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Abmahnung wg. illegaler Verbreitung von Tonaufnahmen (Hörbuch, mp3)


12.01.2006 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



In der Woche vor Weihnachten startete ich eine erste eBay-Auktion über ein Hörbuch, das ich im Original auf CDs – erworben von Amazon - besitze. Da keine oder erst wenige Hörbücher am Markt existieren, die sich auf den heute üblichen und in immer größerer Anzahl benutzten – so auch von mir - MP3-Playern bzw. iPods abspielen lassen, hatte ich dieses Hörbuch vor der Nutzung mit großem Zeitaufwand in das MP3-Format umgewandelt.

Dieses Original-Hörbuch wollte ich nun via eBay versteigern und sah es zur damaligen Zeit als gute Idee an – auch um mein Angebot attraktiver zu machen – als Service dieses Buch für die gestiegene Anzahl der MP3-Player-Nutzer eben in diesem Format zusätzlich anzubieten. Mit dem Zusatz ‚… gibt’s nur in Verbindung mit dem Hauptartikel’ in den eBay-Auktionen sah ich mich auf der rechtlich sicheren Seite, da ich diese CD ausschließlich einmal mit dem Original-Hörbuch versenden wollte. Die Auktion war erfolgreich. Ich startete nun eine zweite mit einem weiteren Original-Hörbuch und der gleichen MP3-Beigabe.

Als ich kurz darauf von eBay die Nachricht bekam, dass auf Betreiben eines Anwaltsbüros hin die Auktionen entfernt wurden, habe ich umgehend mit der Käuferin des ersten Hörbuches (Anschrift auf Anfrage vorhanden) Kontakt aufgenommen, und ihr angeboten, sie könne entweder die 12 CDs des Original-Hörbuches allein erwerben oder vom Kauf zurückzutreten. Da die Käuferin jedoch ebenso für Hörbücher einen MP3-Player nutzt, trat sie vom Verkauf zurück, den Auktionsbetrag habe ich bereits vor Neujahr zurück überwiesen. Ich habe somit keine einzige CD in Umlauf gebracht.

Sinn und Zweck dieser beiden Auktionen waren und sind der Privat-Verkauf von einmalig vorhandenen, gebrauchten Hörbüchern, deren Hördateien zum Zweck der Nutzung auf bei mir vorhandenem technischem Gerät (MP3-Player) umgewandelt wurden.

Ich hatte und habe zu keinem Zeitpunkt das Ziel verfolgt, Handel mit Hörbüchern, schon gar nicht mit kopierten, zu treiben. Dass ich mich mit dem Zusatz, dass es die umgewandelten Dateien in den eBay-Auktionen ausschließlich zusammen MIT dem Original-Produkt gibt, rechtlich sicher wähnte, ist wohl mein Irrtum.

Nun habe ich eine Abmahnung eines bekannten Münchner Anwaltbüros bekommen wg. ´Illegaler Verbreitung von Tonaufnahmen´.

Habe bereits Kontakt mit diesem Büro aufgenommen und eine um ca. 20 Prozent reduzierte Geschäftsgebührenpauschale verhandelt (nun 500 € - Gegenstandswert 10.000 €).

Frage: habe ich mich tatsächlich illegal verhalten, dass diese Abmahnung und dieser Gegenstandswert gerechtfertigt sind. Soll ich zahlen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Durch das Anbieten der Hörbuch-CD im MP3 Format wird man Ihnen einen Verstoß gegen der Urhebergesetz vorwerfen können. Die Vervielfältigung eines Tonträgers, zu der die Umwandlung einer Hörbuch-CD in eine mp3-Datei gehört, ist grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers eingeholt wurde. Eine Ausnahme hiervon besteht nur bei der Vervielfältigung, d.h. der Herstellung einzelner Kopien, zum privaten Gebrauch ( § 53 Abs. 1 UrhG). Der private Gebrauch im diesem Sinne ist dann nicht bezweckt, wenn die Vervielfältigung mit der Absicht geschieht, die Kopie zu verschenken oder zu verkaufen. Denn in diesen Fällen kann derjenige, der die Kopie anfertigt, sie gerade nicht mehr benutzen, so dass kein eigener Gebrauch bezweckt ist, sondern der Gebrauch durch einen anderen. Indem Sie das MP3 Format des Hörbuches Ihrem Angebot beifügten, lag somit keine Kopie zu privaten Zwecken im Sinne von § 53 UrhG vor. War die Hörbuch CD kopiergeschützt, hätte darüber hinaus bereits keine private Kopie erstellt werden dürfen.

Durch das Anbieten des MP3 Formates der Hörbuch–CD zusammen mit der Original-CD auf der Plattform ebay haben Sie die „unzulässige Vervielfältigung“ öffentlich zu Verfügung gestellt und damit eine Urheberrechtsverletzung nach § 53 Abs. 6 UrhG begangen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Sie Einkünfte erzielt haben und lediglich privater Verkäufer sind.

Aufgrund der Urheberrechtsverletzung steht dem Verletzten gem. § 97 UrhG ein Unterlassungs-, Auskunft- und Schadensersatzanspruch zu. Da die anwaltliche Abmahnung im Ergebnis gerechtfertigt war und somit ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten besteht, werden Sie sich nur gegen die Höhe der Kosten wenden können. Der angesetzte Streitwert von EUR 10.000,- kann nicht als unangemessen hoch bewertet werden. Vielmehr liegen die üblichen Streitwerte im Falle von Urheberrechtsverletzungen oft weitaus höher. Es erscheint zwar zweifelhaft, ob eine weitere Reduzierung der Gebührenforderung möglich sein wird - einen entsprechenden Versuch sollten Sie dennoch unter Hinweis auf die Zahl der Angebote und die fehlenden Einkünfte unternehmen.

Ich bedaure, dass ich Ihnen keine günstigere Antwort geben konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin
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