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Abonnement Pay-TV, Beendging, Schadenersatz, Mahnverfahren, Inkasso

| 07.12.2012 07:46 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich war Kunde bei einem Pay-TV-Sender. Anfang März 2012 kam es zu einer Rücklastschrift. Darauf hin wurde mir die Empfangsberechtigung entzogen. Mit Schreiben vom 30.03.2012 wurde ich aufgefordert innerhalb von zwei Wochen den Betrag rückständigen Monatsbetrag + Gebühren zu zahlen, anderenfalls würde das Abonnement beendet und das Empfangsgerät und die Smartcard müssten zurück gegeben werden.
Da ich die Zahlungsfrist nicht einhalten konnte, sandte ich am 21.04.2012 das Gerät und die Smartcard zurück. Am 03.05.2012 zahlte ich den rückständigen Betrag.
Am 11.06.2012 wurden von meinem Konto ohne Vorankündigung 177 € abgebucht. Ich widersprach. Es kam zum außergerichtlichen Mahnverfahren und zum Schriftwechsel mit dem Inkassounternehmen.
Pay-TV behauptet, es habe Anspruch auf Zahlung der Gebühren und Schadenersatz, weil das Abo eigentlich erst am 30.11.2012 geendet hätte. Ich vertrete die Auffassung, das Abo endete Mitte April (30.03.12 + 2 Wochen), da aufgrund fehlender Leistung durch Pay-TV nach dem 30.03.2012 kein Zahlungsanspruch mehr besteht.
Wer hat Recht? Ich möchte das gerichtliche Mahnverfahren vermeiden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen
Martin S.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Ich gehe davon aus dass Sie mit dem Pay-TV Anbieter das Unternehmen Sky meinen.

Ihr "Problem" ist in den AGB's des Pay-TV Anbieters geregelt.

Dort heißt es unter dem Punkt 5.5 :
"Ist der Abonnent mit der Zahlung der Abonnementbeiträge oder mit sonstigen Zahlungsverpflichtungen nicht nur geringfügig im Zahlungsverzug, so kann Sky bei Fortdauer der Zahlungsverpflichtung die Sehberechtigung bis zur vollständigen Nacherfüllung des Zahlungsverzuges entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen (z. B. Sky Select und Sky Select+) solange verweigern.Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt neben dem Recht zum Entzug der Sehberechtigung unberührt."

Dies bedeutet zunächst dass dem Anbieter aufgrund Ihres Zahlungsverzuges ein außerordentliches Kündigungsrecht zustand.

Weiter heißt es:
"Kündigt Sky das Abonnement nach entsprechender Abmahnung im Fall sonstiger Leistungspflichtverletzungen des Abonnenten oder Fristsetzung zur Nacherfüllung im Fall des Zahlungsverzugs, ist der Abonnent zur Zahlung eines pauschalisierten Schadenersatzes statt der Leistung in Höhe der Abonnementbeiträge für die vertragliche Restlaufzeit abzüglich einer fünfprozentigen Abzinsung verpflichtet."

Das bedeutet soweit Ihnen der Abo-Vertrag wegen Zahlungsverzug gekündigt wurde, kann die Gegenseite grundsätzlich nach den AGB's von Ihnen Schadensersatz verlangen. Daneben steht dem Unternehmen auch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 BGB zu.

Der Schaden bemisst sich dabei nach den Gebühren die Sky bis zum Vertragsablauf erhalten hätte, abzüglich der ersparten Aufwendungen (Verwaltungskosten, Überwachungskosten, Rückstellungen für Kundendienst,...) durch die vorzeitige Vertragsbeendigung.

Ich rate Ihnen sich mit dem Pay-TV Anbieter in Verbidung zu setzen und Ihre Zahlungsbereitschaft zu signalisieren. Sicherlich lässt sich eine Ratenzahlung vereinbaren.

Ich bedaure Ihnen keine erfreulicheren Informationen übermitteln zu können und hoffe, meine Antwort hat Ihnen dennoch weitergeholfen.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.


Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2012 | 15:03

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Aber was heißt "nicht nur gerinfügig in Zahlungsverzug"?
Der Rückstand betrug 75,90 €, die ich ja dann auch bezahlt habe.

Mit freundlichen Grüßen
Martin S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2012 | 15:13

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Sie schreiben in Ihrer ersten Sachverhaltsdarstellung:

"Mit Schreiben vom 30.03.2012 wurde ich aufgefordert innerhalb von zwei Wochen den Betrag rückständigen Monatsbetrag + Gebühren zu zahlen, anderenfalls würde das Abonnement beendet und das Empfangsgerät und die Smartcard müssten zurück gegeben werden."

Weiter schreiben Sie:

"Da ich die Zahlungsfrist nicht einhalten konnte, sandte ich am 21.04.2012 das Gerät und die Smartcard zurück."

Mit diesem Verhalten haben Sie die Kündigung seitens des PayTV Anbieters akzeptiert.

Hätten Sie die Empfangsgeräte behalten, Ihre Rückstände beglichen und auch die weiteren monatlichen Beiträge geleistet, bin ich mir sicher dass Sky von der Kündigung abstand genommen hätte.

Durch das Akzeptieren der Kündigung - die Ihren Grund in Ihrem Zahlungsverzug findet - sind sie nach den AGB's verpflichtet eine Abschlagszahlung für die Restlaufzeit des Abonnements zu leisten. Zur Zahlung der Rückstände - welche Sie am 03.05.2012 beglichen haben - wären Sie ohnehin verpflichtet gewesen.

Es tut mir leid Ihnen wiederum keine besseren Informationen zukommen lassen zu können.

Ich bleibe bei meinem Rat; sie sollten verhindern dass ein Mahnverfahren gegen Sie eingeleitet wird. Dies wird mit weiteren Kosten für Sie verbunden sein, da - wie dargestellt - der Anspruch vom Anbieter begründet ist.

Ich wünsche Ihnen trotz der negativen Nachrichten noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwalt Philipp Wendel-


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Bewertung des Fragestellers 09.12.2012 | 23:00

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