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Abnahme einer Reihenhausanlage


| 13.04.2006 18:45 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Kann eine Eigentümergemeinschaft die Abnahme einer Reihenhausanlage verweigern, solange die Strasse nicht hergestellt ist (Grundstück voll erschlossen gekauft) und solange eine fehlerhafte Teilungserklärung vorliegt? Die Teilungserklärung enthält Zeichnungen, die PKW-Stellplätze und Hauseingänge spiegelverkehrt darstellen. Bitte benennen Sie einschlägige Paragraphen?
Eingrenzung vom Fragesteller
13.04.2006 | 18:50
Eingrenzung vom Fragesteller
14.04.2006 | 16:41

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Sehr geehrter Fragesteller,

einschlägig für diesen Fall sind die folgenden Vorschriften:

BGB § 640 Abnahme
"(1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen
unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm vom Unternehmer bestimmten angemessenen Frist abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.
(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1 ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält."

Falls daneben die Geltung der Verdingungsordnung für Bauleistungen vereinbart wurde, ist auch § 12 VOB/B zu beachten:

VOB/B § 12 Abnahme
"1. Verlangt der Auftragnehmer nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat sie der Auftraggeber binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden.
2. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.

3. Wegen wesentlicher Mängel kann die Abnahme bis zur Beseitigung verweigert werden.

4. (1) Eine förmliche Abnahme hat stattzufinden, wenn eine Vertragspartei es verlangt. Jede Partei kann auf ihre Kosten einen Sachverständigen zuziehen. Der Befund ist in gemeinsamer Verhandlung schriftlich niederzulegen. In die Niederschrift sind etwaige Vorbehalte wegen bekannter Mängel und wegen Vertragsstrafen aufzunehmen, ebenso etwaige Einwendungen des Auftragnehmers. Jede Partei erhält eine Ausfertigung.
(2)Die förmliche Abnahme kann in Abwesenheit des Auftragnehmers stattfinden, wenn der Termin vereinbart war oder der Auftraggeber mit genügender Frist dazu eingeladen hatte. Das Ergebnis der Abnahme ist dem Auftragnehmer alsbald mitzuteilen.

5.(1)Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
(2)Wird keine Abnahme verlangt und hat der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
(3)Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Auftraggeber spätestens zu den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.

6. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, soweit er sie nicht schon nach § 7 trägt."

Unwesentlich ist ein Mangel, wenn es dem Besteller zumutbar ist, die Leistung als im wesentlichen vertragsgemäße Erfüllung anzunehmen.

Falls die Herstellung der Straße zu den vertraglichen Verpflichtungen des Auftragnehmers gehörte, dürfte ein wesentlicher Mangel anzunehmen sein.

Ob die fehlerhafte Teilungserklärung als wesentlicher Mangel anzusehen ist bedürfte einer zeitaufwendigen Recherche der Rechtsprechung, die aus Zeitgründen im Rahmen dieses Forums und in Anbetracht der Höhe Ihres Einsatzes nicht durchgeführt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt
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