Abmahnung zur Kündigung in der Schwangerschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau befindet sich in der 13. Schwangerschaftswoche. Festgestellt wurde die Schwangerschaft am 28.8.09 durch die Frauenärztin. Beginn der Gravidität wurde auf den 14. Juli 2009 datiert. Das ärztliche Attest wurde der Arbeitgeberin am nächsten Arbeitstag, den 1. September 2009 übergeben.
Da meine Frau in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist, sollte eigentlich von der Arbeitgeberin automatisch der Arbeitsplatz umgestellt werden. Dies geschah nur geringfügig, indem ihr Patienten, die Spritzen bekommen, Insulinpatienten und Patienten mit hohem Pflegebedarf (A3) abgenommen wurden.
Trotzdem beinhaltet die momentane Tour noch Patienten, bei denen sich oft gebeugt und gestreckt werden muss. Eine erhöhte Unfallgefahr ist fast immer vorhanden, da Patienten von ihr allein geduscht und gebadet werden müssen. Auch eine Mitfahrerin für die Tour ist nicht vorhanden, so dass meine Frau ständig allein im Auto (Toyota Aygo) unterwegs ist - ca. 70-200 km am Tag.
Seit dem Bekanntwerden der Schwangerschaft hat sich die Chefin nur negativ über Schwangerschaft und Schwangere geäußert - "... stellt keine mehr ein, die jünger ist...", "...der Aufwand die Pläne umzuschreiben wäre so groß..." usw.
Obwohl regelmäßig ca. 6 Mitarbeiterinnen beschäftigt sind liegt das aktuelle Mutterschutzgesetz nicht aus, noch wurde es meiner Frau ausgehändigt, weil es die Chefin nicht für nötig hält.

Da meine Frau am Do, 1. Oktober starke Kreislaufprobleme hatte, ging sie nach der Arbeit zum Arzt, um sich untersuchen zu lassen. Dieser hat sie dann für den nächsten Tag (2.10.09) krankgeschrieben - Sa. und So. hatte sie planmäßig frei.

Am Dienstag traf dann bei uns der Brief eines Anwaltes ihrer Chefin ein.
Inhalt war eine Abmahnung.
Anscheinend versucht nun die Arbeitgeberin hinterrücks meine Frau, trotz bestehender bekannter Schwangerschaft, irgendwie aus der Firma schmeißen zu wollen, um evtl. anfallende Kosten und Umstände, die auf sie zukommen abzuwälzen.

Dabei sind die angebrachten Beschuldigungen in der Abmahnung erstunken und erlogen, und weisen weder ein konkretes Datum, noch Uhrzeit oder Namen aus - die Chefin beruft sich dabei auf ihre Schweigepflicht.

Hier ein Auszug aus der Abmahnung:

"Anlass unserer Einschaltung sind mehrere Verfehlungen, die sich in jüngster Zeit bei der Ausübung Ihrer Dienste haben zu Schulden kommen lassen.

1. So haben Sie eine Patientin angeschrien, weil sie an ihrem "Badetag" bei der Pflege nicht so mitgeholfen habe, wie Sie sich das vorstellten. Außerdem haben Sie dieser Patientin in scharfen Ton unterstellt, sie habe sich absichtlich auf die Toilette "plumpsen" lassen, um Ihnen die Pflege zu erschweren.

Schließlich musste unsere Mandantin in Erfahrung bringen, dass Sie eine weitere Patientin sogar geschubst haben.

Aufgrund der unserer Mandantin obliegenden Schweigepflicht wollen wir die Namen der betroffenen Patientinnen zunächst nicht benennen. Alle Patientinnen haben sich jedoch bei unserer Mandantin über Sie beschwert und sich dagegen verwehrt, dass Sie weiterhin deren Pflege übernehmen.

2. Ihr o.g. Verhalten stellt eine arbeitvertragliche Pflichtverletzung dar, derentwegen wir Sie hiermit namens und im Auftrag unserer Mandantin abmahnen.
Zum einen widerspricht Ihr Verhalten der Pflicht einer Pflegefachkraft, Patienten - insbesondere diejenigen in vorgerücktem Alter - bei der Bewältigung ihrer Lei¬den zu helfen und ihnen beizustehen. Verbale und sogar körperliche Angriffe auf Patienten laufen dieser Verhaltenspflicht zuwider!

