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Abmahnung zur Kündigung in der Schwangerschaft

11.10.2009 17:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau befindet sich in der 13. Schwangerschaftswoche. Festgestellt wurde die Schwangerschaft am 28.8.09 durch die Frauenärztin. Beginn der Gravidität wurde auf den 14. Juli 2009 datiert. Das ärztliche Attest wurde der Arbeitgeberin am nächsten Arbeitstag, den 1. September 2009 übergeben.
Da meine Frau in einem ambulanten Pflegedienst tätig ist, sollte eigentlich von der Arbeitgeberin automatisch der Arbeitsplatz umgestellt werden. Dies geschah nur geringfügig, indem ihr Patienten, die Spritzen bekommen, Insulinpatienten und Patienten mit hohem Pflegebedarf (A3) abgenommen wurden.
Trotzdem beinhaltet die momentane Tour noch Patienten, bei denen sich oft gebeugt und gestreckt werden muss. Eine erhöhte Unfallgefahr ist fast immer vorhanden, da Patienten von ihr allein geduscht und gebadet werden müssen. Auch eine Mitfahrerin für die Tour ist nicht vorhanden, so dass meine Frau ständig allein im Auto (Toyota Aygo) unterwegs ist - ca. 70-200 km am Tag.
Seit dem Bekanntwerden der Schwangerschaft hat sich die Chefin nur negativ über Schwangerschaft und Schwangere geäußert - "... stellt keine mehr ein, die jünger ist...", "...der Aufwand die Pläne umzuschreiben wäre so groß..." usw.
Obwohl regelmäßig ca. 6 Mitarbeiterinnen beschäftigt sind liegt das aktuelle Mutterschutzgesetz nicht aus, noch wurde es meiner Frau ausgehändigt, weil es die Chefin nicht für nötig hält.

Da meine Frau am Do, 1. Oktober starke Kreislaufprobleme hatte, ging sie nach der Arbeit zum Arzt, um sich untersuchen zu lassen. Dieser hat sie dann für den nächsten Tag (2.10.09) krankgeschrieben - Sa. und So. hatte sie planmäßig frei.

Am Dienstag traf dann bei uns der Brief eines Anwaltes ihrer Chefin ein.
Inhalt war eine Abmahnung.
Anscheinend versucht nun die Arbeitgeberin hinterrücks meine Frau, trotz bestehender bekannter Schwangerschaft, irgendwie aus der Firma schmeißen zu wollen, um evtl. anfallende Kosten und Umstände, die auf sie zukommen abzuwälzen.

Dabei sind die angebrachten Beschuldigungen in der Abmahnung erstunken und erlogen, und weisen weder ein konkretes Datum, noch Uhrzeit oder Namen aus - die Chefin beruft sich dabei auf ihre Schweigepflicht.

Hier ein Auszug aus der Abmahnung:

"Anlass unserer Einschaltung sind mehrere Verfehlungen, die sich in jüngster Zeit bei der Ausübung Ihrer Dienste haben zu Schulden kommen lassen.

1. So haben Sie eine Patientin angeschrien, weil sie an ihrem "Badetag" bei der Pflege nicht so mitgeholfen habe, wie Sie sich das vorstellten. Außerdem haben Sie dieser Patientin in scharfen Ton unterstellt, sie habe sich absichtlich auf die Toilette "plumpsen" lassen, um Ihnen die Pflege zu erschweren.

Schließlich musste unsere Mandantin in Erfahrung bringen, dass Sie eine weitere Patientin sogar geschubst haben.

Aufgrund der unserer Mandantin obliegenden Schweigepflicht wollen wir die Namen der betroffenen Patientinnen zunächst nicht benennen. Alle Patientinnen haben sich jedoch bei unserer Mandantin über Sie beschwert und sich dagegen verwehrt, dass Sie weiterhin deren Pflege übernehmen.

