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Abmahnung wettbewerbswidriger Inhalte/Unterlassungserklärung


31.01.2007 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Ich habe einen Ebay-Shop und biete darüber Nahrungsergänzungsprodukte an. Heute erhielt ich eine Abmahnung einer Hamburger Rechtsanwaltskanzlei für ein Münchner Unternehmen.
Es handelt sich um das Nahrungsergänzungsprodukt Chitosan. Der RA unterstellt ein Wettbewerbsverhältnis, wobei die Auftragsfirma Nahrungsergänzungsprodukte anbietet, aber dieses speziell abgemahnte Produkt gar nicht im Angebot hat, auch nicht ein ähnlich gelagertes. In der Abmahnung setzt sich der RA aber nur mit unserer Produktbeschreibung - die wir 1:1 vom Hersteller übernommen haben - auseinander und stellt diverse Verstöße gegen Schlankheitswerbungsrecht, §§ 11,12 LFGB, §§ 3,4 Ziffer 11 UWG i.V.m §§ 11,12 Abs. 1 LFGB ...

Vom Hersteller kann ich vermutlich keine Unterstützung erwarten, da er mit Sicherheit viele Wiederverkäufer hat, es also auf den Einzelnen nicht ankommt.

Der RA geht auch von einer sekundären Marktbezogenheit aus.
Aber:
1. Dieses bzw. ein ähnliches Produkt hat die andere Firma nicht im Angebot, so jedenfalls meine Internetrecherche
2. Hier wird mein Ebay-Shop ins Visier genommen. Wenn die Firma nicht über Ebay verkauft, liegt sowieso kein Marktbezug vor. Denn Ebay-Käufer kaufen (fast) immer wieder bei Ebay.

Der Gegenstandswert wurde auf 30.000 € festgesetzt, damit die Gebühr auf 1.005,40 €.

Sollte die Abmahnung rechtens sein (was nicht wirklich etwas mit Recht zu tun haben muss) bzw. ich keine Chance habe,dieser von mir als Abzockerei bzw. Ausschaltung eines winzigen "Wettbewerbers" empfundenen Abmahnung erfolgreich zu entgegnen, überlege ich, ob ich mein Gewerbe nicht abmelde und den Shop auch. Müsste ich in diesem Fall überhaupt noch reagieren? Kann der dann überhaupt noch klagen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Ich kann Ihren Ärger hinsichtlich der Abmahnung verstehen, gerade wenn Sie der Ansicht sind, dass es sich hierbei lediglich um die Ausschaltung eines Mitbewerbers handelt.

1. Das Problem bei Ihrer Frage ist jedoch, dass eine verbindliche Aussage hinsichtlich des Verstoßes nicht ohne eine genaue Analyse aller Fakten und ohne Einsicht in das Schreiben des Kollegen stattfinden kann.

Es dürfte sich letztlich tatsächlich um die Frage drehen, ob ein Verstoß gegen Normen des LFBG vorliegt oder nicht. Wenn ein Verstoß vorläge, wäre die Abmahnung gerechtfertigt und Sie müssten angemessen darauf reagieren. Wenn kein Verstoß vorläge, könnten Sie die Abmahnung ignorieren oder selbst entsprechende Schritte einleiten.
Ob ein Verstoß vorliegt, kann jedoch von dieser Stelle aus nicht gesagt werden. Dazu müsste eine umfassende Überprüfung stattfinden.

Ihre Ansicht, dass kein Marktbezug vorliegt, weil das andere Unternehmen nicht bei eBay verkauft, ist nicht ganz zutreffend, solange Sie nur die gleiche Zielgruppe ansprechen. Und diese definiert sich nicht nach eBay-Käufern und NichteBay-Käufern.

2. Ihren Shop einfach zu schließen, würde Sie nicht retten. Die Abmahnung steht im Raum und ohne weitere Überprüfung liefen Sie in die Gefahr, dass eine einstweilieg Verfügung gegen Sie erwirkt würde, die mit erheblich mehr Kosten verbunden wäre.

Ich kann Ihnen daher nur zwei Alternativen benennen, zwischen denen Sie wählen können:

Alternative 1

Sie unterschreiben die UE und zahlen die Gebühren. Damit beenden Sie die Angelegenheit am schnellsten. Die Gefahr hierbei ist, dass gerade eine zu weit gehende Unterlassungserklärung Ihnen in der Zukunft erhebliche Probleme bereiten kann.

Alternative 2

Sie lassen die Angelegenheit durch einen Anwalt prüfen und besprechen mit diesem Ihr weiteres Vorgehen. Dies verursacht zwar Kosten, gibt Ihnen aber die größtmögliche Sicherheit und eine kleine Chance, doch eine Möglichkeit zu finden, die Angelegenheit in ihrer Auswirkung etwas zu beschränken.

Des weiteren sollten Sie darüber nachdenken, ein Vorgehen gegen den Hersteller der Produkte zu prüfen. Sollte dieser den Verstoß durch seine Beschreibung begangen haben, bestünde eventuell die Möglichkeit, ihn in die Pflicht zu nehmen.

Gerne können Sie sich im Fall von Alternative 2 auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen in jedem Fall viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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