Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abnahmeverweigerung Sonderwerkzeug gewerblich

| 09.01.2015 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Zusammenfassung: Voraussetzungen des Annahmeverzuges

Hallo,
ich betreibe ein Handelsvertretung für Kunststoffrohrschweißmaschinen.

Für einen Kunden wurde ein Schweißgerät gem. seinen Angaben gefertigt, spezielle Abmessungen, und auch so von uns bestätigt. Angeboten und bestätigt war Vorauskasse (ca. EUR 2000,00 zzgl Mwst.)
Leider wurde das Schweißgerät von unserem Lieferanten fertig gestellt ohne daß die Zahlung bei uns eingetroffen ist.

Der Kunde weigert sich nun zu zahlen, da er das Gerät selber herstellen möchte und weigert sich das Gerät abzunehmen.

1.) Welche weiteren Schritte müssen wir nun einleiten (Kunde in Verzug setzen)?
2.) Muß die Sache durch einen Anwalt vertreten werden, wenn ja, ab welchem Stadium?

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 09.01.2015 10:10:03

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Gem. § 293 BGB gerät der Kunde in Annahmeverzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt. Voraussetzung ist, dass die Leistung fällig ist, zur rechten Zeit und am rechten Ort angeboten wird und das angebotene Gerät mängelfrei ist.

Nach der Weigerung des Kunden zu zahlen und die Maschine abzunehmen, sollten Sie ihm vorsorglich noch einmal schriftlich die Lieferung entsprechend der vertraglich vereinbarten Bedingungen anbieten und ihm eine Frist zur Abnahme setzen. Achten Sie darauf, dass Sie den Zugang dieses schriftlichen Angebotes später nachweisen können.

Sollte der Kunde die Maschine dann immer noch nicht abnehmen, ist eine Klage auf Zahlung Zug-um-Zug gegen Lieferung der Maschine, verbunden mit der Feststellung, dass sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, zu erwägen.

Eine anwaltliche Vertretung ist bei dem genannten Betrag nicht zwingend erforderlich, da der Rechtsstreit noch in die Zuständigkeit des Amtsgerichtes fällt. Gleichwohl halte ich eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt für empfehlenswert, bevor Klage erhoben wird. Bevor Klage erhoben wird, sollte insbesondere die Wirksamkeit der ursprünglichen Abrede geprüft werden, um die Erfolgsaussichten des gerichtlichen Verfahrens und die ggf. notwendigen Beweismöglichkeiten bewerten zu können.

Ich hoffe, Ihre Fragen abschließend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2015 | 08:11

Hallo Herr Matthes,

danke für die schnelle Antwort. Welches Amtsgericht wäre
im Fall der Fälle zuständig? An unserem Geschäftssitz oder
dem des Kunden?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2015 | 08:47

Sehr geehrter Fragesteller,

zuständig ist das Amtsgericht am Sitz des Kunden.

Ggf. könnte wahlweise auch das Amtsgericht am Erfüllungsort zuständig sein. Welcher Ort der Erfüllungsort sein könnte, ist anhand der vertraglichen Vereinbarung zu bestimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.01.2015 | 13:46

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und sachliche Antwort"
FRAGESTELLER 12.01.2015 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70539 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Hat mir sehr geholfen. Kein Ärger mehr mit dem Autohaus .Vielen Dank nochmal . M F G ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es war verständlich und hat uns sehr geholfen beim nachfolgenden Gespräch mit dem Verkäufer ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr kompetenter Anwalt. Schnelle Antwort! ...
FRAGESTELLER