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Abmeldung wegen verspäteter Krankmeldung / Arbeitnehmerüberlassung

07.04.2011 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ausgangslage:
Ich bin bei einer Firma fest angestellt (keine Zeitarbeitsfirma [im weiteren Stammfirma genannt] und auch kein socher Arbeitsvertrag) bei welcher Krankschreibungen ab dem ersten Tag erbracht werden müssen.

Diese Stammfirma hat mich in der Vergangenheit einmal 16 Monate und nun bereits wieder 6 Monate (und fortbestehend) an eine andere Firma entliehen (nicht offiziell im Sinne einer Arbeitnehmerüberlassung, jedoch im weiteren Entleihende Firma genannt), den zugrunde liegenden Vertrag kenne ich jedoch nicht.

Faktisch sieht es jedoch so aus das ich nur meine Stundenmeldung am Ende der Woche an meine Stammfirma sende. Kurzfristige Urlaubstage, HomeOffice und Arbeitszeiten regle ich mit der entleihenden Firma.
Meinen Jahresurlaub habe ich mit meiner Stammfirma geregelt, da dieser nach derzeitigem Wissenstand in die Zeit nach dem Einsatz bei der entleihenden Firma fällt.
Anweisungen bezüglich meiner Arbeitsinhalte erhalte ich von der entleihenden Firma.

Nun war ich am 25.3. (Freitag) erkrankt. Morgens habe ich mich umgehend bei der entleihenden Firma gemeldet (wärend meiner Wartezeit beim Arzt) und mitgeteilt das ich ausfallen werde.

Am gleichen Tag habe ich dann meine Krankschreibung in die Post an meine Stammfirma geschickt (nur für den Freitag) und Abends eine Email mit dem Inhalt:
"Ich muß mich leider krank melden. War heute beim Arzt und muss vermutlich Montag nochmal hin.
Krankmeldung für heute ist erstmal in der Post.
Mit der Firma XX ist das abgeklärt."

Montag hatte ich in Absprache mit der entleihenden Firma einen Urlaubstag.
Montag war ich wieder beim Arzt (nach Anweisung vom Arzt vom Freitag erst nach 15:00)
Dort wurde ich dann rückwirkend für Samstag und für den Rest der Woche krank geschrieben.
Um 18:30 Uhr am Montag habe ich dann eine weitere Email an die Stammfirma geschickt mit dem Inhalt: "Hallo,
Wie befürchtet bin ich noch nicht wieder fit. Die Krankmeldung bis Freitag stecke ich in die Post." Was ich auch getan habe.
Dienstag habe ich mich wieder reguär mit der Entleiher telefonisch abgesprochen

Nun habe ich eine Abmahnung von meiner Stammfirma bekommen mit dem Inhalt:

"Sie waren ab dem 25.3.2011 erkrankt und hatten sich dazu am ersten Krankheitstag, Freitag, dem 25.3.2011 gegen 21:00 Uhr per E-Mail krankgemeldet. Sie vermuteten in dieser E-Mail, dass Sie am Montag, dem 28.3.2011 noch einmal den Arzt aufsuchen müssen. Am Montag, dem 28.03.2011 meldeten Sie uns per E-Mail nach 18:30 Uhr das Fortbestehen Ihrer Erkrankung.

Ihr Arbeitsvertrag begründet eine Verpflichtung zu arbeiten. Wenn Sie dieser Pflicht z.B. wegen einer Erkrankung nicht nachkommen können, sind Sie verpflichtet, Ihren Arbeitgeber unverzüglich darüber zu informieren. Dieser Umstand ist auch schriftlich in Ihrem Arbeitsvertrag niedergelegt.

Da Sie am 25.3.2011 und 28.3.2011 nicht an Ihrem Arbeitsplatz erschienen waren, müssen wir davon ausgehen, dass Sie an beiden Tagen bereits morgens die Entscheidung fällen mussten, dem Arbeitsplatz fernzubleiben und einen Arzt aufzusuchen. Daher ist es nicht verständlich und eine Verletzung Ihrer Pflicht als Arbeitnehmer, dass Ihre Krankmeldungen jeweils erst abends nach 18 bzw. 21 Uhr erfolgten."


