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Abmahnung wegen privater E-Mail vom Geschäftsaccount nach 4 Monaten


17.09.2007 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vergangenen Freitag eine Abmahnung wegen Versendens privater E-Mail vom Geschäftsaccount bekommen. Diese privaten E-Mails lassen sich - leider und ehrlicherweise - auch nicht "weglügen". Eine entsprechende Betriebsvereinbarung verbietet die private Nutzung von E-Mail und Internet im Betrieb.

Nun ist es aber in meinem Fall so, dass ich bereits Mitte Mai vom Betriebsrat informiert wurde, dass gegen mich wegen Versendens privater E-Mails ermittelt wird und evtl. deswegen eine Abmahnung drohen könnte. Allerdings ist diese zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgt - erst jetzt, vergangenen Freitag - also vier Monate nach der Info durch den Betriebsrat.

Selbstverständlich habe ich seit der Benachrichtigung keine weiteren privaten E-Mails (weder intern noch extern) verschickt.

Aus diesem Grund bin ich nun sehr verwundert, dass - nach vier Monaten - doch noch eine Abmahnung gekommen ist. Da der Tatbestand nicht mehr bestand und ich seither auch nichts mehr darüber gehört habe war ich der Meinung, dass sich das Thema erledigt hat, da der Betrieb wohl gemerkt hat, dass keine private Nutzung von E-Mails mehr vorgefallen ist.

Nun meine Frage an Sie: Muss ich diese Abmahnung nun einfach so hinnehmen oder habe ich evtl. eine Chance dagegen Einspruch zu erheben (Falls ja, wie gut würden Sie die Chancen einschätzen)? Muss ich denn die Abmahnung in dem Feld "zur Kenntnis genommen ... Unterschrift Arbeitnehmer" unterschreiben?

Vielen herzlichen Dank vorab für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen!
17.09.2007 | 19:04

Antwort

von


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89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung bzw. Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben weiter wie folgt:

Als Abmahnung wird die Erklärung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bezeichnet, dessen arbeitsvertragswidriges Verhalten würde künftig nicht mehr hingenommen. Abmahnungen sind regelmäßig als Vorstufe und Wirksamkeitsvoraussetzung für außerordentliche und ordentliche verhaltensbedingte Kündigungen von Bedeutung.

Eine Regelausschlussfrist, innerhalb der als Folge eines vertragswidrigen Verhaltens eine Abmahnung ausgesprochen werden müsste, gibt es nicht.

Das Recht zur Abmahnung kann jedoch bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen vom Arbeitgeber verwirkt werden. Hierfür müsste der Arbeitgeber sein Recht längere Zeit nicht ausgeübt haben und damit bei Ihnen den Eindruck erweckt haben, er werde dies auch zukünftig nicht mehr tun.

Ob eine Verwirkung vorliegt kann nicht abschließend beurteilt werden, zumal hierfür sämtliche Umstände des Einzelfalles gewürdigt werden müssten. Nach erster Einschätzung der Sach – und Rechtslage meine ich jedoch, dass ca. 4 Monate noch nicht zu einer Verwirkung des Arbeitgeberrechts führen, zumal von Ihnen private Emails über das Geschäftsaccount nicht nur einmal abgesendet wurden.

Das LAG Köln hat Verwirkung in einem Fall angenommen, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer erst ein Jahr nach seinem Pflichtverstoß abgemahnt hat, ohne dass es für diese Wartezeit einen erkennbaren, geschweige denn nachvollziehbaren Grund gegeben hätte.

Ich habe keine Bedenken dagegen, dass Sie das Feld "zur Kenntnis genommen ... Unterschrift Arbeitnehmer" anzukreuzen. Eine Gegendarstellung macht wenig Sinn, da Sie den/ die Verstöße einräumen.

Allerdings rate ich, dass Sie ein Schreiben zu dem Formular anbei legen und in diesem deutlich darauf aufmerksam machen, dass Sie sich seit dem Hinweis im Mai 2007, dass Privatmails über den Geschäftsaccount nicht erlaubt sind, hieran strikt gehalten haben. Idealerweise bitten Sie den Arbeitgeber ebenfalls schriftlich darum, dass Ihr Schreiben in der Personalakte an die Abmahnung angeheftet wird.

Eine Abmahnung wird übrigens durch Zeitablauf bei zwischenzeitlicher Vertragstreue des Arbeitnehmers wirkungslos und kann in diesem Fall gegenüber dem Arbeitnehmer, z.B. in einem nachfolgenden Kündigungsschutzverfahren nicht mehr verwendet werden. Durch dieses Verwertungsverbot entsteht ein Tilgungsanspruch, also ein Anspruch auf Entfernung der unwirksam gewordenen Abmahnung aus der Personalakte. Auch hierfür existiert jedoch ebenfalls keine Regelfrist. In der Praxis werden jedoch häufig ca. zwei Jahre angenommen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine Nachfrage im Rahmen dieses Forums zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austraße 9 ½
89407 Dillingen a.d.Donau
Tel./Fax.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2007 | 19:07

Sehr geehrter Herr Kohberger,

zunächst besten Dank für Ihre Ausführungen.

