 | 16:17

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) Kann der Anwalt nach so langer Zeit noch eine Rechnung schicken? (Ich ging davon aus es sei längst mit meiner Versicherung abgerechnet)

Verjährt ist der Anspruch auf Zahlung nicht.

Auch bei den Gebühren des Rechtsanwalts gelten die §§ 195 , 199 BGB und damit eine Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Da die Sache aus dem Jahr 2012 ist, tritt Verjährung erst mit Ablauf des 31.12.2015 ein.


b) Kann der Anwalt einfach mit meiner Versicherung weitere Schadensfälle anlegen/abrechnen ohne mich je in Kenntnis zu setzen? (Ich habe noch nie eine Rückmeldung der Versicherung erhalten)

Die Frage ist, ob es sich um eine oder mehrere Angelegenheiten handelt.

Klar dürfte sein, dass man mindestens zwei Angelegenheiten hat mit Abmahnungen und Aufhebungsvertrag.

Der Anwalt hat hier aus den 5 Abmahnungen auch 5 Fälle gemacht.

§ 15 Absatz 2 RVG sagt dazu: Der Rechtsanwalt kann die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern.

Was aber ist „in derselben Angelegenheit"?

Aus §§ 16 , 17 RVG kann man dazu nichts entnehmen.

In Übereinstimmung mit dem BGH kann man hier besser vertreten, dass es sich bei den 5 Abmahnungen nur um einen Fall handelt, Urteil vom 27. Juli 2010, Az. VI ZR 261/09 .

Damit kann der Selbstbehalt auch nur einmal hierfür und einmal bezüglich des Aufhebungsvertrages verlangt werden.

Insgesamt sind also nur 300 Euro zu zahlen.

c) Wenn ich hier nicht bezahle muss ich mich an den Anwalt halten oder an meine Versicherung?

Weisen Sie den Anwalt darauf hin und zahlen nur die 300 Euro.

d) Ich habe beim Anwalt nur die üblichen Vollmachten unterschrieben, sonst nichts, muss der Anwalt mir nachweisen, dass ich ihn sechs mal mandatiert habe, oder muss ich ihm nachweisen, dass ich ihn lediglich ein Mal mandatiert habe?

Sie haben ihm die Abmahnungen zukommen lassen. Darin ist zumindest eine konkludente Beauftragung zu sehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

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