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Abmahnung wird verspätet ausgesprochen, trotzdem gültig?

27.07.2008 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

Folgender Sachverhalt:

Ich habe eine schriftliche Abmahnung am 23.07.08 erhalten, Ausstellungsdatum ist der 23.06.08. Diese wurde mir persönlich übergeben, der Erhalt wurde von mir bisher nicht bestätigt.

Mir wird vorgeworfen, Eingangsrechnungen von Lieferanten nicht rechtzeitig gebucht zu haben. Da das Datum des Vorwurfs nicht genannt wird, kann ich nur vermuten, dass es sich um Belege aus der Woche vor dem 23.06.08 handelt; in dieser Woche war ich im Urlaub.

Einen Tag vor meinem Urlaub habe ich meinen Chef mitgeteilt, dass ich noch „offene“ Rechnungen hätte und diese nicht mehr rechtzeitig abarbeiten kann – er teilte mir daraufhin mit, dass der Auszubildende dies dann für mich übernehmen würde.

Nach der Rückkehr aus meinem Urlaub (23.06.08) sprach mich meine Chef auf diese Rechnungen an und war ganz empört darüber, dass die Rechnungen noch nicht bearbeitet waren; dass der Azubi diesen Part übernehmen sollte, davon wäre nie die Rede gewesen! (Leider kann ich nicht das Gegenteil beweisen).
Ich erledigte dann noch am selben Tag diese Arbeiten und es wurde über diesen Vorfall nicht mehr gesprochen.

Kann der AG diesen Tatbestand nach einem Monat noch rügen, obwohl unmittelbar nach Mitteilung am selben Tag diese Sache erledigt wurde und danach auch nicht mehr vorgekommen ist ? Ist das Recht auf Abmahnung da nicht verwirkt ?

Ich vermute mal, dass mein AG versucht, mich irgendwie los zu werden. (Bin 5 Jahre dabei) Seit Mai d. J. ist die Auftragslage um 30% zurückgegangen. Zudem habe ich keinen Kündigungsschutz (3 Vollzeit- Angestellte, 2 Halbtagsangestellte, 2 Chefs, und ein Auszubildender)

Wie soll ich mich da verhalten?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Das Bundesarbeitsgericht sagt in ständiger Rechtsprechung, dass keine Regelausschlussfrist besteht, während der eine Abmahnung ausgesprochen werden muss.

Das bedeutet, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, einen Mitarbeiter auch wegen eines zurückliegenden Verhaltens abzumahnen.

Verwirkt ist dieses Recht erst dann, wenn der Arbeitgeber sich über längere Zeit nicht zum Vertragsverstoß geäußert hat. Daneben muss der Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen können, dass der Arbeitgeber sein Abmahnungsrecht nicht mehr geltend macht.

Daher sollten Sie zunächst in Erfahrung bringen, um welchen Verhaltensverstoß es sich handelt. Diesen muss Ihnen der Arbeitgeber nennen.

Erst bei Kenntnis des vorgeworfenen Fehlverhaltens können Sie beurteilen, ob die Abmahnung zulässig sein könnte.

Als Rechtsschutzmöglichkeiten stehen Ihnen die Fertigung einer Gegendarstellung, welche in die Personalakte aufzunehmen ist, zu. Weiterhin haben Sie die Möglichkeit Klage auf Entfernung der Abmahnung zu erheben bzw. die gerichtliche Geltendmachung eines Rücknahme- bzw. Widerrufsverlangens anzustrengen.

Ob diesbezüglich hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht, kann an dieser Stelle, insbesondere in Unkenntnis des Abmahnungsgrundes, nicht beurteilt werden.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2008 | 19:27

"Ich vermute mal, dass mein AG versucht, mich irgendwie los zu werden. (Bin 5 Jahre dabei) Seit Mai d. J. ist die Auftragslage um 30% zurückgegangen. Zudem habe ich keinen Kündigungsschutz (3 Vollzeit- Angestellte, 2 Halbtagsangestellte, 2 Chefs, und ein Auszubildender"

Wie sieht das mit dem Kündigungsschutz aus, im Falle einer darauffolgenden Kündigung? Wenn die Abmahnung formell oder vom Sachverhalt fehlerhaft ist, wäre da eine darauffolgende Kündigung unwirksam?

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2008 | 19:28

"Ich vermute mal, dass mein AG versucht, mich irgendwie los zu werden. (Bin 5 Jahre dabei) Seit Mai d. J. ist die Auftragslage um 30% zurückgegangen. Zudem habe ich keinen Kündigungsschutz (3 Vollzeit- Angestellte, 2 Halbtagsangestellte, 2 Chefs, und ein Auszubildender"

Wie sieht das mit dem Kündigungsschutz aus, im Falle einer darauffolgenden Kündigung? Wenn die Abmahnung formell oder vom Sachverhalt fehlerhaft ist, wäre da eine darauffolgende Kündigung unwirksam?

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2008 | 19:29

"Ich vermute mal, dass mein AG versucht, mich irgendwie los zu werden. (Bin 5 Jahre dabei) Seit Mai d. J. ist die Auftragslage um 30% zurückgegangen. Zudem habe ich keinen Kündigungsschutz (3 Vollzeit- Angestellte, 2 Halbtagsangestellte, 2 Chefs, und ein Auszubildender"

Wie sieht das mit dem Kündigungsschutz aus, im Falle einer darauffolgenden Kündigung? Wenn die Abmahnung formell oder vom Sachverhalt fehlerhaft ist, wäre da eine darauffolgende Kündigung unwirksam?

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2008 | 19:29

"Ich vermute mal, dass mein AG versucht, mich irgendwie los zu werden. (Bin 5 Jahre dabei) Seit Mai d. J. ist die Auftragslage um 30% zurückgegangen. Zudem habe ich keinen Kündigungsschutz (3 Vollzeit- Angestellte, 2 Halbtagsangestellte, 2 Chefs, und ein Auszubildender"

Wie sieht das mit dem Kündigungsschutz aus, im Falle einer darauffolgenden Kündigung? Wenn die Abmahnung formell oder vom Sachverhalt fehlerhaft ist, wäre da eine darauffolgende Kündigung unwirksam?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.07.2008 | 15:55

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Sofern Ihnen kein Kündigungsschutz nach dem KSchG zusteht, was an Hand Ihrer Angaben und im Rahmen dieser Plattform nicht abschließend beurteilt werden kann, kann der Arbeitgeber kündigen, ohne daß es einer Begründung bedarf.

Sollte der Arbeitgeber bei einem Arbeitsverhältnis ohne Kündigungsschutz allerdings verhaltensbedingt kündigen, d.h. mit entsprechenden Vorwürfen, müßte im Zweifel auch hier vorher eine Abmahnung ausgesprochen worden sein. Nach Sinn und Zweck der Abmahnung soll diese dazu führen, dem Arbeitnehmer die Chance zu geben, seine falschen Verhaltensweisen zu verändern und zukünftig sich vertragstreu zu verhalten. Diese Grundsätze gelten auch bei verhaltensbedingten Kündigungen außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes.

Sollte der Arbeitgeber allerdings ohne Angabe von Gründen kündigen, so kann auch keine Abmahnung von ihm verlangt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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