2. Ihr o.g. Verhalten stellt eine arbeitvertragliche Pflichtverletzung dar, derentwegen wir Sie hiermit namens und im Auftrag unserer Mandantin abmahnen.
Zum einen widerspricht Ihr Verhalten der Pflicht einer Pflegefachkraft, Patienten - insbesondere diejenigen in vorgerücktem Alter - bei der Bewältigung ihrer Lei¬den zu helfen und ihnen beizustehen. Verbale und sogar körperliche Angriffe auf Patienten laufen dieser Verhaltenspflicht zuwider!

Zum anderen schädigen Sie mit Ihrem o.g. Verhalten die Reputation unserer Mandantin. Sie sind im Rahmen Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten auch gehal¬ten, alles zu unterlassen, was den Ruf und das Ansehen unserer Mandantin beein¬trächtigen konnte. Mit dem miserablen Eindruck, den die betroffenen Patientinnen durch Ihr o.g. Verhalten vom Hause unserer Mandantin gewinnen mussten, brin¬gen Sie unserer Mandantin jedoch schwer in Mißkredit!

3. Namens und im Auftrag unserer Mandantin fordern wir Sie auf, Verhaltensweisen wie die oben erwähnten unverzüglich einzustellen und künftig alles zu unterlas¬sen, was die Rechte der Patienten verletzt und die Reputation unserer Mandantin beschädigt.

Sollten Sie entgegen dieser Abmahnung Ihre Pflichtverletzungen in der oben be¬zeichneten oder in vergleichbarer Art fortsetzen, kann das zu einer außerordentli¬chen Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses führen.

4. Eine Abschrift dieser Abmahnung wird unsere Mandantin zu Ihrer Personalakte nehmen. "


Zu Punkt 1:
Patienten wurden weder "angeschrien", noch körperlich in irgendeiner Weise gedemütigt ("geschubst").

Meine Frau kann sich nur an eine Situation Anfang September erinnern, wo sie eine Patientin mehrfach im normalen Ton gebeten hatte mitzuarbeiten und erst nach ca. 5-maliger Aufforderung einen lauteren Tonfall anwendete um die Patientin zu einer Mitarbeit zu bewegen. Dazu ist noch zu erwähnen, das die Patientin schwerhörig und leicht dement, teilweise auch situationsbedingt depressiv ist.
Meine Frau war zu diesem Zeitpunkt bereits schwanger und hatte ihrer Chefin zu diesem "Vorfall" auch Bericht erstattet.

Sollte es sich bei diesem "Vorfall" um den in Punkt 1 beschriebenen handeln, so ist die Aussage der Arbeitgeberin völlig übertrieben. Auch ist Bemerkung, das meine Frau die Pflege der Patientin nicht mehr übernehmen darf ist äußerst merkwürdig, da sie seit August noch bis zum 1. Oktober (Zeitpunkt der 1-tägigen Krankmeldung) - völlig ohne Probleme / Zwischenfälle etc. - diese Patientin 2mal täglich zu betreuen hatte.

Zu Punkt 2 und 3:
Stellt ja keine arbeitsvertraglich Pflichtverletzung dar, da die unterstellten Verfehlungen nie passiert sind. Alle pflegerischen Tätigkeiten meiner Frau waren bislang immer ohne Beanstandungen, einige Patienten hatten sogar nur meine Frau als Pflegepersonal verlangt, da sie ihre Arbeit sehr gut und freundlich verrichtet.
Selbstverständlich ist es richtig, dass das Pflegepersonal alten und pflegebedürftigen Menschen helfen und beistehen muss, jedoch ist es für die Ausführung pflegerischer Arbeiten auch notwendig, dass der Patient im Rahmen seiner Möglichkeiten bei seiner Pflege mitwirken muss.

Zu Punkt 4:
Laut § 82 Abs.1 BetrVG ist es zur Aufnahme der Abmahnung in die Personalakte notwendig, dass der Arbeitnehmer vorher zu den Vorfällen angehört wird. Dies ist hier nicht geschehen.



Wir vermuten nun, dass die Chefin mit dieser Abmahnung den Grundstein für das "Hintertürchen" legen will, um später eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen aussprechen zu können, um hier trotz bestehender Schwangerschaft kündigen zu können.

