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Abnahmung wegen Urheberrechtsverletzung


| 05.12.2013 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt,
heute erhieltn wir von der RA-Kanzlei Urmann+Collegen, Regensburg, die
Aufforderung, wegen Urheberrechgsverletzung 250,00 zu zahlen, mit einer Frist
bis zum 10.12.2013.
Angeblich wurde unter unserer IP-Adresse ein Produkt der Firma redtube.com
(nach unseren Recherchen ein Pornofilm) angesehen?, gestreamt? was immer das
sein mag.
Tatsache ist, dass wir durch dieses Schreiben der RA u + c erstmals Kenntnis
von der Existenz redtube bekommen haben. Unsere Nachforschungen ergaben, dass
ohne Vorauskasse überhaupt nichts anzuschauen ist auf dieser Internetseite.
Auch gab es in der Vergangenheit keine Mahnungen über die Zahlung eines
Schadensersatzes in Höhe von € 15,50.
Aus dem sog. Schadensersatz konstruiert man nun einen Gegenstandswert von € 1.080,50.

Dann die Aufschlüsselung:
Geschäftsgebühr $$ 13,14, Nr. 2300 VV RVG € 149,50
Pauschale f. Post u. Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00
Schadensersatz 15,50
Aufwendungen f.d. Ermittlung der Rechtsverletzung 65,00

Gesamtsumme € 250,00

Nun verlangt man von uns
1. die Unterzeichnung einer beigefügten Unterlassungserklärung
2. Überweisung der € 250,-- bis zum 10.12.2013 auf ein Schweizer Bankkonto.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Unterzeichnung sowie der Zahlung
die Angelegenheit zivilrechtlich abgegolten ist.
bei Verstreichen der Frist, (die ja bald schon abgelaufen ist) werde man die dargestellten Ansprüche "gerichtlich titulieren lassen", mit Hinweis auf die Kosten, die in einem solchen
Fall auf uns zukommen.

Wenn wir den Betrag zahlen sollten, ist es doch u.a. nicht ausgeschlossen,
dass irgendwann wieder solche Forderungen auf uns zukommen, nach dem Motto,
die sind schön blöd, haben Angst und zahlen schnell.

Wir fühlen uns erpresst bei derartigen Drohungen und haben auch keine Ahnung wie
wir uns verhalten sollen, zumal wir nie diese kostenpflichtige Internetseite aufgesucht haben.

Wir wären Ihnen dankbar für eine schnelle Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen






Sehr geehrter Herr Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:
Auf eine Abmahnung gibt es 4 Strategien für eine Reaktion:
1. Keine Reaktion
Die erste „Strategie" ist, auf die Abmahnung nicht zu reagieren und die Aktion der Gegenseite abzuwarten. In diesem Fall müssen Sie aber damit rechnen, dass die Gegenseite ihre Unterlassungsansprüche gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung oder Unterlassungsklage geltend macht. Diese „Strategie" ist sehr riskant und kann sehr teuer werden, da häufig Gegenstandswerte von 10.000 € aufwärts angesetzt werden. Bei diesen Streitwerten ist ein erhebliches Kostenrisiko im vierstelligen Bereich vorhanden. Es ist zugleich auch die risikoreichste Strategie, sodass diese nur in absoluten Ausnahmefällen empfohlen werden kann.

2. Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung mit Kostenverhandlung
Hier geben Sie oder ich für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung ab. Dabei verpflichten Sie sich die behauptete Verletzung künftig zu unterlassen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe zu bezahlen.
Gleichzeitig wird versucht, über die Höhe der geltend gemachten Kosten mit der Gegenseite zu verhandeln und einen Betrag zu erreichen, der insgesamt niedriger liegt. Ob derartige Verhandlungen erfolgreich enden, kann allerdings nicht von vornherein vorausgesehen werden. Dies ist die Strategie, die am schnellste Sicherheit über den Vorgang bringt.

3. Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung ohne Kostenverhandlung
Bei dieser Variante wird eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, aber die Zahlung der Anwaltskosten verweigert und auch nicht das Gespräch gesucht. Der Nachteil dabei ist, dass Sie nicht vorhersehen können, ob der Rechteinhaber ggf. ein gerichtliches Verfahren einleitet, um die Erstattung von Kosten und Schadenersatz geltend zu machen. In diesem Fall würden insgesamt auch höhere Kosten auf Sie zukommen. Die gerichtliche Geltendmachung wird derzeit aber selten von abmahnenden Kanzleien eingeleitet, da diese die Kosten für das Verfahren vorleisten muss. Für die Gegenseite bestünde auch bei niedrigen Gegenstandswerten das Risiko zu unterliegen (und damit Grundsatzentscheidungen zu produzieren) oder die Forderung auch im Falle des Obsiegens (z.B. bei Insolvenz des Gegners) gar nicht erst eintreiben zu können. Dies ist die momentan oft gewählte Variante, da der Gegner derzeit eher selten gerichtliche Schritte einleitet und nach Ablauf von drei Jahren zum Jahresende mit Eintritt der Verjährung alle Ansprüche gegen Sie erledigt sind.
Es ist auch möglich die Strategien 2. und 3. miteinander zu verbinden.

4. Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung der Schadensersatzpauschale
Bei dieser „Strategie" geben Sie die Unterlassungserklärung, wie sie vom Rechteinhaber vorgeschlagen wird, ab und zahlen die pauschale Entschädigungssumme. Bei dieser „Strategie" haben Sie aber keinen ersichtlichen Vorteil.
Gerne können Sie mir die Abmahnung zukommen lassen, per Post , per E-Mail oder Fax und wir finden für Sie die „richtige Strategie".
Gerade im Bereich der Abmahnungen wegen Streamings gibt es sehr gute Möglichkeiten die Abmahnung mit Strategie Nr. 5, die komplette Zurückweisung zu erledigen.
Dies allein deshalb, weil den Abmahnungen wegen Streaming der Kanzlei U+C Urmann und Collegen rechtlich auf ganz wackeligen Füßen steht.
Denn es ist unter Juristen absolut umstritten, ob das reine Ansehen, wenn dies denn irgendwer in Ihrem Haushalt getan hätte, von gestreamten Inhalten im Internet bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Es ist überhaupt noch nicht geklärt, ob das kurzzeitige Zwischenspeichern eines Films im Cache des Computers bereits als illegal zu bewerten ist.
Da die Kanzlei Urmann + Collegen Ihnen in der Abmahnung noch nicht einmal mitteilt, wie sie überhaupt an Ihre Daten gekommen ist, kann die Abmahnung bereits schon aus diesem Grund zurückgewiesen werden.
Gerne berate ich Sie hier weiter.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung, etwa für die Formulierung der Schreiben, in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 06.12.2013 | 20:33


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