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Abmahnung wegen unerlaubter Nutzung von Kartenrechten im Internet


01.03.2005 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

In einer von uns erstellten Internetpräsenz befindet sich eine Anfahrtskarte. Jetzt wurde uns gestern eine Abmahnung einer Anwaltskanzlei im Auftrag eines Kartenanbieters zugeschickt. (als ganz normaler Brief, nicht per Einschreiben, äußerlich ähnlich einer Werbesendung).
Der Vorwurf lautet auf Unerlaubte Nutzung von Kartenrechten im Internet. Gefordert werden von der Kanzlei 766,36 EUR Schadensersatz für entgangene Lizenzgebühr, die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Begleichung der Kostenrechnung der Kanzlei in Höhe von 458,20 EUR.
Als Termin wurde uns der 09.03.05 12 Uhr gesetzt. Sollten wir allerdings doch eine Lizenz für diese Karte besitzen, sollen wir diese der Kanzlei ebenfalls bis 09.03.05 12 Uhr zukommen lassen.

Alternativ wird uns entweder der Abschluss eines Lizenzvertrages (in Höhe des Schadensersatzes plus MwSt.) oder der Abschluss eines Quickbox-Vertrags mit einer Laufzeit von 2 Jahren, Kosten 169,- EUR plus 60% des Schadensersatzes, angeboten.
Zudem „Eine Umwandlung der bisherigen Nutzung in ein Vertragsverhältnis enthebt sie nicht von der Abgabe der Unterlassungserklärung und Zahlung der Rechtsanwaltskosten, da beide Verpflichtungen aus Ihrer bis dahin rechtswidrigen Nutzung resultieren.“

Leider ist es uns nicht mehr möglich nachzuvollziehen, ob diese Karte wirklich von der abmahnenden Firma stammt. Die Karten dieser Firma, die im Internet als Stadtpläne oder Routenplaner erhältlich sind, weichen jedoch von der von uns verwendeten Karte ab. Wir haben die Karte sicherheitshalber von unserer Homepage entfernt.

Was sollen wir jetzt am besten unternehmen?

Vielen Dank schon mal.
01.03.2005 | 15:44

Antwort

von


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63225 Langen
Tel: 06103 - 2707599
Web: kanzlei-sachse.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie sich nicht sicher sind, ob sie tatsächlich die von der genannten Fa. stammende Software auf der eigenen Homepage verwendet haben, sollten Sie vorliegend zunächst die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Streichen SIe zur Not die Passagen der Erklärung, die Angaben zu einer Gebührenzahlungsverpflichtung enthalten. Ein solches Vorgehen verhindert, dass Sie durch die Gegenseite auf Unterlassung gerichtlich in ANspruch genommen werden. bei Unterlassungsklagen im Urheberbereich werden of sechsstellige Streitgegenstandssummen erreicht, die immense Gerichtskosten verursachen können. Dies können Sie auf diese Weise jedenfalls verhindern.

Danach sollten SIe überprüfen, ob die gegen Sie erhobenen Ansprüche berechtigt sind, d.h. ob es sich wirklich um das geistige Eigentum der Fa. handelt. Sollte dies der Fall sein,haben Sie gegen das Urhebergesetz verstoßen und der Unterlassungsanspruch ist begründet.

In diesem Falle darf die Fa. natürlich auch einen Rechtsanwalt mit der Sache beauftragen, dessen Koste Sie im Rahmen des Schadensersatzes zu tragen haben. Eine geänzlich andere Frage ist, ob die hier in rechnung gestellten Gebühren der Art und Höhe nach angemessen sind. Dies vermag ich nicht zu beurteilen.

Was den Schadensersatzanspruch angeht, so ist die Gegenseite lediglich so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Es ist also zu fragen, ob der Fa. durch Ihr Verhalten Vermögenseinbußen entstanden sind. Dies wäre von der Fa. zu beweisen. Warum hier ausgerechnet ein Schaden in Höhe von 766,36 EUR entstanden sein soll, erscheint mir dabei sehr fraglich.

Denn denkt man sich Ihren Verstoß vorliegend weg, so hätte die Fa. keineswegs statt dessen zwingend einen Vertrag mit Ihnen geschlossen.

Ein Anspruch würde sich insoweit aber wohl aus ungerechtfertigter Bereicherung ergeben, da Sie ja aus dem Programm Nutzungen gezogen haben, die üblicherweise nur gegen Entgelt gewährt werden.
Diese Nutzungen wären herauszugeben, bzw. es wäre hierfür Ersatz in Geld zu leisten. M.E. wären vorliegend im Ergebnis lediglich die Nutzungsentgelte für die tatsächliche Nutzungsdauer zu entrichten, keinesfalls aber Pauschalen für ganze Jahre.

Vergessen sie dabei nicht: Der Gegner muss im Zweifel die Dauer und den Wert der Nutzung, sowie Ihre Bereicherung hierdurch beweisen. Dies dürfte schwwer fallen, wenn Ihnen aus der Nutzung kein Wert zugeflossen ist.

Versuchen SIe also ruhig, die Gegenseite herunter zu handeln.
Wie lange Sie die Software tatsächlich in Betrieb haben, dürften wohl nur sie selbst beurteilen können.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.

Fabian Sachse
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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