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Abnahme einer Werkleistung - wer haftet?

| 31.07.2013 07:37 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Zusammenfassung: Zur Prüfungspflicht des Handwerkers für Vorarbeiten eines Dritten

Die Putzerarbeiten und Trockenbauarbeiten bei einem EFH wurden durch den Generalübernehmer, dem Bauherrn und der bauausführenden Firma abgenommen.
Bei den Fliesenlegearbeiten im Bad stellte sich später heraus, dass die Wände nicht ganz winklich waren.
Die Fliesenlegefirma, die nicht vom Generalübernehmer, sondern vom Bauherrn beauftragt wurde, klebte die Fliesen an die Wand und lies die aufgrund der schief geputzten Wand entstehende Eckfuge immer größer werden. Hätte der Fliesenleger nicht auch einmal eine Wasserwage zu Beginn seiner Arbeiten anlegen müssen oder trägt der Generalübernehmer die gesamte Schuld, da er bei der Abnahme nicht jede Wand einzeln geprüft hat ?

Sehr geehrte Ratsuchende,



sofern eine Abnahme stattgefunden hat (wovon ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung ausgehe), wird man dem Generalunternehmer deshalb keine Gesamt-Schuld mehr geben können.

Zudem ist nach der Rechtsprechung auch immer eine gewisse Toleranz zu gewähren, so dass Sie letztlich fast nie einen rechtwinkligen Übergang als vertragsgemäß unterstellen können, also immer eine - geringe - Mangelhaftigkeit diesbezüglich hinzunehmen ist.


Gleichwohl ist der Bauher hier natürlich nicht schutzlos einem solchen Pfusch ausgeliefert.

Hier werden (je nach der genauen vertraglichen Situation) wohl zwei Unternehmen haften können, und zwar der Generalunternehmer und der Fliesenleger:



Der Generalunternehmer ist verpflichtet, ein mangelfreies Werk gegenüber dem Bauherren abzuliefern.

Ist dieses nicht der Fall, haftet er neben den dann weiter ausführenden Handwerkern - hierbei ist allerdings dann die vertragliche Situation zu beachten, da hier die Besonderheit besteht, dass der Fliesenleger (der gewisse Vorprüfungen offenbar unterlassen hat - dazu unten) von Ihnen direkt beauftragt worden ist.

In der Regel ist dann ein Haftungsausschluss vereinbart, was genauer anhand des Vertrages und der Gesamtumstände zu prüfen ist.



Der Fliesenleger darf nicht ungeprüft Fliesen anbringen, sondern hat als vertragliche Nebenleistung auch zu kontrollieren, ob die Vorarbeiten so beschaffen sind, dass der seinerseits ein mangelfreies Werk abliefern kann.

Stellt er Mängel am Unterbau vor, muss er dieses anzeigen (wenn nicht gar aufgrund der möglichen vertraglcihen vereinbarung selbst beseitigen).

Hat er, wie offenbar hier, aber gar nicht geprüft, sondern ungeprüft die Fliesen angebracht, haftet der Fliesenleger wegen dieser Unterlassung seiner Prüfobliegenheit (BGH, Urt.v. 30.06.2011, Az.: VII ZR 109/10).

Wurden Sie also vom Fliesenleger nicht auf den Mangel am Untergrund hingewiessen, haftet der Fliesenlegen, wenn aufgrund des schiefen Untergrundes dann sein Werk mit nicht hinnehmbaren Fugen gefertigt worden ist.

Zudem wird in der Regel auch immer eine gewisse Vorarbeit (Aufbringen von Ausgleichsmasse; Anputzen) mit vereinbart, wozu allerdings die genaue vertragliche Vereinbarung mit dem Fliesenleger geprüft werden muss.


Vorbehaltlich der Prüfung aller Verträge und Vereinbarungen gehe ich nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung davon aus, dass der Fliesenleger haften wird.

Insoweit können Sie den Fliesenleger auffordern, diesen Mangel zu beseitigen. Er wird also die Fliesen abnehmen, anputzen und neu verfließen müssen.




Zur Bauabnahme und auch deren rechtlichen Bedeutung verweise ich weiter auf

http://ra-bohle.blog.de/2013/04/29/bauabnahme-15805882/



Ich denke, auch für den weiteren Verlauf des Baues kann das für Sie nützlich sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Bewertung des Fragestellers 31.07.2013 | 09:35

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