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Abnahme Ingenieurleistung


12.02.2007 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Frage bezieht sich auf einen Passus im Aufhebungsvertrag eines Ingenieurvertrags der u.a. wie folgt lautet:

"Mit dieser Vereinbarung ist keine Abnahme der erbrachten Leistungen des Auftragnehmers verbunden. Die erbrachten Leistungen werden auf Auforderung des Auftragnehmers förmlich abgenommen."

Meine Frage geht nun dahin, ob man diesen Passus ohne Bedenken unterschreiben kann, wenn von den Gewerken (Heizung, Lüftung, Sanitär und Elektro) bisher bereits H,L,S zwischen Auftraggeber und ausführender Firma abgenommen wurde (inkl. Anwesenheit und Unterschriftsleistung durch uns = Planer) und lediglich das Gewerk Elektro noch fehlt?
Müsste man den o.g. Passus etwa so verstehen, dass alle Gewerke zwischen Auftraggeber und Planer (noch einmal gesondert) abgenommen werden müssen? Ist so eine Abnahme zwischen AG und AN überhaupt rechtens?
Wie steht es mit der Stellung unserer Honorar-Schlußrechnungen gegenüber dem Auftraggeber?

Besten Dank
und mit freundlichen Grüßen

(bitte vertraulich)
Eingrenzung vom Fragesteller
13.02.2007 | 08:29

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier bedingungsgemäß im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:


Sie sind Auftragnehmer (AN) einer Ingenieurleistung/Planung aufgrund eines Ingenieursvertrages (Architektenvertrages?) mit einem Auftragnehmer/Bauherr (AGBauh). Dieser Vertrag ist - jedenfalls gilt das für den Architektenvertrag - in der Regel ein Werkvertrag (§§631 ff BGB) kann aber ausnahmsweise auch ein Dienstvertrag sein. Dieser Vertrag liegt hier nicht vor, und soll nun durch Aufhebungsvertrag aufgehoben werden. Die von Ihnen zittierte Klausel bezieht sich auf den ersten Blick also auf die Abnahme (§640 BGB) der Ingenieurs-Planungsleitung von Ihnen (AN) durch den AGBauh.

Damit stellt sich nach meiner Aufassung zunächst die Frage, ob der AGBauh Ihre Leistung (Planerstellung, eventuell auch Bauleitung) bereits abgenommen hat. Daran, dass auch Ingenieursleistungen der Abnahme grundsätzlich zugänglich sind besteht keinerlei Zweifel. Unter Abnahme wird hier die Billigung des jeweils geistigen Werkes des AN durch den AGBauh verstanden, die nicht unbedingt ausdrücklich, sondern auch konkludent (also durch schlüssiges Verhalten z.B. Verwendung der Pläne, (Teil-) Zahlung von Honoraren etc.) erfolgen kann. Die Abnahme der Bauleistungen der Baufirmen (s.u.) ist weder ausreichend, noch erforderlich aber Indiz für eine entsprechende Abnahme des Ingenieurswerkes. Für Ihren Fall müssten Einzelheiten diesbezüglich (Abnahme erfolgt ?) weiter untersucht werden.

Die ausführenden Baufirmen (FH, FL, FS, FE) haben (vermutlich nach Ihrer Planung und im Rahmen Ihrer Bauleitung) entsprechende Werkverträge (§§631 ff BGB, vermutlich/eventell auch VOB) mit AGBauh geschlossen, die vermutlich nach Ihrer Rechnungsprüfung vom AGBauh und Ihnen bis auf die Elektroarbeiten abgenommen wurden. Diese Abnahmen der Bauleistungen indizieren ("nur") eine entsprechende Abnahme der zugrundeliegenden Ingenieursleistungen.

Die Abnahme ist nach § 641 BGB wichtiges Tatbestandsmerkmal für die Fälligkeit der Vergütung/Ihres Honorars, und muß gegebenfalls nach weiteren Vorschriften (HOAI) erfolgen, die ggf. zu beachten sind. Nach der von Ihnen zitierten Klausel kann der AG den Zeitpunkt der Abnahme frei bestimmen, und damit herauszögern. Eine Regelung die Abnahme nach Baufortschritten oder anderen Zeitpunkten festzuschreiben wäre ratsam, zumal diese ja bereit indiziert und damit erfolgt sind, möglicherweise sogar bezahlt (Teilzahlung der Architektenleistung) sind.

Ohne Kenntnis des genauen Umstandes, warum nun ein Aufhebungsvertrag angestrebt wird (ich vernmute eine Konkliktsituation) kann ich Ihnen im hiesigen Rahmen leider keinen abschliesenden Rat geben.

Nach meiner hier gewonnenen Einschätzung und Rechtsaufassung ist die Möglichkeit des AGBauh eine gemeinsam mit dem AN gegenüber von Baufirmen schriftlich (beweisbaren) bestätigte Abnahme gegenüber den Baufirmen (Ausnahme : Elektroarbeiten) und auch erfolgte Teilzahlungen des Ingenieurshonorars wichtiges und entscheidendes Indiz für die bereits erfolgt Abnahme der werkvertraglichen Ingenieursleistung.

Einzelheiten dieses Sachverhaltes und des Aufhebungsvertrages müssten von mir oder einem Kollegen noch geprüft werden. Der Aufhebungsvertrag sollte den zeitnahen wechselseitigen Leistungsaustausch im wesentlichen Abnahme gegen Honorarzahlung insgesamt regeln.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich.

Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt
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