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Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlung


20.05.2007 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 27.04. informierte ich meinen Vermieter das in meiner Wohnung die Toilette defekt ist und diese stark leckt.

Weil ich aus früheren Begegnungen weiß das mein Vermieter ein gewöhnungsbedürftigter Mensch ist, habe ich die fällige Miete nicht direkt am 01.05. überwiesen, weil er auf meine Reklamation noch nicht geantwortet hatte.

Wenn es bis jetzt immer darum ging Reparaturen in der Wohnung durchführen zu lassen erreichte ich meinen Vermieter immer nur wenn ich die Miete zurück hielt.

Jedenfalls meldete er sich auf meine Nachricht am 03.05. und am 04.05. kam ein Installateur zu mir, am gleichen Tag überwies ich die fällige Miete.

In unserem Mietvertrag steht das die Miete spätestens am 03. Werktag eines Monats überwiesen sein muss.

Am 05.05. erhielt ich von meinem Vermieter ein Schreiben das er mich nun wegen verspäteter Mietzahlung abmahnt und wenn dies noch einmal vorkommt wird er mir fristlos kündigen. Im Mietvertrag steht allerdings auch das er mir nur kündigen kann, wenn ich mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug gerate.

Jedenfalls setzte er mir in diesem Schreiben die Frist die fällige Miete bis zum 09.05. an Ihn zu überweisen. (Miete wurde aber schon am 04.05 überwiesen)

Am 08.05. erhielt ich von seinem Anwalt ein Schreiben in dem ich nochmals abgemahnt werde. Außerdem wird nun verlangt das ich die Anwaltskosten trage, obwohl ich die Frist hatte bis 09.05. zu zahlen.

Ist die Abmahnung rechtlich erlaubt und muss ich die Anwaltskosten tragen obwohl die Miete noch vor dem 09.05. überwiesen wurde?

Vorab vielen dank und freundliche Grüße
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Nach § 556b BGB ist die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist. Diese Regelung korrespondiert mit Ihrer Vereinbarung in dem abgeschlossenen Mietvertrag.

Nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB kommen Sie automatisch mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug, wenn Sie die Miete nicht pünktlich bis zum dritten Werktag eines jeden Monats zahlen (denn insoweit ist eine Zeit nach dem Kalender bestimmt). Der 04.05.2007 war erst der dritte Werktag des Monats Mai (weil der 01.05.07 ein Feiertag war). Ich gehe jedoch davon aus, dass die Miete dem Konto Ihres Vermieters erst später gutgeschrieben wurde, weil eine Überweisung in der Regel nicht am gleichen Tag erfolgt. Sollte die Überweisung daher nach dem 04.05.2007 auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein, so wären Sie mit der Zahlung de Mietzinses im Verzug gewesen. Sie wären dann auch verpflichtet, die Anwaltskosten des Vermieters zu bezahlen, denn diese sind ein ersatzfähiger Verzugsschaden.

Wenn Sie die Miete wegen eines Mangels wirksam zurückbehalten möchten, müssen Sie den Mangel unverzüglich nach Auftreten Ihrem Vermieter anzeigen (andernfalls machen Sie sich ohnehin schadensersatzpflichtig, wenn sich der Schaden vergrößert oder infolge der verspäteten Anzeige nicht rechtzeitig behoben werden kann). Sie sollten dann bereits erklären, dass Sie die Miete mindern und zusätzlich von Ihrem Zurückbehaltungsrecht am laufenden Mietzins Gebrauch machen (denn dann geraten Sie nicht in Verzug, wenn Sie nicht rechtzeitig zahlen). Beachten Sie jedoch bitte, dass Sie regelmäßig nur einen dreifachen Betrag des Minderungsbetrages zurückhalten können (wenn die Minderung der Miete also 20% beträgt, können Sie 60% zurückhalten). Sie können also nicht immer automatisch die volle Miete zurückhalten. Weiterhin müssen Sie diesen einbehaltenen Teil an den Vermieter zahlen, sobald der Mangel behoben oder das Mietverhältnis beendet ist.

Die Abmahnung Ihres Vermieters ist bei einer verspäteten Zahlung des Mietzinses erlaubt und dient dazu, Sie zur Erfüllung Ihrer vertraglichen Zahlungspflicht anzuhalten.

Sie sollten zukünftig unbedingt darauf achten, die Miete pünktlich zu zahlen, da Ihnen andernfalls die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses drohen kann. Dies zieht entsprechende Schadensersatzansprüche Ihres Vermieters nach sich.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

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Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

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