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Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung von Kartenrechten im Internet


27.01.2006 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Das Copyright muss nach meinem Wissen in Printmedien durch das Copyrightsymbol und den Copyrightinhabergekennzeichnet werden. Eine klare Regelung bei Printmedien. Wie werden Nutzungrechte und deren Inhaber für Laien sichtbar deklariert? Gibt es gesetzliche Vorschriften hierfür? Lizenzverträge für Nutzungrechte enthalten oft den Passus: "die Lizenzgebühr berechtigt nicht zur Nutzung von Karten in anderen Medien (z.B. Druckerzeugnissen)
Gelten Nutzerlizenzen auch für vergriffene Druckerzeugnisse. Was bedeutet der Passus in Städtatlassen "Laufzeit bis 2001"?

Sind die Anwälte der Nutzungsrechteverwertungsfirmen gesetzlich verpflichtet bei ihren Abmahnungen genaue Paragraphen anzugeben, gegen die man angeblich verstoßen hat oder reicht die allgemeine Behauptung "Verletzung der Urheberrechte " aus?

Urheberrecht und Nutzungs, bzw. Verwertungsrechte, (Lizenz) was ist der Unterschied? Kann man bei Städteplänen überhaupt von einem Urheberrecht reden, oder handelt es sich eher um Nutzungsrechte?

Es gibt den Passus im Urheberrecht: "Der Urheber hat nicht nur Rechte bezüglich des gesamten Werkes, sondern auch bezüglich der Teile seines Werkes, die selbst eine für den Urheberschutz ausreichende persönliche geistige Leistung enthalten. Teile eines Werkes, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind frei." (zit aus: Ilzhöfer, Patent,-Marken-und Urheberrecht, Verlag Vahlen S. 181) Gibt es rechtliche Grundlagen, Stadtpläne nicht als personliche geistige Leistung im Sinne der Werkes im Urheberrecht zu verstehen?

Kann man sittenwidriges Geschäftsgebahren unterstellen, wenn Rechtsverletzungen mit Schadensersatzforderungen an den Abschluss von Verträgen gekoppelt sind.(Gesetze gegen Vertragsfreiheit, erpresserische Knebelverträge, Scheinvergleiche)
Seher geehrte Damen und Herren,

wir beantworten Ihre Anfragen wie folgt:

1. Der BGH hat entschieden, daß Stadtpläne und Landkarten als Darstellungen wissenschaftlicher, technischer Art gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG handelt (vgl. BGH, Urt. v. 20.11.1986 in: GRUR 1987, 360 , 361 - Werbepläne; Urt. v. 2.7.1987 in: GRUR 1988, S. 33 ff.). Dies hat auch das OLG Frankfurt ausdrücklich für Stadtpläne so entschieden (vgl. in: ZUM 1988, S. 578).

Ob dies in Ihrem Fall ist, müßte man untersuchen. Theoretisch gibt es also die Möglichkeit, aber nur theoretisch, daß ein STadtplan nicht urheberrechtlich geschützt wird. In der Praxis ist dies aber selten der Fall.

2. In der Regel werden das Urheberrecht bzw. die Rechteinhaber bei den Karten genannt. Eine ausdrückliche Verpflichtung gibt es dazu aber nicht.

3. Paragraphen sollten, müssen aber nicht genannt werden. Es hängt nur davon ab, daß die Tathandlung - die das Urheberrecht verletzt - konkret beschrieben wird.

4. Derjenige der Urheber eines Werkes ist, hat die Nutzungs- und Verwertungsrecht. Das Urheberrecht kann nicht veräußert, sondern nur ein Nutzungsrecht / Verwertungsrecht eingeräumt werden. D.h. an einem Stadtplan besteht ein Urheberrecht und der Urheber kann Ihnen ein Nutzungsrecht einräumen.

5. Meist werden Verträge so geschlossen, daß ein Nutzungsrecht nur für bestimmte Bereiche eingeräumt wird.

6. Diesen Teil der Frage sollten Sie nochmals erläutern:
"Kann man sittenwidriges Geschäftsgebahren unterstellen, wenn Rechtsverletzungen mit Schadensersatzforderungen an den Abschluss von Verträgen gekoppelt sind.(Gesetze gegen Vertragsfreiheit, erpresserische Knebelverträge, Scheinvergleiche)". Was meinen Sie konkret?

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2006 | 14:09

Nachfrage zu Punkt 6 Ihrer Antwort am 27.1.2006, 19:28:25

wie viele Kartenbenutzer habe ich nicht böswillig oder mutwillig, sondern unwissentlich durch die Kartennutzung auf dem Internet Urhaberrechte verletzt.
Nach einer Feldstudie haben 43 Prozent sofort die unerlaubte Nutzung von Karten eingestellt, als ihnen bewußt gemacht wurde, dass sie bei der Verwendung von Karten gegen das Urheberrecht verstoßen. Ich empfinde die praktizierten Abmahnungsverfahren in diesen Fällen als sittenwidriges und arglistiges
Geschäftsgebahren, da mit der Unwissenheit vieler Kartennutzer hohe Geldbeträge eingetrieben werden können, die bei einer Verwarnung oder Rechtsbelehrung über die Folgen unrechtmäßiger Kartennutzer ausbleiben würden. In den Abmahnverfahren
werden hohe Schadenssummen festgelegt, unerklärt hohe Streitwerte sowie die entsprechenden Rechtsanwaltkosten. Hinzu kommt, dass man in den Abmahnverfahren geradezu genötigt wird einen Lizenzvertrag abzuschließen, kann man die hohe Schadensersatzsumme nicht bezahlen, d.h.Zahlung von 40% der Schadenssumme bei Abschluss eines Lizenzvertrages mit der Abmahnerin oder 60% Schadenersatz bei Abschluss eines Lizenzvertrages mit einer anderen Firma, die Absprachen mit der
Abmahnerin getroffen hat, eine erpresserische Methode, um Lizenzverträge abzuschließen, die man sich gar nicht leisten kann und vielleicht auch gar nicht abschließen möchte. Das ist der Hintergrund meiner Frage, ob diese Form der Abmahnverfahren gesetzlich angreifbar ist. Leider wird in der Rechtsprechung bei der Verfolgung von Rechtsverletzungen gegen das Urheberrecht meist mangelndes Rechtsbewußtsein zugrundegelegt,nicht aber eine Mitschuld der Rechteinhaber
durch mangelnde Warnhinweise. Was meinen Sie?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2006 | 15:55

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,

zwar könnte die Hinweise zum Teil deutlicher sein. Doch dies entbindet nicht davon, die Rechte anderer zu schüzten. Wenn sich die Rechteinhaber dann dagegen wehren, halte ich dies für legitim.

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