Zum anderen schädigen Sie mit Ihrem o.g. Verhalten die Reputation unserer Mandantin. Sie sind im Rahmen Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten auch gehal¬ten, alles zu unterlassen, was den Ruf und das Ansehen unserer Mandantin beein¬trächtigen konnte. Mit dem miserablen Eindruck, den die betroffenen Patientinnen durch Ihr o.g. Verhalten vom Hause unserer Mandantin gewinnen mussten, brin¬gen Sie unserer Mandantin jedoch schwer in Mißkredit!

3. Namens und im Auftrag unserer Mandantin fordern wir Sie auf, Verhaltensweisen wie die oben erwähnten unverzüglich einzustellen und künftig alles zu unterlas¬sen, was die Rechte der Patienten verletzt und die Reputation unserer Mandantin beschädigt.

Sollten Sie entgegen dieser Abmahnung Ihre Pflichtverletzungen in der oben be¬zeichneten oder in vergleichbarer Art fortsetzen, kann das zu einer außerordentli¬chen Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses führen.

4. Eine Abschrift dieser Abmahnung wird unsere Mandantin zu Ihrer Personalakte nehmen. "


Zu Punkt 1:
Patienten wurden weder "angeschrien", noch körperlich in irgendeiner Weise gedemütigt ("geschubst").

Meine Frau kann sich nur an eine Situation Anfang September erinnern, wo sie eine Patientin mehrfach im normalen Ton gebeten hatte mitzuarbeiten und erst nach ca. 5-maliger Aufforderung einen lauteren Tonfall anwendete um die Patientin zu einer Mitarbeit zu bewegen. Dazu ist noch zu erwähnen, das die Patientin schwerhörig und leicht dement, teilweise auch situationsbedingt depressiv ist.
Meine Frau war zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger und hatte ihrer Chefin zu diesem "Vorfall" auch Bericht erstattet.

Sollte es sich bei diesem "Vorfall" um den in Punkt 1 beschriebenen handeln, so ist die Aussage der Arbeitgeberin völlig übertrieben. Auch ist Bemerkung, das meine Frau die Pflege der Patientin nicht mehr übernehmen darf ist äußerst merkwürdig, da sie seit August noch bis zum 1. Oktober (Zeitpunkt der 1-tägigen Krankmeldung) - völlig ohne Probleme / Zwischenfälle etc. - diese Patientin 2mal täglich zu betreuen hatte.

Zu Punkt 2 und 3:
Stellt ja keine arbeitsvertraglich Pflichtverletzung dar, da die unterstellten Verfehlungen nie passiert sind. Alle pflegerischen Tätigkeiten meiner Frau waren bislang immer ohne Beanstandungen, einige Patienten hatten sogar nur meine Frau als Pflegepersonal verlangt, da sie ihre Arbeit sehr gut und freundlich verrichtet.
Selbstverständlich ist es richtig, dass das Pflegepersonal alten und pflegebedürftigen Menschen helfen und beistehen muss, jedoch ist es für die Ausführung pflegerischer Arbeiten auch notwendig, dass der Patient im Rahmen seiner Möglichkeiten bei seiner Pflege mitwirken muss.

Zu Punkt 4:
Laut § 82 Abs.1 BetrVG ist es zur Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte notwendig, dass der Arbeitnehmer vorher zu den Vorfällen angehört wird. Dies ist hier nicht geschehen.



Wir vermuten nun, dass die Chefin mit dieser Abmahnung den Grundstein für das "Hintertürchen" legen will, um später eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen aussprechen zu können, um hier trotz bestehender Schwangerschaft kündigen zu können.

Die Frage ist nun, wie man dagegen vorgehen kann.
Wir würden jetzt auf jeden Fall eine Gegendarstellung mit etwaigem Inhalt wie oben verfassen und dem Anwalt zukommen lassen.

Gibt es sonst noch irgendwelche Möglichkeiten, damit meiner Frau jetzt nicht einfach so gekündigt werden kann?

Meine Frau hat von Ihrer Frauenärztin, am 9.10. wegen wiederholter Kreislaufdysregulation und Herzrythmusstörungen ein Attest bekommen, das ihr das Autofahren bis zur Klärung der Symptome verbietet, d.h. die Chefin müsste ihr solange einen Büroarbeitsplatz zuweisen oder von der Arbeit gänzlich freistellen.

Während dieser Zeit hätte meine Frau keinen Kontakt mit Patienten und könnte demzufolge auch nicht gekündigt werden, weil sie ja wie in der Abmahnung unter Punkt 3. beschrieben gar nicht weiterarbeiten kann.
Sehen wir das so richtig, oder gibt es da auch noch einen Haken?


Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!!!