Die Frage ist nun, wie man dagegen vorgehen kann.
Wir würden jetzt auf jeden Fall eine Gegendarstellung mit etwaigem Inhalt wie oben verfassen und dem Anwalt zukommen lassen.

Gibt es sonst noch irgendwelche Möglichkeiten, damit meiner Frau jetzt nicht einfach so gekündigt werden kann?

Meine Frau hat von Ihrer Frauenärztin, am 9.10. wegen wiederholter Kreislaufdysregulation und Herzrythmusstörungen ein Attest bekommen, das ihr das Autofahren bis zur Klärung der Symptome verbietet, d.h. die Chefin müsste ihr solange einen Büroarbeitsplatz zuweisen oder von der Arbeit gänzlich freistellen.

Während dieser Zeit hätte meine Frau keinen Kontakt mit Patienten und könnte demzufolge auch nicht gekündigt werden, weil sie ja wie in der Abmahnung unter Punkt 3. beschrieben gar nicht weiterarbeiten kann.
Sehen wir das so richtig, oder gibt es da auch noch einen Haken?


Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!!!


Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Eine Abmahnung liegt dann vor, wenn der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers als vertragswidrig rügt und gleichzeitig damit zum Ausdruck bringt, dass im Wiederholungsfalle durch das Verhalten der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist.

Da der Arbeitnehmer durch die Abmahnung auf der einen Seite gewarnt werden soll, ihm aber auf der anderen Seite auch die Möglichkeit eingeräumt werden soll, sein Verhalten zu ändern, muss sie eindeutig und bestimmt den vermeintlichen Pflichtverstoss des Arbeitnehmers bezeichnen.

Enthält eine Abmahnung mehrere Vorwürfe und ist nur einer davon nicht ausreichend begründet, so ist die Abmahnung in Gänze unwirksam.

Gleiches gilt natürlich, wenn die Vorwürfe nicht zutreffend sind. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte.

Nicht erforderlich ist nach der Rechtssprechung allerdings, dass der Arbeitnehmer vor Ausspruch der Abmahnung zu den Vorwürfen angehört werden muss. Aus § 82 BetrVG lässt sich keine entsprechende Verpflichtung des Arbeitgebers ableiten.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass sich Ihr Frau keinesfalls auf eine Gegendarstellung in der Personalakte beschränken, sondern die komplette Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen und dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen sollte.

Zwar gibt es keinen Automatismus dahingehend, dass nach 2 Abmahnungen eine Kündigung immer gerechtfertigt ist, da auch dann die Kündigungsgründe inhaltlich zutreffend sein müssen, doch sollten unberechtigte Abmahnungen grundsätzlich nie akzeptiert werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntagabend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2009 | 19:21

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die schnelle Antwort auf unsere Frage.

Könnten Sie uns dennoch konkret mitteilen, wie wir nun vorzugehen haben - das geht unseres Erachtens nicht eindeutig aus der Antwort hervor.

Ist es überhaupt notwendig eine Gegendarstellung zu verfassen oder kann ich direkt durch ein Schreiben an den Anwalt der Chefin eine Löschung der Abmahnung wegen Unrichtigkeit verlangen?

Ist es Ihnen möglich uns mitzuteilen, welche Punkte in diesem Fall in die Gegendarstellung hineingehören?

Wo liegt denn die Beweislast zu den Anschuldigungen der Chefin? Meine Frau kann das ja im Prinzip nicht nachweisen, da sie ja nichts derartiges getan hat (wenn es dann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen sollte).

Vielen Dank!!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2009 | 19:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

1.

Sie sollten die Gegenseite durch ein Schreiben an den Anwalt dazu auffordern, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, da sich der Sachverhalt nicht so wie in der Abmahnung geschildert ereignet hat.

Die Abfassung einer Gegendarstellung ist in diesem Fall nicht notwendig.

2.

Die Beweislast für die Anschuldigungen obliegt im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung dem Arbeitgeber.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt


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