1. Handelt es sich hier um eine Arbeitnehmerüberlassung? Ich war der Meinung das ich meiner Informationspflicht Freitag früh nachgekommen bin, indem ich meine Entleiherfirma angerufen habe.
2. Kann ich, wenn nicht die gesamte Abmahnung gegenstandslos ist, verlangen das die Passage über die verspätete Meldung am Montag entfernt wird? Dort hatte ich 1. nach meinem üblichen Verfahren einen Tag Urlaub genommen und 2. direkt im Anschluss an den Arztbesuch die E-Mail an meine Stammfirma gesendet.

07.04.2011 | 13:34

Antwort

von


(1989)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Ob es sich hierbei um eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung oder um Arbeiten im Rahmen von Werkverträgen, selbstständigen Dienst- oder Dienstverschaffungsverträgen sowie Geschäftsbesorgungsverträgen handelt (was nicht vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz umfasst wäre), kann ohne Kenntnis aller Unterlagen nicht beurteilt werden.

Hierauf kommt es in Ihrem Fall aber auch nicht an. Denn gemäß § 5 Absatz 1 Satz 1 EntgFG ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem ARBEITGEBER die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern, vgl. § 121 BGB ) mitzuteilen. Arbeitgeber gemäß Arbeitsvertrag ist hier aber Ihre Stammfirma, unabhängig von der rechtlichen Einordnung der Überlassung. Auch bei einem "klassischen" Leiharbeitnehmer reicht eine unverzügliche Krankmeldung gegenüber der Entleihfirma nicht aus, siehe z.B. LSG Rheinland-Pfalz, 28.11.2002 - L 1 AL 67/01 . Insofern dürfte die Abmahnung bezüglich des Freitags gerechtfertigt sein.

Bei einer Erkrankung im Urlaub besteht die Mitteilungspflicht aus § 5 Absatz 1 Satz 1 EntgFG grundsätzlich fort.
Da Sie aber bereits am Freitag die Stammfirma darauf hingewiesen haben, dass Sie voraussichtlich länger krank sind und am Montag wieder zum Arzt müssen und unverzüglich nach dem erneuten Arztbesuch (der nach Anweisung des Arztes nicht früher erfolgen konnte) Ihre weitere Krankschreibung mitgeteilt haben, sehe ich hier Ihre Mitteilungspflicht als ausreichend erfüllt an. Hierbei ist auch zu beachten, dass aufgrund Ihres Urlaubstages keine Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt wurden, da er für diesen Tag ja nicht kurzfristig eine Ersatzkraft zu der Entleihfirma schicken musste. Aufgrund Ihrer am Freitag bereits mitgeteilten Prognose einer längeren Erkrankung blieb dem Arbeitgeber auch genug Zeit, einen Ersatz für die auf den Urlaub folgenden Ausfalltage zu organisieren. Meines Erachtens dürfte die Abmahnung bezüglich des Montags deshalb nicht gerechtfertigt sein.

Sie können der Abmahnung daher bezüglich des vorgeworfenen Verstoßes am 28.03.2011 widersprechen. Sollte der Arbeitgeber dann immer noch darauf bestehen, die Abmahnung unverändert in Ihre Personalakte aufzunehmen, so können Sie eine Gegendarstellung schreiben. In dieser schildern Sie die Geschehensabläufe, wie Sie Ihrer Meinung nach abgelaufen sind. Diese Gegendarstellung wird dann ebenfalls zu Ihrer Personalakte gegeben. Sollte Ihnen dies nicht genügen, so können Sie Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Dies sollte aber gut überlegt sein, da hierdurch das Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer meist irreparabel beschädigt wird.

