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Abmahnung wg. Arbeitsverweigerung nach Gerichtsverfahren


07.04.2006 09:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich arbeite seit 1995 in einer Molkerei als Milcharbeiter im Schmelzwerk/ Rohwarenvorbereitung. Am Ende des Jahres 2005 hab ich mich an das Gericht gewandt, weil mein Arbeitgeber sich weigerte mich in die mir zustehende Tarifgruppe einzugruppieren.
Am 14.03.2006 war der Gerichtstermin, welcher zu meinen Gunsten verlaufen ist.

Am nächsten Arbeitstag nach dem Gerichtsprozess also am 15.03.2006 ist mir folgendes passiert:
Wie gewöhnlich war ich mit meiner Arbeit beschäftigt, ich war gerade beim Abwiegen von Schmelzsalzen als der Schichtführer zu mir kam und sagte, dass ich die Trockenmasse beim Schmelzkäse korrigieren soll. Da ich die Arbeit noch nie gemacht habe und diese Aufgabe auch nicht in meiner Arbeitsbeschreibung festgehalten wird, habe ich sie verweigert. Normalerweise wird diese Arbeit vom Schmelzanlagefahrer erledigt, der auch anwesend war. Dazu hat der Schichtführer nichts mehr gesagt und der Anlagefahrer hat die Arbeit wie immer erledigt.
Halbe Stunde später hat mich der Abteilungsleiter in sein Büro gerufen und gesagt, dass ab sofort die Trockenmassekorrigierung meine Aufgabe ist und nicht mehr von dem Schmelzanlagefahrer. Des weiteren hat er mir zugesagt, dass diese Zusatzaufgabe in meiner Arbeitsanweisung vermerkt wird.
Zwei Stunden später kam der Abteilungsleiter wieder zu mir und sagte, dass er darüber mit dem Produktionsleiter gesprochen hat und dieser ihm verboten hat die Arbeitsanleitung zu ändern.
Also wird die Arbeit weiterhin vom Schmelzanlagefahrer ausgeführt.

Am 28.03.2006 bekamen ich und der Arbeitgeber das Gerichtsurteil, welches für mich sprach. Der Arbeitgeber ist verpflichtet mir ab dem 01.02.2005 die Vergütung nach Tarifgruppe IV zu bezahlen.
Und da ist das schlimmste passiert: Am 03.04.2006 ruft mich der Abteilungsleiter in sein Büro
und legt mir eine Abmahnung mit dem Betreff „Arbeitsverweigerung“ vor, für den oben beschriebenen Fall, der am 15.03.2006 passiert ist. Die Abmahnung ist am 29.03.2006 mit der Unterschrift vom Produktionsleiter raus gegangen.

Meine Frage: Ist diese Abmahnung rechtsgültig oder kann ich dagegen Einspruch einlegen?
Bekomm ich mit der zweiten Abmahnung eine fristlose Kündigung?
Wann verjährt die Abmahnung?

Mit freundlichen Grüssen


Abschrift von der Abmahnung

Abmahnung

Sehr geehrter Herr YYYYY,

Sie sind im Bereich der Rohwarenvorbereitung in unserem Schmelzwerk tätig. Ihr Schichtführer, Herr XXXXX, hat Sie während der Spätschicht am 15.03.2006 gegen 15 00 Uhr aufgefordert. 3 Säcke Käsepulver in den Mischer 1 zuzugeben, da die Trockenmasse korrigiert werden musste. Laut Herrn XXXXX haben Sie sich geweigert dies zu tun. Als Begründung für die Weigerung gaben Sie gegenüber Herrn XXXXX an, dass diese Tätigkeit nicht in der für Ihren Bereich gültigen Arbeitsanweisung beschrieben ist

Ergänzend zu den für Sie gültigen Arbeitsanweisungen ist in Ihrem Arbeitsvertrag vom 02.05.1995 geregelt, dass das Unternehmen sich vorbehält, Ihnen im Bedarfsfalle auch andere Ihrer Vorbildung und Ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeiten zu übertragen. Darüber hinaus haben Sie grundsätzlich den Anweisungen Ihres Schichtführers folge zu leisten, wenn er Ihnen Aufgaben und Tätigkeiten anweist, welche für den betrieblichen Ablauf erforderlich sind Wir werten daher Ihr Verhalten als Arbeitsverweigerung.

