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Abmahnung wg. Verstoß gegen Buchpreisbindung


11.05.2006 22:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Ich habe folgendes Problem:

Ich habe heute eine Abmahnung erhalten, das ich in meinem Shop gegen die Buchpreisbindung verstoße, da ich bei Zahlung per Lastschriftverfahren oder Vorauskasse 10% Skonto gewähre.

Insofern soll ich jetzt:
- eine Unterlassungserklärung unterzeichnen
- jemanden in meine Bücher einsehen lassen wieviel ich verkauft habe
- und den daraus resultierenden Schaden dem Kläger sowie die Prüfungskosten ersetzen.

Bis vor ca. 10-14 Tagen hatten wir tatsächlich dieses 10% Skonto angebot. Dies wurde aber Anfang Mai ersetzt und seitdem ist alles in Ordnung.

Die Abmahnung kam erst heute. Ist diese dann überhaupt noch gültig, da ich ich zum Zeitpunkt der Abmahnung überhaupt keinen Verstoß mehr begangen habe?

Zum anderen ist die abmahnende Stelle eine winzige Buchhandlung deren Themengebiet sich wahrscheinlich nicht mal mit unserem (winzigen) Buchangebot deckt. Wir haben nur wenige Bücher im Angebot zu einem speziellen Sportgebiet, weil das unser Hauptgeschäft ist (Sportartikel)

Welchen Schaden soll ich denn dann ersetzen? Das würde ja voraussetzen, das die Kunden die Bücher sonst bei der abmahnenden gekauft hätten - obwohl die diese wahrscheinlich gar nicht führt.

Wie soll ich mich verhalten? Die Zeit drängt, da mir als Frist nur 7 Tage gesetzt wurden.

Vielen Dank für die Hilfe im voraus.

12.05.2006 | 11:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Zur Sache: nach dem Buchpreisbindungsgesetz darf der in Deutschland festgesetzte Buchpreis inklusive Mehrwertsteuer nicht ändern. Wenn Sie einen 10% Nachlass auf den Buchpreis für die Art der Bezahlung geleistet haben, haben Sie gegen die Preisbindung verstoßen.

2. Nach Ihrer Schilderung ist es aber fraglich, ob der Gegner ein Mitbewerber von Ihnen ist. „Mitbewerber“ sind Unternehmer, die mit anderen Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Erforderlich ist, dass der Mitbewerber von dem jeweiligen Verstoß selbst betroffen sein muss. Nach Ihrer Schilderung vertreiben Sie nur einen ganz speziellen Themenbereich, nämlich Sportbücher. Wenn der Gegner diesen Themenbereich nicht führt, liegt eine konkrete Betroffenheit nicht vor. Dann wäre die Abmahnung ungerechtfertigt.


3. Wenn der Gegner aber auch Bücher aus Ihrem Bereich im Sortiment hat, sind Sie Mitbewerber und der Gegner ist betroffen. In diesem Fall hätte er Auskunftsansprüche. Einsicht in die Bücher ist nicht zu gewähren. Vielmehr können Sie den Umsatz angeben.

4. Sie haben die Verletzungshandlung mittlerweile gestoppt. Damit bestehen keine Unterlassungsansprüche oder Beseitigungsansprüche mehr. Lediglich ein Anspruch auf Schadensersatz kann gegeben sein. Dieser Anspruch besteht weiterhin, wenn er tatsächlich entstanden sein sollte.


5. Zunächst rate ich Ihnen, den Gegner um Fristverlängerung zu bitten, damit eine Prüfung der Ansprüche eingeholt werden kann. Dann müssen Sie mitsamt Unterlagen zu einem auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, der dann die konkrete Prüfung durchführt. Da ich hier die Unterlagen nicht einsehen kann, bezieht sich meine Aussage nur auf die vorliegenden Informationen.

6. Wenn Sie keinen Anwalt einschalten wollen, müssen Sie das Risiko tragen, dass Sie die Lage falsch einschätzen und Ihr Mitbewerber doch Bücher anbietet, die auch Sie anbieten. Dann wären Sie diesbezüglich Schadensersatzpflichtig.

7. Die Unterlassungserklärung an sich würde ich nicht unterschreiben, da die Schädigungshandlung bereits gestoppt ist (nach Ihrer Schilderung).



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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