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Abofalle Argetra

28.09.2014 19:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die aus einem Abo herrührende Zahlungspflicht.

Auf der Seite Argetra.de habe ich im April einen Zwangsversteigerungskalender für Immobilien für eine Dauer von 3 Monaten erworben. Ich habe beim Bestellvorgang darauf geachtet, dass nirgendwo etwas von einem Abonnement steht, da ich dies nicht wünschte. Screenshots habe ich nicht. Inzwischen sieht die Seite anders aus und weist beim Bestellvorgang auf die automatische Verlängerung hin. Die AGBs habe ich damals nicht gelesen, aber trotzdem das Kästchen angeklickt, ich hätte dies getan.

* Nach der Bestellung erhielt ich eine Email mit der Bestellbestätigung. Hier hieß es plötzlich "Abo", aber mit einer DAUER von 3 Monaten. In der Bestätigung ist auch kein Hinweis auf eine Verlängerung, sie enthält keine Anhänge, keine Widerrufsbelehrung und keine AGBs. Die Abbuchung von 79 Euro (für Inhalte, die genauso detailliert kostenlos auf www.zvg-portal.de zu finden sind) erfolgte wie von mir gewünscht über Lastschrift.

* Nach Ablauf der von mir willentlich erworbenen 3 Monate erhielt ich eine Rechnung für die kommenden. Dieser habe ich widersprochen, man antwortete mir mit einer scheinbar leeren Mail. Dass sie einen Anhang hatte, habe ich erst entdeckt, als wenig später die 1. Mahnung ins Haus flatterte und ich noch einmal nachgesehen habe. In diesem pdf-Anhang verwies man mich auf die "mir ja bekannten" AGBs.

*Seit meinem Widerspruch gegen die Rechnung habe ich auch die "Leistung" nicht mehr erhalten. - Ich habe also für die strittige Zahlung auch nicht den vollen Gegenwert (soweit man hier von Wert sprechen kann) erhalten. Allerdings bekam ich schon eine weitere Ausgabe des Kalenders, bevor ich die Rechnung erhalten habe.

Habe ich zu Recht nicht gezahlt? Ich habe jetzt den Mahnbescheid vorliegen, aus den knapp 80 Euro sind inzwischen gut 220 geworden mit Anwaltskosten von 70 und Mahnkosten von 15 Euro usw... So wenig ich der Firma auch nur einen einzigen Cent für diese "Dienstleistung" gönne, so möchte ich doch unnötige weitere Kosten (vor allem meiner Nerven) vermeiden.

Meine Fragen:
* Ist die automatische Verlängerung gültig und muss ich ggf. beweisen können, dass ich damals nicht darauf hingewiesen wurde?
* Bin ich sowieso fein raus, weil die Gegenleistung nicht erbracht wurde oder hätten sie mir die vorenthalten dürfen, weil ich nicht bezahlt habe und dann trotzdem das Geld verlangen?
* Müsste (wie ich irgendwo gelesen habe) die AGB und die Widerrufsbelehung (kein Widerruf möglich btw) in der Bestellbestätigungs-Email enthalten sein und da dies nicht der Fall ist, habe ich unbegrenztes Widerrufsrecht?

Besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung ohne die Einsicht in die Verträge nicht möglich ist.
Ich kann derzeit nicht gänzlich nachvollziehen, wie Ihre Sachverhaltsschilderung gemeint ist. Einerseits sagen Sie, sie hätten kein Abo gewünscht. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass Sie einen Vertrag auf die Dauer von drei Monaten schließen wollten. Dieses stellt grundsätzlich ein Abo dar.
Jedenfalls haben Sie einen Vertrag über den Ewerb des Zwangsvollstreckungskalenders für drei Monate erworben. Sie haben bestätigt, dass Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen haben und mit Ihnen einverstanden sind.
Ich kann leider ohne die Kenntnis des genauen Inhalts der AGB nicht beurteilen, ob eine Klausel zur stillschweigenden Verlängerung nach Ablauf der ersten drei Monate wirksam ist. Grundsätzlich sind unter Umständen stillschweigende Verlängerungen bis zu einem Jahr wirksam.
Insoweit hilft erst einmal auch kein Widerspruch gegen eine Leistung. Denn wenn ein Vertrag einmal abgeschlossen ist, dann gilt, dass dieser auch von beiden Seiten einzuhalten ist, vgl. § 311 BGB, es sei denn man kündigt oder hat ein Widerrufsrecht.
Zwar könnte eine Zahlung verweigert werden, wenn die Leistung nicht erbracht wird, vgl. §§ 273, 320. Jedoch haben Sie Ihren Angaben nach der Leistung selbst widersprochen und dem Dienstleister mitgeteilt, dass Sie die Leistung nicht mehr annehmen werden, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Wenn aber der Dienstleister grundsätzlich zur Leistung bereit und gewillt war und nur aus dem Grunde nicht liefert, weil Sie die Annahme verweigern, dann darf er weiterhin die Zahlung fordern.
Grundsätzlich verhält es sich so, dass derjenige, der sich auf die ihm günstigen Tatsachen beruft, diese auch beweisen muss. Das bedeutet, wenn Sie behaupten, Sie seien auf die automatische Verlängerung nicht hingewiesen worden, dann müssten Sie dies darlegen und beweisen.
Bei der Zurückbehaltung der Leistung und Gegenleistung kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an, hierzu teilen Sie zu wenige Angaben mit. Grundsätzlich steht einem Vertragspartner ein Zurückbehaltungsrecht nach §§ 273, 320 BGB zu, wenn die Gegenleistung nicht bewirkt wird. Das heißt, wenn Sie entweder bei Fälligkeit nicht gezahlt haben oder aber die Annahme der Leistung verweigert haben, dann kann das Unternehmen dennoch die Zahlung weiter fordern.
Wenn Sie nicht ordnungsgemäß auf das Ihnen zustehende Widerrufsrecht hingewiesen worden sind, dann könnte der Vertrag durchaus noch widerrufen werden. Sollten Sie nicht auf die AGB hingewiesen worden sein, so wären diese nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden, vgl. 305 Abs. 2 BGB. Sie wären gar nicht Bestandteil des Vertrags. Der Hinweis auf das Widerrufsrecht und die AGB muss grundsätzlich bei Vertragsschluss erfolgen, vgl. § 305 Abs. 2, das heißt, wenn Angebot und Annahme erfolgen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens weiterhelfen. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2014 | 21:27