Mit Ihrem Verhalten haben Sie Ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Wir können dies nicht dulden und erteilen Ihnen hiermit eine Abmahnung.
Wir fordern Sie hiermit auf, in Zukunft Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten
ordnungsgemäß nachzukommen insbesondere den Anweisungen Ihres
Schichtführers folge zu leisten wenn die angewiesenen Aufgaben und
Tätigkeiten für den betrieblichen Ablauf erforderlich sind.

Wir weisen Sie darauf hin, dass ein erneuter Pflichtverstoß eine Kündigung
Ihres Arbeitsverhältnisses zu Folge haben kann. Dabei genügt auch ein
Pflichtverstoß, der mit dem beanstandeten Verhalten gleichartig ist.


Eine Teilkopie vom Arbeitsvertrag:

Die Firma behält sich vor, dem Mitarbeiter im Bedarfsfall auch andere seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entsprechende Arbeiten zu übertragen und ihn an einen anderen gleichwertigen Arbeitsplatz zu versetzen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundgesetzlich ist die Abmahnung formfrei und in ihrem Ausspruch zeitlich nicht begrenzt.

Allerdings können tarifvertraglich anderer Regelungen getroffen sein. Dies gilt auch für meine weitere Ausführungen und mangels genauer Kenntnis kann ich zu eventuellen Spezialregeln keine Stellung nehmen beziehe mich auf die gesetzlichen Bestimmungen.

Das Schreiben erfüllt arbeitsrechtlich die Anforderungen an eine Abmahnung. Auch dürfte im Gespräch mit dem Produktionsleiter eine hinreichende Anhörung zu sehen sein.

Das Recht aus einer Abmahnung kann verwirken, wenn sich der Mitarbeiter nach einer Abmahnung längere Zeit vertragstreu verhält und der Arbeitnehmer sich deshalb auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses eingerichtet hat. Dann keine eine Kündigung nicht mehr auf diese Abmahnung gestützt werde. Das Zeitmoment hängt von Art und Schwere der abgemahnten Vertragsverstöße ab (BAG DB 57, 311). Auch hier besteht keine Regelfrist (BAG 87, 1303). (vergl. insgesamt Küttner, Personalbuch, RN 33 zu Abmahnung)

Die Abmahnung ist zunächst als solche in der Welt. Als Gegenrecht steht Ihnen frei, eine Gegendarstellung zur Personalakte zu reichen. Ich rate auf jeden Fall, von diesem Recht gebrauch zu machen.

Sie können auch die Beseitigung und Rücknahme einer ungerechtfertigten Abmahnung verlangen (BAG 88, 1702). Befindet sie sich in der Personalakte, ist sie daraus zu entfernen. Sie verliert damit ihre Wirkung (BAG DB 93, 1677).

diesen Anspruch könnten sie vor dem Arbeitsgericht einklagen. Hierzu ist im allgemeinen jedoch nicht raten, da die Berechtigung der Abmahnung im Falle des Ausspruches einer Kündigung ohnehin zu prüfen wäre. Der Arbeitgeber hätte dann im Kündigungsschutzprozess sowohl die Berechtigung zur Abmahnung als auch den neuerlichen, gleichnamigen Kündigungsgrund zu beweisen. Denn die Darlegungs- und Beweislast zur Rechtfertigung der Abmahnung trifft im arbeitsgerichtlichen Prozeß den Arbeitgeber (BAG DB 87, 1495).

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, eine Kündigung dann aus sprechen, wenn ein weiteres Fehlverhalten wohl die, dass von der Abmahnung umfasst und gleichförmig ist

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Ausdrücklich weise ich darauf hin, dass zur genauen Ermittlung des Sachverhaltes, insbesondere im Hinblick auf tarifvertragliche Regeln eine weitere anwaltliche Überprüfung notwendig sein dürfte. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt


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