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Abnutzung nach 35 Jahren


18.05.2007 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



.
Nach 35 Jahren zieht meine Mutter aus einer Sozialwohnung aus. Was Schönheitsreparaturen betrifft, enthält der Vertrag die bekannten unwirksamen festen Fristen, so dass wir die Wohnung besenrein übergeben wollen. Die nichtraucher-Wohnung ist gut gepflegt und enthält nur Abnutzungsspuren z. B. an Türen.

Der von der Verwaltung eingeschaltete Anwalt bestreitet gem. www.watchrose.com/omi die Unwirksamkeit und besteht auf komplette Malerarbeiten (Küche und Böden werden sowieso vermieterseits renoviert).

Andererseits habe ich irgendwo gelesen, dass nach so einem langen Vertragsverhältnis die Wohnung eigentlich abgenutzt ist und Anspruch auf Renovierung besteht.

Kann mir jemand mit entsprechenden Gesetzen und Urteilen behilflich sein?







Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Wie Sie selber bereits zutreffend festgestellt haben, ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet sowohl Schönheits- als auch Instandhaltungsreparaturen durchzuführen.

Im Mietvertrag kann jedoch dem Mieter die Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen übertragen werden.

Sind diese Klauseln allerdings, wie bereits von Ihnen angesprochen, unwirksam, so obliegen sämtliche Reparaturen dem Vermieter.

Die Dauer des Mietvertrages macht da keinen Unterschied.

Es muss aber im einzelnen geprüft werden, ob sämtliche Klauseln bezüglich Schönheitsreparaturen unwirksam sind, also nicht nur bezüglich Schönheitsreparaturen während der Mietzeit, sondern auch bezglich einer etwaiigen Endrenovierung.

Diese Prüfung kann jedoch nur unter Vorlage des Mietvertrages erfolgen.

Noch ein Hinweis zu folgenden Urteilen:

BGH Akt.Z.: VIII ZR 199/06
BGH Akt.Z.: VIII ZR 106/05
BGH Akt.Z.: VIII ZR 109/05
BGH Akt.Z.: VIII ZR 152/05

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.05.2007 | 11:58

Die Antwort passt nicht zu der Frage. Die Streitpunkte bezüglich Schönheitsreparaturen sind alle ausdiskutiert, beide Parteien bleiben uneinsichtig.

Ich suche lediglich nach Urteilen wonach die lange Vertragsdauer sehr wohl eine Rolle spielt. Das habe ich gelesen, finde aber nicht mehr den entsprechenden Artikel.

Da dieser Fall selten vorkommt, sind solche Urteile wenig bekannt. Derjenige, der sie kennt, kann die Frage innerhalb weniger Minuten beantworten.

Meine Frage wurde nicht beantwortet und bitte nur um Meldungen die bestätigen dass bei einer langen Vertragsdauer z. B. grösser 30 Jahre, Anspruch auf Renovierung besteht.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.05.2007 | 13:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Sie haben da wohl etwas falsch verstanden.

Ist eine Mietvertragsklausel bezüglich Schönheitsreparaturen unwirksam, dann ist sie unwirksam und bleibt es auch !!!!!

In diesem Fall bleibt es dann bei der gesetzlichen Regelung, dass grundsätzlich der Vermieter die Schönheitsreparaturen auszuführen hat. Dies ergibt sich bereits aus den §§ 535, 538 BGB.

Dabei kann es auch nicht, wie Sie meinen, auf die Länge der Mietdauer ankommen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es zu dem Thema Schönheitsreparaturen eine Fülle von Entscheidungen gibt, wobei es jeweils auch auf den einzelnen Sachverhalt ankommt.

Bezüglich Ihrer Anfrage und des von Ihnen dargestellten Sachverhalts, gilt aber die obige Darstellung!!!

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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