Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abnutzungsgebühr/ Nutzungsentschädigung für durch Noch-Ehemann genutzten Wohnraum


| 11.12.2013 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo Juristen,

hätte da einmal ein Problem.
Der Noch-Ehemann meiner Lebensgefährtin (LG) wohnt seit über einem Jahr im gemeinsam im Grundbuch eingetragenen Anbau der Noch-Ehepartner. Meine LG wohnt seit ihrem Auszug aus dem gemeinsamen Anbau wieder im Elternhaus, dass durch den Anbau verbunden ist. Wie können nun meine LG und ich den Noch-Ehemann zu einer finanzellen Abnutzungsgebühr für das nun vom ihm allein bewohnten Anbaus zwingen. Der sagte mündlich bereits mehrmals, dass er für seinen Hausanteil nichts bezahlt. Schließlich ist ja Frau ausgezogen. Zudem nutzt er weiterhin mit einer Selbstverständlichkeit die Doppelgarage der Noch-Ehefrau die allerdings auf Ihrem alleinigen Grund etwas abseits vom Anbau steht. Diese Garage mit Spitzboden wurde allerdings in den 90er Jahren gemeinsam mit ihrem Noch-Ehemann erstellt. Der Hausanbau steht als eine Insellösung auf Erbbaurecht auf einem größerem Grundstück der Frau. Dieses Grundstück gehört alleine der Frau.
Eine normale Kommunikation mit dem Mann ist nicht möglich.
Reicht ein normaler Einschreibebrief mit Rückschein aus um den Mann nochmals die Abnutzungsgebühr der gemeinsamen Wohnung anzumahnen? Kann man einfach den Mietspiegel der jeweiligen Gemeinde hernehmen, als Vergleichsmaßstab? Kann ich das Fahrzeug des Noch-Ehemanns, nach schriftlicher Aufforderung unter Angabe einer Frist die Garage zu räumen, abschleppen lassen und wie bekommen wir die Auslagen ersetzt.

Hoffe ich habe das Problem einigermaßen geschildert und würde mich auf hilfreiche Antworten freuen.
euer watzmann
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Wie können nun meine LG und ich den Noch-Ehemann zu einer finanzellen Abnutzungsgebühr für das nun vom ihm allein bewohnten Anbaus zwingen."



Indem Ihre LG sich zu einer auf Familienrecht spezialisierten Kanzlei vor Ort begibt, sich anhand der dort einzureichenden Unterlagen den konkreten Wohnwert bzw. Wohnvorteil ausrechnen lässt und diesen dann gegenüber ihrem Gatten geltend macht.




Frage 2:
"Reicht ein normaler Einschreibebrief mit Rückschein aus um den Mann nochmals die Abnutzungsgebühr der gemeinsamen Wohnung anzumahnen?"


Nach Ihrer Schilderung wohl eher nicht. Vielmehr wird damit nur weitere Zeit vertan, da der Mann ja bereits seinen Standpunkt deutlich gemacht hat.


Problem ist hier ja auch, dass Sie gar keine validen Zahlen zur Bezifferung eines möglichen Anspruchs haben.



Frage 3:
"Kann man einfach den Mietspiegel der jeweiligen Gemeinde hernehmen, als Vergleichsmaßstab?"


Nein, er ist ja kein Mieter, sondern hälftiger Eigentümer. Es ist wie oben beschrieben zunächst der Wohnwertvorteil zu errechnen, zu beziffern und dann geltend zu machen.

Die Rechnung "nun wohnt er alleine, also zahlt er auch die volle fiktive Miete" geht so jedenfalls nicht auf.




Frage 4:
"Kann ich das Fahrzeug des Noch-Ehemanns, nach schriftlicher Aufforderung unter Angabe einer Frist die Garage zu räumen, abschleppen lassen und wie bekommen wir die Auslagen ersetzt."



Ihre LG kann ihm zwar die weitere Nutzung der Garage für die Zukunft untersagen, aber keinesfalls dürfen Sie dann in der Folge bei Verweigerung ohne gerichtliche Klärung den Wagen des Ehemannes abschleppen lassen.

Für diese Aktion würde er Sie zum einen weder loben noch dafür anfallende Kosten erstatten.


Denn die Garage gehört mit zur Ehewohnung. Sind aber keine Nutzungsregeln für den Zeitraum des Getrenntlebens getroffen, so kann ein Ehepartner den anderen nicht einfach in sonstiger Weise von Besitz und Nutzung ohne vorläufige gerichtliche Klärung ausschließen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.12.2013 | 16:56

Sehr geehrter Herr Fork,

vielleicht habe ich mich in Sachen Garage nicht ganz verständlich artikuliert.
Die Garage steht außerhalb des Erbbaurechts betreffenden Grundstücks, nur auf alleinigen Grund meiner LG. Dabei handelt es sich um eine Doppelfertiggarage mit aufgesetztem Spitzboden, die zur Hälfte in das Hanggrundstück eingegraben ist. Nur der Bau der Garage erfolgte mit gemeinsamen Finanzen. Der Noch-Ehemann nutzt nun seit mehr als einem Jahr die Garage meiner LG als wäre es sein Eigentum. Die Garage kann doch nicht Teil der gemeinsamen Ehewohnung sein? Ist denn die Garage nicht alleiniger Besitz meiner LG, wenn sie auf ihrem Grund steht?

Mit freundlichen Grüßen

Bergfreund 2013

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.12.2013 | 18:47

Nachfrage 1:
"vielleicht habe ich mich in Sachen Garage nicht ganz verständlich artikuliert."


Doch haben Sie (siehge Nachfrage 2).




Nachfrage 2:
"Die Garage kann doch nicht Teil der gemeinsamen Ehewohnung sein? Ist denn die Garage nicht alleiniger Besitz meiner LG, wenn sie auf ihrem Grund steht?"



Die Garage in ihrer Funktion als "Nebenraum" ist Teil der ehelichen Wohnung.


Denn selbst wenn die Garage im Alleineigentum Ihrer LG steht, hatte und hat der Ehemann Besitz- und Nutzungsrecht an dieser Garage während der Ehe.

Dieses Nutzungsrecht kann man ihm nun sicher für die Zukunft entziehen, wenn tatsächlich Alleineigentum Ihrer LG besteht. Dadurch entstünde ein sog. unrechtmäßiger Besitz des Gatten, wenn er die Nutzung dennoch fortsetzt.

Wenn er die Nutzung aber nicht freiwillig unterlässt, muss zuerst das Gericht auf Antrag eines Ehepartners eine vorläufige Regelung treffen.

Dies liegt daran, dass auch der Besitz als solcher durch das Gesetz geschützt ist, sog. Besitzschutz.


Bewertung des Fragestellers 11.12.2013 | 16:58


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"eine sehr schnelle und präzise Auskunft. Leider habe ich mich nicht ganz verständlich artikuliert, was zu einer Nachfrage meinerseits führte, wobei dem Juristen keine Schuld trifft. "