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Abmahnungsgründe nicht klar ersichtlich bzw. unverständlich


14.02.2006 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Guten Tag,
am 03.02.2006 wurde ich zu einem Personalgespräch gebeten mit der Geschäftführung bei dem mir folgenden Sachen vorgeworfen wurden:
1. Eine Auswertung die ich zu erstellen hatte war mit groben Fehlern behaftet
2. Verraten von Betriebsinterna an Dritte.
Zu beiden Punkten sollte ich eine Stellungnahme schreiben die ich am 9.2. in der Firma abgab. Ich wurde bis auf weiteres beurlaubt.
Am 11.2. wurde mir das per Einschreiben eine Abmahnung zugestellt zu Punkt 1 obwohl aus meiner Stellungnahme klar hervor geht das ich diese Zahlen erstmal sehen müsste um einen Fehler einzugestehen. Dieses wurde mir allerdings verwehrt. Kann ich gegen diese Abmahnung vorgehen? Zumal sie auch noch in einem unverständlichen Deutsch geschrieben ist udn den Sachverhalt nicht klar wiedergibt.
Zu 2. Ich habe in der Stellungnahme geschrieben das ich nie Betriebsinterna nach außen getragen habe. Kann ich diebzüglich eine Verleumnungsklage einreichen?

MfG

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihnen steht ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Rücknahme der Abmahnung sowie auf Entfernung des Abmahnungsschreibens aus den Personalakten zu, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, die Sie in Ihrer Rechtsstellung und seinem beruflichen Fortkommen beeinträchtigen können (BAG, Urteil v. 27.11.1985, 5 AZR 101/84). Sie sind nicht verpflichtet, gegen die Richtigkeit einer Abmahnung ­gerichtlich vorzugehen. Sie können die Richtigkeit der abgemahnten Pflichtwidrigkeiten in einem späteren Kündigungsschutzprozess bestreiten. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, die Richtigkeit der bestrittenen Pflichtwidrigkeiten zu beweisen(BAG, Urteil v. 13.3.1987, 7 AZR 601/85). Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt und treffen davon nur einige zu, so muss das Abmahnungsschreiben auf Ihr Verlangen vollständig aus der Akte entfernt werden und kann nicht teilweise aufrecht erhalten werden. Es ist dem Arbeitgeber überlassen, ob er statt dessen eine auf die zutreffenden Pflichtverletzungen beschränkte Abmahnung aussprechen will (BAG, Urteil v. 13.3.1991, 5 AZR 133/90).

Über die dargestellten Rechte hinaus ist eine "Verlumdungsklage" nicht möglich. Jedenfalls dürfte diese aber unbegründet sein, da die Abmahnung selbst den Rechtskreis zwischen Ihrem Arbeitgeber und Ihnen nicht verlässt.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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