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Abo Falle auch nach Drittanbietersperre?

02.09.2015 05:06 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Sehr geehrte Anwälte

wie ist die rechtlich technisch zu sehen
Seit kurzen wurde das TKG geändert
Wenn nun eine Sperre drin ist und trotzdem fummelt ein bekannter versehentlich daran rum drückt auf was etc
wird dann erst einmal eine technische Verbindung zwischen dem Anschlussinhaber des Handys und dem Anbieter des dubiosen Aboanbieters aufgebaut oder muss der Mobilfunkbetreiber auch dies von Anfang an technisch verhindern damit solche Leute garnicht erst unsere Daten bekommen, um später uns vielleicht auch separat zur Mobilfunkrechnung eine Rechnung zu schicken ?

Die zweite Frage bezieht sich auf einen Dachdecker
Ich hatte den beauftragt
Mein Sohn allerdings gehört das Haus
Er ist jedenfalls kein Auftraggeber
Ich hatte mit den Handwerker nun Ärger

Dieser droht nun das Material wieder runterzuholen und das Haus meines Sohnes zu "pfänden "
Geht das theoretisch überhaupt ??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Hinsichtlich des Sohnes und des Hauses müssen Sie sich keine Gedanken machen. Eine Pfändung setzt einen Titel voraus, den wird der Handwerker nicht bekommen. Sie sind Vertragspartnerin, und somit kann er sich nur an Sie halten.

Sind Gegenstände unter Eigentumsvorbehalt geliefert, können diese bei Nichtzahlung herausverlangt werden. Eingebaute Gegenstände gelten aber als fest verbunden und dürfen, da eingebracht, nicht mehr weggenommen werden.

Hinsichtlich der Drittanbietersperre heißt es im Gesetz:

"Der Teilnehmer kann von dem Anbieter öffentlich zugänglicher Mobilfunkdienste und von dem Anbieter des Anschlusses an das öffentliche Mobilfunknetz verlangen, dass die Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung einer neben der Verbindung erbrachten Leistung unentgeltlich netzseitig gesperrt wird."

Danach ist die Identifizierung zu unterbinden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2015 | 09:41

Danke
was heisst "unterbinden"
und was ist, wenn es nicht unterbunden wird, ist so ein komischer Vertrag dann trotzdem rechtswidrig wegen des TKG

Es geht ja zb auch bei Kindern darum, dass der "Betrüger" im Einzelfall jedenfalls gar nicht erst an die Daten kommt und somit nichts in die Wege leiten kann.
Natürlich unterstelle ich nicht jedem verbrecherische Absichten aber der Gesetzgeber sah ja immerhin Handlungsbedarf und das mag viel heissen, wo doch in Deutschland nach meinem Gefühl nur sehr schwer Gesetze zu Gunsten des Verbrauchers geändert werden.

Ich verweise daher auf meine obige Frage.
Es geht mir darum, ob es daher von vornherein nicht mehr möglich ist, solche Mehrwertdienste zu nutzen.
aus dem Gesetz scheint das ja so hervorzugehen oder ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2015 | 09:49

Bei vollständiger Drittanbietersperre können keine kostenpflichten Dienste mehr gebucht werden, auch dürfen keine Daten mehr an Drittanbieter bereit gestellt werden.

Damit ist weder ein Versehentlicher Klick auf eine Werbung mehr schadhaft als auch die willentliche Inanspruchnahme von entsprechenden Diensten.

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