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Abrechnung


27.12.2005 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin selbstständig als Fliesenlegermeister und habe für eine Wohnbaugesellschaft einen Auftrag ausgeführt. Es war mein erster Auftrag für die Firma. Die Preise für die einzelnen Positionen wurden vorher besprochen und vom Auftraggeber akzeptiert. Es wurde kein schriftlicher Bauvertrag geschlossen. Ich habe eine Abschlagszahlung gestellt und nach Fertiggestellung meines Gewerks die Schlussrechnung. Diese wurde jetzt nach 4 Wochen bezahlt unter Abzug von Bauwesenversicherung, Sicherheitseinbehalt, anteilig Baustrom und Wasser sowie 3 % skonto (nach 4 Wochen). Jetzt meine Frage: Sind diese Abzüge (vor allem Baustrom, Sicherheitseinbehalt, Bauwesenvers.) berechtigt, obwohl darüber kein Bauvertrag existiert und auch keine mündliche Vereinbarung?
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehmen:

Nach § 632 BGB bestimmt sich die Höhe der Vergütung nach der zwischen den Besteller und dem Unternehmer getroffenen Vereinbarung. Hierbei kann es sich um einen Einheitspreis, Festpreis oder Pauschalpreis handeln. Vergütungsansprüche können sich darüber hinaus aus der dem Vertrag zugrunde gelegten VOB/B ergeben.

Aufgrund Ihrer Informationen gehe ich davon aus, dass dem Vertrag weder die VOB/B noch AGB´s, die von der Wohnungsbaugesellschaft gestellt wurden, zugrunde lagen. Damit wird sich die Höhe Ihres Vergütungsanspruchs maßgeblich danach richten, was zwischen Ihnen und dem Wohnungsbauunternehmen mündlich ggf. aufgrund eines von Ihnen zuvor erstellten Leistungsverzeichnisses im Einzelnen festgelegt wurde.

Wurde ein Skontoabzug nicht ausdrücklich vereinbart, wird das Wohnungsbauunternehmen mangels entsprechender vertraglicher Vereinbarung keinen Anspruch auf diesen Abzug haben. Dies ergibt sich auch aus dem Rechtsgedanken des § 16 Ziff 5 VOB/B, wonach nicht vereinbarte Skontoabzüge unzulässig sind.

Problematischer dürfte die fehlende Vereinbarung hinsichtlich der Kostentragungspflicht für den verwandten Baustrom und das Wasser sein. In den Regelungen zum Werkvertrag innerhalb des BGB findet sich hierzu keine Bestimmungen. Nach § 4 Nr. 4c VOB/B sind vom Auftraggeber vorhanden Anschlüsse für Wasser und Energie dem Auftragnehmer unentgeltlich zur Benutzung zu überlassen. Hiernach besteht lediglich eine Überlassungspflicht der vorhandenen Anschlüsse. Die Kosten für den Verbrauch von Wasser und Energie (z.B. elektrischer Strom, Diesel, Heizöl, Gas, Kohle) und auch von Messern oder Zählern (einschließlich der Grundgebühr) sind grundsätzlich vom Auftragnehmer zu tragen. Diese Kostentragung hat den Charakter eines Aufwendungsersatzes, demzufolge soll dem Auftraggeber nicht mehr ausgeglichen werden, als er selbst zu zahlen verpflichtet ist. (Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 14. Aufl. § 4 Nr.4 VOB/B Randnr. 271). Entsprechend dieser Grundsätze werden meiner Auffassung nach Abzüge für den verbrauchten Strom und das Wasser in Betracht kommen.

Mangels einer ausdrücklich getroffenen Sicherheitsabrede wird die Wohnungsbaugesellschaft demgegenüber nicht berechtigt sein, einen Sicherheitseinbehalt zu beanspruchen. Gleiches wird für den vorgenommenen Abzug für die Bauwesenversicherung gelten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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