Eigentlich dachte ich, dass der Fall etwas klarer wäre, da eben die vier Monate, in denen ich nichts mehr gehört habe, zwischen den Vorfällen und der Abmahnung liegen. Daher war ich auch der Meinung, dass sich die Sache erledigt ist.

Der Fall ist sogar noch etwas komplizierter: Laut Betriebsvereinbarung hätten die E-Mails nur in Anwesenheit des Betriebsrats eingesehen und ausgewertet werden dürfen - und das auch nur bei einem eindeutigen Verdacht. Der Betriebsrat wurde jedoch erst später hinzugezogen. Außerdem, so steht es auch in der Betriebsvereinbarung, hätte man mir - ebenfalls nur in Anwesenheit des Betriebsrats - die Abmahnung inkl. einer Aufstellung / Auswertung der privaten E-Mails übergeben müssen. Weder war bei dem Gespräch der Betriebsrat dabei, noch habe ich eine solche Ausertung bekommen (Liegt hier evtl. ein Verfahrensfehler vor?). Ein konkreter Zeitraum, in denen die privaten E-Mails geschrieben wurde finde ich ebenfalls in der Abmahnung nicht.

Außerdem wurde mir Anfang des Jahres mitgeteilt, dass ich mich doch besser nach einem anderen Job umsehen soll. Grund: Man schätze zwar meine Arbeit, jedoch hätte man sich mehr Ideen, etc. versprochen (ich bin im technischen Bereich tätig). Allerdings kann man mir aufgrund einer Betriebsvereinbarung (Mehrarbeit ohne Entgelt für Arbeitsplatzsicherheit) bis Mitte nächstes Jahr nicht betriebsbedingt kündigen.

Ich habe den Verdacht, dass ich denen in der Firma einfach zu lange noch dabei bin und jetzt nach Dingen gesucht wird, um mein - mehr oder weniger - "freiwilliges Weggehen" zu beschleunigen.

Wie sehen Sie den gesamten Fall unter den geschilderten Gesichtspunkten?

Falls ich gegen die Abmahnung vorgehen möchte: Bin ich an eine gewisse "Einspruchs-"Frist gebunden?

Vielen Dank vorab für Ihre sehr geschätzte Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2007 | 20:33

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Mit einer Abmahnung verzichtet der Arbeitgeber in der Regel konkludent auf ein Kündigungsrecht wegen DER Gründe, die GEGENSTAND der Abmahnung waren ( BAG – Entscheidung vom 10.11.1988 veröffentlicht in NZA 1989, 633 ) .

Das Kündigungsrecht wird also meist verbraucht.

Wegen des bereits abgemahnten Verhaltens kann später nicht mehr gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber zu erkennen gegeben hat, dass er dem Arbeitnehmer trotz des Pflichtverstoßes eine Bewährungschance einräumt. Lässt allerdings der Inhalt des Abmahnungsschreibens an keiner Stelle erkennen, dass der Arbeitgeber darin eine Sanktion des Arbeitnehmers wegen dem Vertragsbruch sieht, kann alleine aus der Bezeichnung des Schreibens als „ Abmahnung “ nicht eindeutig gefolgert werden, dass der Arbeitgeber auf ein Kündigungsrecht verzichten wollte.

Ohne nähere Kenntnis des „ Abmahnungsschreibens “ kann daher leider keine eindeutige Einschätzung abgegeben werden.

Klar ist jedoch, dass bei den Ermittlungen mangels der Beteiligung des Betriebsrates schwerwiegende Verfahrensfehler begangen wurden. Diese führen jedoch nicht zwingend zu einer Unwirksamkeit der Abmahnung, da trotz dieser Verfahrensfehler die sogenannte Warnfunktion einer Abmahnung erfüllt sein kann.

Eine Abmahnung soll nämlich dem Arbeitnehmer deutlich vor Augen führen, dass sich das abgemahnte Verhalten im Wiederholungsfall auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses auswirken, also zu einer Kündigung führen kann.

Den am ehesten greifenden Ansatzpunkt, die Abmahnung zu Fall zu bringen ( Entfernung aus der Personalakte ) sehe ich gegenwärtig im Bestimmtheitserfordernis eines Abmahnungsschreibens. Das heißt, dass eine Abmahnung nur dann Wirkung entfalten kann, wenn sie inhaltlich hinreichend bestimmt ist !

Das kritisierte Verhalten muss eindeutig und klar, ggf. unter Angabe von Zeit und Ort des gerügten Pflichtverstoßes beschrieben werden. Die pauschale Behauptung, dass Sie Ihre Privatmails über den Geschäftsaccount versendet haben, dürfte den Bestimmtheitserfordernis so nicht genügen. Alles in allem rate ich daher, dass Sie einen Anwalt vor Ort mit der Prüfung der Erfolgsaussichten eines rechtlichen Vorgehens gegen die Abmahnung beauftragen. Eine bestimmte Frist für das Verlangen, die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen, läuft nicht. Jedoch gelten auch zu dieser Frage die Grundsätze zu der generell in Betracht kommenden Verwirkung eines Rechtes entsprechend.

Ich hoffe, dass ich auch Ihre Nachfrage(n) zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

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