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Abmahnung wegen unerlaubter Werbe-E-Mails

| 06.12.2017 11:14 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Seit über 2 Jahren machen wir E-Mail-Marketing. Die Empfänger können sich mit einem Mausklick jederzeit abmelden. Wir haben nun von keinem der Empfänger eine ausdrückliche Erlaubnis eingeholt. Müssen wir nun jetzt noch, nach jahrelanger "Duldung" unsere Werbemails, eine ausdrückliche Erlaubnis einholen oder müssen wir jederzeit damit rechnen, kostenpflichtig abgemahnt zu werden?

Ich kenne einen ähnlichen Fall, derzeit auf Ihrer Startseite (Abmahnung wegen unerlaubter Werbe-E-Mails, 03.06.2013, RA Marcus Schröter). Bei uns ist es ja ähnlich wie in diesem Fall. Ich möchte aber sicher gehen, ob uns hier keine Probleme drohen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich benötigen Sie für die Zusendung von Werbe-E-Mails die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers, siehe § 7 Absatz 2 Nr.3 UWG.

Eine Ausnahme hiervon macht § 7 Absatz 3 UWG für den Fall, dass

1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,

2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,

3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und

4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Liegen in Ihrem Fall diese vier Voraussetzungen vor (was Sie im Streitfalle beweisen müssten), ist von einer mutmaßlichen Einwilligung auszugehen und eine kostenpflichtige Abmahnung wäre grundsätzlich nicht gerechtfertigt.

Liegen diese vier Voraussetzungen aber nicht vor, wäre die Zusendung unzulässig und eine Abmahnung gerechtfertigt, auch wenn der Empfänger die Zusendung bereits jahrelang stillschweigend hingenommen hat. Dann sollte unbedingt die ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden, bevor weitere Werbe-E-Mails an den Empfänger versendet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.12.2017 | 13:49

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"Ja, wir haben nun Klarheit über die Wichtigkeit, bei E-Mail-Werbung grundsätzlich die Erlaubnis einzuholen. "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.12.2017 4,8/5,0
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