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Abnahme Eigentumswohnung-Geld einbehalten

03.12.2012 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Hallo,
Es steht die Abnahme einer neugebauten Eigentumswohnung an. Es ist abzusehen, dass schon lange angemahnte Mängel (z.B. Fehlen eines Multimedia-Anschlusses da, wo Fernseher hin kommt, falsche Lage des Wasseranschlusses in der Küche, Fehlen von Fliesen im Gäste-WC usw.) am Abnahmetermin nicht behoben sein werden.
Frage 1: Wenn ich im Abnahmeprotokoll schreiben lasse
Mangel x
Mangelbehebungskosten z.B. 1000 €
Sicherheitszuschlag: 2fach
Summe: 2000 €,
kann ich dann das Geld bei der Endzahlung zunächst zurückhalten, bis die Mängel behoben sind ? Sollte ich im Abnahmeprotokoll einen Termin setzen, bis wann der Mangel behoben sein sollte ? Wann kann ich ein Fremdunternehmen beauftragen ?
Wenn ich Geld zurückhalte, kann der Bauunternehmer dann den Schlüssel zurückhalten ? Kann der Bauunternehmer sich weigern, im Abnahmeprotokoll Mangelbehebungskosten/Sicherheitszuschlag/Summe zu vermerken ?

Frage 2: Meine Eigentumswohnung wird zwar abgenommen (also Sondereigentum),aber Gemeinschaftseigentum wie Hausabschlusstür, Anstrich der Fassade, Aussenanlagen
sind noch nicht fertig und werden vom Hausverwalter/bestellter Sachverständiger abgenommen. Wie sollte diese Situation im Abnahmeprotokoll berücksichtigt werden und hält man dafür auch Geld zurück ?
Danke für die Antworten

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1.
Sie können es genau en, wie Sie es geschrieben haben:

- Mängel- bzw. Abnahmeprotokoll derart verfassen;

- Bis zur vollständigen Mängelbeseitigung das Zweifache an Mängelbeseitigungskosten von der Vergütung an die Gegenseite einbehalten;

- Frist zur Mängelbeseitigung gesondert schriftlich setzen, zusammen mit dem Mängel- bzw. Abnahmeprotokoll;

- Nach fruchtlosem Fristablauf können Sie ein Fremdunternehmen mit den Mängelbeseitigungsarbeiten beauftragen und dieses vorher bei der Fristsetzung der Gegenseite ankündigen;

Erfahrungsgemäß wird aber ggf. der Bauunternehmer es nicht zulassen, dass dieses im Abnahmeprotokoll erwähnt wird und die Schlüssel einbehalten, auch wenn letzteres fragwürdig ist.

Sie können dann selbst ein Protokoll fertigen und sollten sich auch weigern, ein anderes zu unterschreiben, wo keine Mängel erwähnt werden.

2.
Es muss nach meiner ersten Einschätzung grundsätzlich eine Gesamtabnahme erfolgen, von Sonder- und Gemeinschaftseigentum, wobei Ausnahmen denkbar sind.

Eine Zahlung können Sie deshalb auch zurückhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2012 | 11:44

Hallo Herr Hesterberg,
Danke für die Antworten.
Gibt es rechtliche Grundlagen für das Einbehalten des Geldes ?
"Frist zur Mängelbeseitigung gesondert schriftlich setzen...":
Also soll ich dem Bauunternehmer nach der Abnahme einen gesonderten Brief mit Fristsetzung schreiben ?
Gibt es rechtliche Grundlagen, dass der Bauunternehmer die Schlüssel nicht einbehalten darf ?
Gibt es Urteile, in denen dargestellt wird, dass man Geld zurückhalten darf, wenn das Gemeinschaftseigentum noch nicht fertig ist?
Danke für Ihre Antworten

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2012 | 12:52

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1.
Kann der Besteller die Beseitigung eines Mangels verlangen, so kann er nach der Fälligkeit die Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung verweigern; angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. Das steht in § 641 Absatz 3 BGB.

2.
Den Brief mit der Fristsetzung würde ich auf jeden Fall schon VOR der Abnahme schreiben. Sonst verlieren Sie auch noch mehr Zeit.

3.
Die Schlüsselübergabe kann ich leider aufgrund der Unkenntnis Ihres Vertrages und der weiteren Umstände genauso wie die zahlreichen Urteile nicht mehr im Rahmen einer reinen Erstberatung wie hier klären, vielen Dank für Ihr Verständnis. Denn das würde den Rahmen einer solchen ersten, vorläufigen und nicht abschließenden Einschätzung und Beratung verlassen.

Sie können sich aber gerne im Rahmen einer Direktanfrage an mich wenden, wo Sie auch Dokumente hochladen können.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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