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Abmahnungen


| 16.11.2007 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Tag,

ich habe einen Mitbewerber selber abgemahnt, weil er, ein privater Verkäufer, seine gewerbliche Identität verschleiert hat.

Nun hat er eine Kanzlei beauftragt, von der ich heute ein Schreiben erhalten habe. Erstmal hat er die geforderte Unterlassungserklärung unterschrieben.

Nun zu dem Problem:

Sein Anwalt hat mich in seinem Auftrag abgemahnt, weil ich in meinem Impressum "A.Name", anstelle von "Andreas Name" geschrieben habe. In den AGBs, die sich etwa 5 cm. neben meinem Widerrufs- und Rückgaberecht auf meiner eBay mich Seite befinden ist jedoch alles korrekt angegeben mit Vor und Zunamen. Ist die Abmahnung trotzdem berechtigt?

Zu der zweiten Sache: Der Mandant lässt mich ja wegen einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht abmahnen. Dies ist wohl meine einzige Chance, oder? Er hat zwar zugegeben, dass er ja unternehmerisch tätig war, aber er ist trotzdem kein Wettbewerber, da er ja wohl auch kein Gewerbe angemeldet hat, oder? Darf er mich dann abmahnen lassen? Ich soll jetzt etwa 1100€ Anwaltsgebühren tragen.

Ein Streitwert von 25.000€ ist angegeben. Ist dieser berechtigt? Bei Zuwiederhandlung soll ich 5000€ Strafe bezahlen.

Danke!

-- Einsatz geändert am 16.11.2007 14:42:40
Eingrenzung vom Fragesteller
16.11.2007 | 14:45

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen. Ich weise darauf hin, dass die Frage nur auf dieser Basis beantwortet werden kann. Weitere, nicht mitgeteilte Informationen können eventuell zu einer anderen Antwort führen.

1. Ihre Angabe nur einer Abkürzung des Vornamens dürfte in der Tat für § 5 I Nr.1 TMG (Telemediengesetz) nicht ausreichend sein. Anzugeben ist stets eine ladungsfähige Anschrift. Sie sollten also den Vornamen zukünftig auch einfügen.

Jedoch: Die Frage, inwieweit ein fehlerhaftes Impressum einen Wettbewerbsverstoß darstellt, wurde bis dato noch nicht höchstrichterlich entschieden. In einem Urteils des OLG Koblenz (Az.: 4 U 1587/05; es ging hierbei um eine fehlende Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde), welches sich mit dieser Frage zu beschäftigen hatte, wurde die sog. Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG verneint. Hiernach ist ein wettbewerbsrechtlich relevantes Verhalten nur dann als unzulässig anzusehen, wenn hierdurch der Wettbewerb „nicht nur unerheblich“ beeinträchtigt wird. Diese Klausel soll sicherstellen, dass Rechtsverstöße von geringem Gewicht nicht massenhaft verfolgt werden, wenn kein schutzwürdiges Interesse an einer derartigen Rechtsverfolgung besteht. Zwar hat das OLG Koblenz entschieden, dass unvollständige Angaben im Impressum grundsätzlich wettbewerbsrechtlich relevant sind. Im vorliegenden Fall konnte der Mitbwerber aber nicht darlegen, welchen Wettbewerbsvorteil der Seitenbetreiber gegenüber anderen Mitbewerbern erlangt haben soll. So sieht es wohl auch in Ihrem Fall aus. Da die vollständigen Angaben in den AGB vorhanden waren und auch ansonsten eine leichte Identifizierung möglich ist, dürfte es dem Mittbewerber schwer fallen, den Vorteil dazulegen, der einen Wettbewerbsverstoß entstehen lassen würde.

Ich weise aber dennoch nachdrücklich darauf hin, dass die Angabe nur des Anfangsbuchstabens nicht ausreichend ist!

2. Wenn Sie selbst den Mittbewerber gerade aus dem Grund abgemahnt haben, dass er gewerblich handelt und diese Tatsache verschleiert hat, müssen Sie sich umgekehrt auch gefallen lassen, dass er sich jetzt als Mitbewerber darstellt. Eine Gewerbeschein ist hierfür nicht erforderlich.

Allerdings ist der Streitwert in meinen Augen weit überzogen. 25.000 € müssten einerseits der Sache und andererseits auch dem Umfang des Gegners bzgl. seiner Handelstätigkeit angemessen sein. Dies dürfte Ihren Ausführungen zufolge gerade nicht der Fall sein.

Fazit: Sie solten sich in jedem Fall gegen die Abmahnung zur Wehr setzen. Sofern Sie hierzu Hilfe benötigen, können Sie sich gerne auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2007 | 15:48

Sehr geehrter Herr Dolscius,
vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Es wird von der Gegenseite geschrieben:
"Eine
Stellungnahme hierzu erübrigt sich bereits aus formellen Gründen. Wenn Sie
tatsächlich der Auffassung sind, dass Sie sich mit Erfolg auf wettbewerbsrechtliche
Ansprüche berufen können, stellen wir anheim gerichtliche Maßnahmen zu
ergreifen. Wir werden uns erst im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung
dazu äußern, um unseren Gebührenanspruch gegen Sie dann entsprechend
festsetzen lassen zu können. Höchst vorsorglich fügen wir eine Unterlassungserklärung
bei."

Unsere Auslagenpauschale wird also scheinbar auch nicht von der Gegenseite beglichen.

Bitte bestätigen Sie mir nochmals, dass er Mitbewerber ist. Muss er dann nicht auch belegen können, dass er Mitbewerber ist?

Ich habe alle entsprechen Verstößte unverzüglich beseitigt. Eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe bei Verstoß von 5000€ werde ich dann wohl auch abgeben müssen.

Bei eBay ist der Mitbewerber weiterhin als privat gekennzeichnet und hat keine aktuellen Angebote online.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2007 | 16:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Der Status als Mitbewerber ist nicht von einer Entscheidung abhängig oder von einem Gewerbeschein. Es geht hierbei nur um die Frage, ob die netsprechende Person nach außen hin als gewerblich Handelnder auftritt. Dies muss im Einzelfall beurteilt werden und kann somit an dieser Stelle nicht festgestellt werden. Hierfür wäre weitere Informationen nötig.

Die reaktion auf der Gegenseite spricht dafür, dass keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollen, sofern Sie nichts weiter unternehmen. Sie sollten sich daher überlegen, ob Sie den Streit weiterführen wollen. Sofern von der Gegenseite die Unterlassungserklärung abgegeben wurde, müssten Sie evtl. Auslagen mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen. Umgekehrt sieht es ebenso aus. Sofern Sie die UE abgegen, müsste die Gegenseite ihre Gebühren auch gerichtlich einfordern, sofern Sie nicht bezahlen. Im Rahmen dieses Prozesses kann dann auch eine Reduzierung des Streitwertes beantragt werden.

Es stellt sich generell die Frage, ob das alles Sinn macht. Vielleicht wäre es sinnvoller, wenn beide Parteien eine UE abgeben und auf weitere Geltendmachung von Kosten verzichten. Sofern Sie aber eine Weiterführung wünschen, können Sie sich gerne an uns wenden.

Generell wäre für eine umfassende Beurteilung eine genaue Kenntnis des Sachverhaltes notwendig. Die bisherigen Informationen reichen hierfür nicht aus.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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