Sie können die Sache aber auch auf sich beruhen lassen. Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, gegen eine unberechtigte Abmahnung vorzugehen. Wenn Sie nichts gegen die Abmahnung unternehmen und der Arbeitgeber kündigt beim gleichen Verstoß, so haben Sie immer noch die Möglichkeit, im Kündigungsrechtsstreit den Sachverhalt in Bezug auf die vorherige Abmahnung zu bestreiten und so gerichtlich überprüfen zu lassen.
In jedem Fall sollten Sie die Unterlagen (Ausdruck der E-Mails, Nachweise der Arztbesuche etc., Bestätigung des Urlaubstages und evt. des Anrufes am Freitag) gut aufbewahren, um diese im Streitfall vorlegen zu können.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 07.04.2011 | 14:42

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Eine Frage habe ich jedoch dazu:

Zitat:"Hierbei ist auch zu beachten, dass aufgrund Ihres Urlaubstages keine Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt wurden, da er für diesen Tag ja nicht kurzfristig eine Ersatzkraft zu der Entleihfirma schicken musste."

Die Stammfirma stellt sich auf den Standpunkt das sie von dem Urlaubstag nichts wußte. Da ich aber nach gängier Praxis einzelne Urlaubstage nur mit der entleihenden Firma abstimme und sie im Nachhinein nur mit meiner Stundenmeldung übergebe, kann sie das auch noch nicht wissen.
Zweitens gibt es keinen Ersatz der geschickt werden könnte.

Halten Sie auch dann noch die Abmahnung für Montag für nicht gerechtfertigt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.04.2011 | 15:21

Vielen Dank für ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die unverzügliche Krankmeldung soll ja in erster Linie dem Arbeitgeber ermöglichen, frühzeitig Ersatz für den Ausfall zu organisieren. Wenn in Ihrem Fall bei krankheitsbedingten Ausfall eh keine Ersatzkraft geschickt wird, sehe ich hier nach wie kein ausreichendes Interesse des Arbeitgebers an einer weiteren Krankmeldung auch am Montagmorgen, dass eine Abmahnung rechtfertigen könnte. Weshalb es hier von Relevanz sein soll, dass Ihr Arbeitgeber von dem Urlaub nichts wusste, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Eine Abmahnung halte ich daher nach wie vor für ungerechtfertigt. Möglicherweise liegt in Ihrem Fall aber auch nur eine "Ermahnung" vor. Dies ist der Fall, wenn der Arbeitgeber auf die Androhung künftiger rechtlicher oder gar kündigungsrechtlicher Konsequenzen für den Arbeitnehmer verzichtet. Wenn die von Ihnen zitierte Passage die "Abmahnung" vollständig wiedergibt, dürfte dies eher als Ermahnung zu sehen sein, in Zukunft darauf zu achten, rechtzeitig vor Betriebsbeginn die Krankmeldung anzuzeigen. Erst bei einem weiteren Verstoß gegen diese Rüge könnte der Arbeitgeber dann eine Abmahnung aussprechen. Eine Ermahnung kann im Gegensatz zu einer Abmahnung auch bei unerheblichen Pflichtverstößen ausgesprochen werden, hat aber wie ausgeführt keine direkten arbeitsrechtlichen Konsequenzen für den Arbeitnehmer, so dass hiergegen grundsätzlich nicht vorgegangen werden muss.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 07.04.2011 | 14:27

Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass bezüglich des Freitags zwar wie dargestellt eine objektive Pflichtverletzung vorliegt, dieser Verstoß Ihnen aber möglicherweise nicht vorwerfbar ist. Hierbei kommt es auf eine Gesamtbetrachtung an. Da Sie ja z.B. kurzfristige Urlaubstage, HomeOffice und Arbeitszeiten direkt mit der Entleihfirma regeln und daher davon ausgegangen sind, dass auch im Falle einer Krankmeldung die unverzügliche Meldung gegenüber dieser Firma ausreiche, könnte ein Verschulden ausscheiden.
Insofern könnte auch ein Vorgehen gegen die gesamte Abmahnung erfolgsversprechend sein. Sie sollten sich daher auf jeden Fall die unverzüglich gegenüber der Entleihfirma erfolgte Krankmeldung von dieser schriftlich bestätigen lassen.

ANTWORT VON

(1989)

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