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Abmahnung wegen verkaufes von neuwertigen Artikeln auf eBay


25.08.2006 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Guten Tag, ich habe eine Abmahnung bekommen, weil ich als privater Verkäufer einige neue Textilien verkauft habe bei Ebay, , habe heraus gefunden, das es sich um eine Massenabmahnung handelt, gibt es da schon entsprechende Gerichtsurteile ? Macht es Sinn ,
es auf eine Gerichtsverhandlung ankommen zulassen, oder lieber zahlen, Gruß
Doris edler

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen nur allgemein geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage ebenso allgemein gehalten wie folgt.

Mit der Einstufung einer Abmahnung zur Massenabmahnung ist man häufig recht voreilig.
Hier müssen Sie unbedingt mehrere Aspekte berücksichtigen.

1. Zunächst ist es wichtig herauszufinden die Abmahnung an sich zulässig ist also ein Verstoß vorliegt (etwa aus dem MarkenG, UrhG oder dem UWG). Leider halten Sie hier den Sachverhalt etwas spärlich.
Liegt ein Verstoß der zur Abmahnung berechtigt vor, so ist die Abmahnung auch zulässig.

2. Dann wäre die zu überprüfen ob die Abmahnung evt. rechtsmissbräuchlich wäre.
Dies wäre der Fall wenn die Abmahnung der missbräuchlichen Geltendmachung von Abwehransprüchen dient. "Das Vorliegen eines Missbrauchs ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen." (So der Bundesgerichtshof in BGH GRUR 2001, 354, 355).
Passend hierzu er der Wortlaut des § 8 Abs. 4 UWG : "Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen".
Lediglich das Vorliegen von umfangreichen Abmahnungen reicht nicht aus. U.a. ist dies nach dem Verhältnis der Geschäftstätigkeit zur Abmahntätigkeit zu beurteilen. Liegt der Schwerpunkt auf letzterer so wäre die Abmahnung missbräuchlich.
Des Weiteren gibt es viele andere Indizien für die Rechtsmissbräuchlichkeit. Diese hier aufzuzählen würde den Rahmen sprengen.

Sofern mehrere Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Abmahnung vorliegen, so besteht kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung, kein Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren und anderen Kosten für die Abmahnung. Die Beweislast bezüglich der Missbräuchlichkeit läge jedoch bei Ihnen als Abgemahnten.

Sie sollten aber unbedingt zulässigerweise abgemahnte Verstöße abstellen.

Im Rahmen der Erstberatung ist hier eine weitergehende Auskunft nicht möglich. Um Nachteile zu vermeiden sollten Sie alsbald einen Anwalt aufsuchen und den gesamten Sachverhalt bis ins letzte Detail schildern (innerhalb einer etwaigen Frist aus der Unterlassungserklärung). Nur so kann eine für den konkreten Fall zutreffende rechtliche Beurteilung erfolgen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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