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Abmahnung wg. ebay Verkaufs in Deutschland gekaufter Audio-CD

25.07.2008 20:27 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Ich bin einer der geplagten, die Post von den Rechtsanwälten Waldorf aus München bekommen haben. Was ist geschehen? Ich habe in den frühen Neunzigern eine Audio-CD in einem deutschen Plattenladen gekauft (könnte diesen sogar benennen, da noch existent). Diese habe ich jetzt bei ebay eingestellt und wurde abgemahnt. Meine jetzige Recherche ergab, dass es sich bei dem Tonträger tatsächlich um ein inoffizielles Release handelt, das auch mehr als zehn Jahre später noch bei ausländischen (ebay-) Händlern im Angebot ist. Damals haben es diverse Musik-Versender und auch deutsche Plattenläden wohl nicht allzu genau genommen.
Die forgefertigte Unterlassungserklärung enthält die Präambel "Herr XYZ hat über das Internetauktionshaus eBay urheberrechtlich geschützte Tonaufnahmen/Darbietungen der EMI Music Germany GmbH & Co. KG unerlaubt zum Verkauf angeboten und gibt daher folgende Erklärung ab..." Danach folgt eine Auflistung von Urheberrechtsverletzungen die ich erkläre nciht zu begehen bei einer Androhung von 6.000 Euro. Eine Aufforderung zum Begleichen von Kosten nicht noch nicht enthalten.

Was kann ich tun um den Schaden möglichst klein zu halten? Ich habe ohnehin vor, die Präambel zu konkretisieren - in dem Sinne, dass es sich um einen einmaligen Fall um eine in Deutschlands Fachhandel erworbene CD handelt. Ich habe eine Advocard Rechtsschutz (abgeschlossen 1994). Muss mir die helfen, oder haben die aus Alt-Verträgen solche Themen längst herausverbessert?

Mit freundlichen Grüssen

25.07.2008 | 21:43

Antwort

von


(98)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:


Nach Ihrer Schilderung sind Sie wegen einer angeblichen Urheberechtsverletzung abgemahnt worden.
Grundsätzlich liegt das Verwertungsrecht eines Tonträgers (auch CD) beim Hersteller, sprich dem in Deutschland ansässigen Musikverlag, §§ 85, 126 UrhG (Urhebergesetz). Der Käufer eines Originalwerks kann selbstverständlich dieses (NICHT eine Kopie) weiterverkaufen. Denn mit dem Kauf erwirbt der Käufer ein Nutzungsrecht und das Recht zur Weitergabe des Originals. Solange er das nicht in erheblichem Umfange, sprich gewerblich, macht, begeht er auch keine Urheberrechtsverletzung. Bei einem Plagiat oder ähnlichem verhält es sich wie folgt: Wenn Ihnen nicht nachgewiesen werden kann, dass Sie wissen konnten oder hätten wissen müssen (IFPI-Prägung auf dem Innenring der CD, Aufmachung cover etc.), dass es sich bei der von Ihnen im einem Geschäfts gekauften CD um eine nicht vom Rechteinhaber zum Verkauf freigegebene CD handelt, sind Sie zwar nach § 97 UrhG zur Unterlassung verpflichtet (frei nach dem Motto: „Sorry, mach ich nie wieder“), nicht jedoch zum Schadenersatz (auch als pauschale Entschädigung) und damit auch zur Tragung der Kosten der Urheberanwälte. Voraussetzung für diese Einschätzung ist selbstverständlich, dass es sich bei dem von Ihnen bei eBay verkauften Exemplar genau um diese „Original-CD“ handelt und nicht um eine Kopie etc.
Sollte Ihnen hingegen die Kenntnis nachgewiesen werden, käme auch eine Strafbarkeit nach 3 108 UrhG in Betracht. Möglich, dass hiermit bereits in der Abmahnung gedroht wird.

Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass nach Abgabe der Unterlassungserklärung sicherlich noch Schadenersatz, mindestens aber die Kosten der Einschaltung der Waldorf Rechtsanwälte „auf Sie zukommen werden“. Die Unterlassungserklärung beseitigt lediglich die ansonsten im Wettbewerbsrechte unterstellte Wiederholungsgefahr und damit riskieren Sie nicht mehr den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Die Geltendmachung von Schadenersatz und Kosten folgen jedoch dann der Erklärung nach.


Die Verfolgung von Verletzungshandlungen nach dem Urheberrecht sind bei deutschen Rechtsschutzversicherungen vom Versicherungsschutz ausgenommen, insofern spielt das Alter Ihres Versicherungsvertrages keine Rolle.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Im heutigen Zeitalter der „modernen Kommunikation“ spielt die örtliche Entfernung keine wesentliche Rolle mehr. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses N transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
20099 Hamburg
info@dannheisser.de
Telefon: 040-63946575
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