Die AGBs sind sehr deutlich:
2.4. Ein Abonnement kann bis vier Wochen vor Ende des Bezugszeitraums schriftlich bei Argetra gekündigt werden. Wird das Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich das Abonnement um die Dauer der Ursprungslaufzeit.

In den AGBs ist auch die Widerrufsbelehrung.

Ich habe beim Bestellvorgang die AGBs bestätigt, ohne sie zu lesen. Beim Bestellvorgang selber bin ich aber nicht auf eine automatische Verlängerung hingewiesen worden und ging davon aus, dass es keine gibt.

Mit der waybackmachine.org kann ich zwar die AGBs von damals finden, aber meinen Warenkorb leider nicht rekonstruieren, sodass ich nicht beweisen könnte, dass der Hinweis auf die automatische fehlte, den man ja nicht mehr in AGBs verstecken darf. Somit kann ich nicht beweisen, dass der einzige Hinweis darauf in den AGBs war.

Einen Vertrag gibt es nicht, oder er liegt mir nicht vor. Die Auftragsbestätigung, die ich per Email erhalten habe, beinhaltet diese Information über eine Laufzeitverlängerung auch nicht. Irgendwo hatte ich gelesen, dies müsste alles per Email oder Post erfolgen, einschließlich Widerrufsbelehrung.
Stimmt das nicht?

Verstehe ich sie richtig, dass sie mir raten, meinen Ärger über dieses Unternehmen und die angebliche "Leistung" runterzuschlucken und zu bezahlen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2014 | 00:28

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r

es tut mir leid, dass ich ein wenig später antworte, ich hatte mehrere Termine,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Wie bereits ausgeführt haben Sie erst einmal Ihr Einverständnis mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt. Eine automatische Verlängerung um drei Monate dürfte insoweit auch wirksam sein.

Es ist natürlich problematisch, dass Sie keinerlei Beweise haben, falls es zu einem gerichtliche Streit kommen sollte.Es wäre natürlich vorteilhaft, wenn Sie nachweisen könnten, dass der Hinweis auf die Verlängerung sich ausschließlich in den AGB befindet. Denn erst einmal kann der Dienstleister lediglich die Vertragsbestätigung vorlegen und kann damit den Vertragsschluss beweisen. Aus dem Vertragsschluss folgt dann ein Anspruch auf Zahlung Ihrerseits.

Wie ausgeführt muss auf die AGB bei Vertragsschluss hingewiesen werden, damit sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden können. Ebenso verhält es sich grundsätzlich mit der Widerrufsbelehrung.Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, also im Rahmen des Bestellvorgangs, müsste daher spätestens sowohl auf die Widerrufsbelehrung als auch auf die AGB hingewiesen werden. Sollten die rechtzeitige Belehrung über den Widerruf fehlen, dann läuft das Widerrufsrecht nach neuem Recht nach 12 Monaten ab, ansonsten kann ein Vertrag bis zum Ablauf dieser 12 Monate widerrufen werden.sollten Sie folglich nicht bei Vertragsschluss ordnungsgemäß auf Ihr Widerrufsrecht hingewiesen worden sein, dann können Sie noch heute widerrufen. Die Rechtssprechung ist leider nicht einheitlich. Es gab Entscheidungen, die Widerrufsbelehrungen nur in AGB für wirksam erklärt haben, aber auch Gerichte, die das Gegenteil geurteilt haben.

Ohne die Einsicht in die Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen kann ich leider keine abschließende Antwort treffen. DA gerichtliche Entscheidung jedoch nicht vorhersehbar sind, würde ich ohne eine Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung aufgrund des Prozessrisikos unter Berücksichtigung der Kosten ein Gerichtsverfahren nicht anstreben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

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