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Abmahnung/evtl. Kündigung der Ausbildung bei fehlen einer Prognose d. Krankheitsdauer


| 16.06.2006 00:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Dringend!!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich zur Zeit im 2. Jahr der Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten und bin aufgrund einer schweren Erkrankung (Zwei OP´s, sowie Begleiterkrankungen) seit dem 02.01.2006 krankgeschrieben (Krankschreibungen liegen dem Ausbilder lückenlos vor). Ich habe bereits die zweite Abmahnung erhalten, da ich kein Schreiben meines Arztes vorlegen kann, in dem er die zukünftige Krankheitsdauer eingrenzen kann. Erschwerend für die Prognosestellung kommt noch hinzu, dass ich mich seit kurzem aufgrund der Erkrankung sowie der entstandenen Differenzen den Ausbilder betreffend in psychologischer Behandlung befinde. Auf Anraten der Rechtsanwaltskammer habe ich dem Ausbilder ein Schreiben übersandt, in dem ich die Krankheitsdauer auf etwa 2-3 weitere Monate (vorsichtige, inoffizielle Schätzung meines Arztes) eingegrenzt habe. Dieses Schreiben überschnitt sich zeitlich mit der zweiten Abmahnung. Auf Anfrage über die Aufrechterhaltung der Abmahnungen erhielt ich ein weiteres Schreiben, in dem eine Prognose über die Krankheitsdauer (von einem Arzt) verlangt wurde, sowie der Mitteilung, dass auch die zweite Abmahnung aufrecht erhalten wird.
Im gleichen Schreiben wurde mir eine Frist zur Vorlegung besagter Prognose gestellt, die am heutigen Tage ausläuft.

Ich habe dem Ausbilder bereits nach einem persönlichen Gespräch anfang März mitgeteilt, dass ich meine Ausbildung definitiv in einer anderen Ausbildungsstätte weiterführen möchte, da es seiner Meinung nach aufgrund der langen Fehlzeit nicht möglich ist, einen Abschluss zu erlangen. Nach Rücksprache mit Schule sowie Rechtsanwaltskammer steht einer Weiterführung der Ausbildung unter der Prämisse, dass ich das gesamte zweite Jahr wiederhole, nichts im Wege.

Kann der Ausbilder mich bei Nichteinhaltung der Frist (fristlos aus wichtigem Grund) kündigen bzw. sind die Abmahnungen gerechtfertigt?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
anders als bei gewöhnlichen Arbeitsverhältnissen, bei denen vor einer außerordentlichen Kündigung wegen ungewisser Krankheitsdauer eine Wartefrist von zwei Jahren eingehalten werden muss (LAG Mainz - 9 Sa 1087/01), gilt bei Ausbildungsverhältnissen ein engerer Maßstab.

Allerdings kann Ihnen bei Langzeiterkrankungen auch nur gekündigt werden, wenn mit einer Gesundung innerhalb der Ausbildungszeit nicht zu rechnen ist.
Letzteres ist der Fall, wenn in den nächsten 24 Monaten nicht mit einer Gesundung zurechnen ist (BAG Urteil vom 12.04.2002; NZA 2002,1081) oder der Azubi bereits 18 Monate arbeitsunfähig erkrankt und eine Gesundung noch völlig ungewiss ist (BAG Urteil vom 21.05.1992; DB 1993, 1292).

Diese Voraussetzungen sind nach Ihrem Sachbericht nicht gegeben, so dass eine Kündigung aus diesem Grund ausscheidet.

2.
Sowohl bei der Pflicht zur Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie bei der Verpflichtung zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer handelt es sich um arbeitsvertragliche Nebenpflichten, deren Verletzung in aller Regel keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen, es sei denn, aus der beharrlichen Nichtbeachtung dieser Pflichten ergibt sich die fehlende Bereitschaft des Arbeitnehmers zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung überhaupt oder bei Vorliegen weiterer erschwerender Umstände.

Zu berücksichtigen ist zu Ihren Gunsten, dass Sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen selbst stets rechtzeitig beigebracht haben, und auch die Einschätzung Ihres Arztes über die voraussichtliche Dauer der Krankheit zumindest mitgeteilt haben.

Hinzu kommt der Umstand, dass die Nichtvorlage einer ärztlichen Bescheinigung über die zukünftige Krankheitsdauer nicht auf Ihrem Verschulden beruht, so dass auch deshalb keine arbeitsrechtlichen Sanktionen in Betracht kommen.

Ich halte deshalb bereits die zweite Abmahnung für unrechtmäßig.

3.
Dennoch empfiehlt es sich, die gesetzte Frist einzuhalten und noch einmal schriftlich Stellung zu nehmen (um den guten Willen zu zeigen).
Auf der sicheren Seite sind Sie natürlich, wenn Sie doch noch eine schriftliche Bestätigung Ihres Arztes zumindest über seine grobe Einschätzung erhalten. Hierzu ist er auch nach der sechswöchigen Entgeltfortzahlungsfrist verpflichtet.
In diesem Fall ist es sicherlich ausreichend, die Nachreichung der Bescheinigung anzukündigen. Andernfalls sollten Sie Ihrem Ausbilder mitteilen, dass die Nichtvorlage auf der Weigerung des Arztes beruht.

Eine Kündigung wegen Überschreitens der Ihnen gesetzten Frist dürfte aber keinesfalls gerechtfertigt sein.


Ich hoffe, Sie mit meinen Ausführungen beruhigt zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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