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Abmelden eines Dritten aus Wohnung?

27.06.2013 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Meldung des Wohnsitzes in einer Wohnung, die der Betroffene gar nicht bezieht und deren Folgen.

Guten Tag!
Ich habe ein Problem.
Ich habe einem Kumpel damals ne Meldeadresse gegeben.
Nun war heute die Arbeitsagentur bei mir und wollten Ihn sprechen. Ich weiß aber nicht wo er momentan ist. Sie haben mich gefragt ob der hier wohnt und schläft ich habe ja gesagt obwohl das nicht stimmt.
Kann ich ihn nun selbst hier aus der Wohnung wieder abmelden? Möchte mir keinen Ärger einhandeln.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie sagen, Sie haben Ihrem Freund eine Meldeadresse gegeben, dann gehe ich davon aus, dass er sich mit Ihrer Zustimmung unter Ihrem Wohnsitz bei der Gemeinde wohnhaft gemeldet hat. Ebenso gehe ich davon aus, dass Ihr Freund Leistungen von der Agentur bezieht, wenn diese ihn an dem Wohnsitz aufsucht, unter dem er gemeldet ist.

Sie haben wiederum Angaben getätigt, die nicht der Wahrheit entsprechen, was den tatsächlichen Wohnsitz Ihres Freundes angeht. Aus Ihren Angaben geht leider zu wenig hervor, um die Rechtslage abschießend zu beurteilen. Wenn Sie beispielsweise zu Gunsten Ihres Freundes unwahre Angaben machen und der Agentur vorsätzlich nicht der Wahrheit entsprechende Informationen geben, dann könnten Sie sich durchaus einer Beihilfe zum Betrug gemäß §§ 263, 27 StGB zu Lasten der Agentur strafbar machen, wenn Ihr Freund durch die unwahren Angaben in den Genuss des Leistungsbezugs kommt, der ihm ansonsten nicht zustünde. Denn den Leistungsberechtigten treffen gegenüber der Agentur Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB II. Aber mangels ausreichender Sachverhaltsschilderung sind das derzeit nur diese vagen Beurteilungen möglich.

Eine Meldung des Wohnsitzes, ebenso eine Ummeldung, erfolgt grundsätzlich persönlich. Es besteht grundsätzlich eine Meldepflicht nach dem niedersächsischen Meldegesetz. Dies hat auch Sinn, weil gleichzeitig der neue Wohnsitz bzw. die neue Anschrift im Personalausweis eingetragen wird. Möglich ist es aber auch sich vor der Behörde persönlich vertreten zu lassen. Außerdem sieht das Meldegesetz Rechte des Betroffenen hinsichtlich der eigenen Daten vor, jedoch nicht in Bezug auf fremde Daten.

Die unterlassene Meldung eines Wohnsitzes kann eine Ordnungswidrigkeit darstellen. Gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2 begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer sich für eine Wohnung anmeldet, die er nicht bezieht oder sich aus einer Wohnung abmeldet, in der er weiterhin wohnt. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro geahndet werden. Hier ist nach den allgemeinen Regelungen zu den Ordnungswidrigkeiten auch eine Beteiligung an Ordnungswidrigkeiten nach § 14 OWiG möglich.

Sie müssten Ihren Freund also am besten dazu bringen, dass er die erforderlichen Angaben ordnungsgemäß bei der Meldebehörde sowie der Agentur macht. Sollten tatsächlich schon Straftaten im Raum stehen, sollte er einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen, der Akteneinsicht beantragt und eine abschließende Beurteilung für das weitere Vorgehen treffen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Eine abschließende Beurteilung kann ich mangels ausreichender Angaben leider nicht abgeben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2013 | 21:49

Das Problem ist, ich habe Ihm einen Mietvertrag ausgestellt für eine Wohnung die mir garnicht gehört damit er Arbeitslosengeld beziehen kann.
Nun ist er im Ausland und ich weiß nicht was ich machen soll.
Er kann sich von dort nicht ummelden und sieht es auch nicht ein und alles und bei mir stehen die vor der Haustür und fragen ob er hier wohnt etc. Dabei hat er das im Prinzip noch nie. Hier kommt nur seine Post hin. Ich habe richtig Mist gebaut. Ich weiß auch,dass ich mich damit strafbar mache aber ich will einfach nicht dass es alles nur noch schlimmer wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2013 | 22:13

Sehr geehrte Ratsuchende,

wenn Sie einen Mietvertrag mit Ihrem Freund geschlossen haben und die vermietete Wohnung nicht in Ihrem Eigentum steht, dann dürfte dies, wenn eine Zustimmung Ihres Vermieters nicht eingeholt wurde, eine unberechtigte Vermietung im Sinne des § 540 BGB sein. Zwar könnte der Ihr Vermieter zivilrechtliche Ansprüche gegen Sie stellen, strafrechtlich hat dies jedoch grundsätzlich noch keine Konsequenzen.

Da Sie durch die Meldung Ihres Freundes in Ihrer Wohnung und dem diesbezüglich Nachweis in Form des Mietvertrags gegenüber der Behörde den Anschein erwecken, dass Ihr Freund seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland bei Ihnen hat, jedoch im Ausland eine dauerhafte Wohnung bezieht, täuschen Sie gemeinschaftlich das Vorliegen der Voraussetzungen für den ALG-Bezug vor. Denn grundsätzlich besteht ein Anspruch auf ALG nur für im Inland wohnhafte Arbeitslose.

Sie müssen daher sehr aufpassen, dass nicht Ermittlungen gegen Sie eingeleitet werden, was durchaus möglich ist. Dass Sie einen Untermietvertrag mit Ihrem Freund schlossen, kann ja durchaus üblich sein. Diesbezüglich können Sie gegenüber der Behörde behaupten, dass Ihr Freund Sie getäuscht hat und Sie davon ausgegangen sind, dass er die Wohnung tatsächlich beziehen wollte.

Da die Agentur bereits bei Ihnen war, kann es durchaus sein, dass gegen Ihren Freund bereits Ermittlungen eingeleitet werden.

Sie müssen also zusehen, dass Sie aus dieser Lage glimpflich herauskommen. Gerne können Sie mich direkt beauftragen, damit wir uns der Sache annehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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