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Abmahnwelle Getty Images

22.05.2012 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Hallo!
Die Abmahnwelle der Kanzlei Waldorf Frommer gegenüber Ihrem Mandanten Getty Images kennen Sie vielleicht zufällig.

Jetzt mussten wir eine Unterlassungserklärung unterschreiben zu einem Bild, was wir nicht zuordnen können.

Anscheinend wurde es vor 7 Jahren mal wo eingesetzt (auf einer privaten Vereins-Seite).

Die Kanzlei verlangt nun über 3.000 Euro.
Wir können nichts nachvollziehen.

Sie behaupten, unter der http://archive.org/web/web.php soll man was finden.

Hier meine Fragen:
-Darf man Jahre später sowas beanstanden und wenn ja, ist ein Dienst wie http://archive.org/web/web.php auch vor Gericht überhaupt durchsetzbar?

Wenn Sie noch weitere Infos benötigen, lassen Sie es mich bitte wissen.

Vielen herzlichen Dank.
22.05.2012 | 17:13

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Gem. § 102 UrhG finden hinsichtlich der Verjährung von Ansprüchen wegen der Veletzung von Urheberrechten die Vorschriften des Abschnitts 5 des 1. Buches des BGB Anwendung, also die §§ 194 ff. BGB

Mithin unterliegen die Ansprüche der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB . Diese beträgt 3 Jahre und beginnt gem. § 199 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen.

Das bedeutet, dass die gegen Sie gerichteten Ansprüche noch nicht verjährt wären, wenn der Gläubiger erst im Kalenderjahr 2009 oder später Kenntnis von der Rechtsverletzung oder Ihrer Person als Schuldner erlangt hätte (bzw. hätte erlangen müssen).

Hätte der Gläubiger bereits im Jahr 2008 oder früher sämtliche Kenntnisse erlangt, wäre bereits eine Verjährung der Ansprüche eingetreten.

In einem gerichtlichen Verfahren müsste der Gläubiger die durch Sie begangene Urheberrechtsverletzung beweisen, was grds. auch durch eine Datenbank archivierter Internetseiten geschehen kann. Es läge dann an Ihnen, die Richtigkeit dieser Ausführungen qualifiziert zu bestreiten und ggf. zu beweisen, dass die Ihnen zur Last gelegte Urheberrechtsverletzung nicht oder nicht durch Sie begangen wurde.

Ob die Ihnen vorgeworfenen Rechtsverletzungen tatsächlich und rechtlich zutreffend sind, kann an dieser Stelle - in Unkenntnis des Abmahnschreibens - nicht bewertet werden. Ich empfehle Ihnen daher dringend, das erhaltene Abmahnschreiben anwaltlich überprüfen zu lassen. Vor allem empfiehlt es sich in den meisten Fällen, eine Unterlassungserklärung lediglich in modifizierter Form abzugeben. Ich rate daher, vor Abgabe einer Unterlassungserklärung einen Rechtsanwalt mit der Überprüfung der Abmahnung zu beauftragen. Gern können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Lars Liedtke

ANTWORT VON

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Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
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