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Abmeldung Wohnsitz - Einwohnermeldeamt

27.02.2010 12:34 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Meine konkrete Frage:
Ist es ihres Erachtens möglich eine rückwirkende Wohnsitzabmeldung (auf Ende 07) wegen "dauernd getrennt lebend" (welche gegengezeichnet wurde vom Ehepartner im Einwohnermeldeamt) rückgängig zu machen.
Ich wurde in dieser Hinsicht falsch beraten. Ein dauernd getrennt leben gemäss Definition liegt effektiv nicht vor (gemeinsame Konten, Wochenendbesuch), obwohl ich einen Wohnsitz habe im Ausland. Leider wurden die verschiedene Ämter schon informiert und die Steuerkarte meiner Ehepartner geändert.

Kann ich meine "Dummheit" noch rückgängig machen oder verursacht dass nur noch mehr Schwierigkeiten ?

Vielen Dank für Ihr Antwort.

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der dazu von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Bei der Abmeldung eines Wohnsitzes handelt es sich nicht um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, die anfechtbar wäre, sondern um eine Mitteilung in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, die sich aus den Meldegesetzen der entsprechenden Länder ergibt.

Maßgebend ist allein die Tatsache, dass eine Wohnung mit dem Willen verlassen wird, sie endgültig nicht mehr für die Verrichtungen des täglichen Lebens nutzen zu wollen.

Da Sie einen Wohnsitz im Ausland haben, scheint dieses Kriterium erfüllt zu sein.

Gegenüber den Meldeämtern haben Sie keine Möglichkeit, dies rückwirkend zu ändern.

Ob ein Getrenntleben im rechtlichen Sinne z.B. in einem Scheidungsverfahren vorliegt, ist eine andere Frage, die nicht zwangsläufig mit dem Meldestatus zu tun hat.

Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 01.03.2010 | 16:37

Sehr geehrter Herr Otto
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Abmeldung sollte nicht rückgängig gemacht werden, jedoch die Aussage "dauernd getrennt lebend". Wäre dies ihres Erachtens möglich wenn beide Ehepartnern bestätigen dass hier ein Irrtum vorliegt ? (die Info. ist erst vor einer Woche an das Einwohnermeldeamt gegangen)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2010 | 17:32

Natürlich können Sie dem Einwohnermeldeamt gemeinsam mitteilen, dass Sie nicht, wie in 2007 angegeben, getrennt leben.

Ob das EMA diese Erklärung so einfach akzeptiert, ist eine andere Sache.

Mit freundlichen Grüßen

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