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Abmahnung wegen im Internet erstelltem Verzeichnis von Ärzten


20.02.2005 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Abmahnung erhalten zu folgendem Sachverhalt:

Auf meiner Website - die man, obwohl es sich um ein "Feierabendprojekt" handelt, wohl als kommerzielle Seite betrachten dürfte, da dort auch Bannerwerbung (Affiliates) geschaltet wird um die Kosten der Webseite zu tragen - habe ich angefangen ein Verzeichnis von (niedergelassenen) Ärztepraxen zusammenzustellen. Eine Praxis wird dargestellt mit Name, Strasse, Postleitzahl, Ort und Telefonnummer.
Da es ja ein Werbeverbot für Ärzte gibt habe ich darauf geachtet, dass jede mir irgendwie zur Kenntniss kommende Praxis auch in das Verzeichnis gelangt, um hier keine Bevorzugung/Werbung oder ähnliches zu betreiben. Ich trage täglich ca. 5 bis 10 Ärzte ein, die in das Verzeichnis aufgenommen werden möchten und sich freuen, dass es sowas gibt. In vielen Fällen wird bemängelt, dass das die Auflistung nicht vollständig ist. Bei ausdrücklich jedem Eintrag habe ich die Daten vorher abgeglichen - im Idealfall über eine Webseite des Arztes zumindest über ein Telefonbuch. Zu erwähnen ist vieleicht noch, dass die Einträge selbstverständlich kostenlos sind.

Im vorliegenden Fall gab es einen wie oben beschriebenen Eintrag. Der abmahnende Rechtsanwalt rügt die Bereitstellung der Daten seines Mandanten, da zu keinem Zeitpunkt eine Zustimmung des Mandanten vorlag, was einen Unterlassungsanspruch begründet. Der Gegenstandswert beträgt 4.000 EUR. Ich soll eine Unterlassungserklärung abgeben (es ist keine vorformulierte dabei) mit einer Vertragsstrafe von 50.000 EUR, sowie die Anwaltskosten in Höhe von knapp 400 EUR (inkl. Mwst) tragen.

Selbstverständlich habe ich den Eintrag sofort gelöscht und überlege nun, unter welchen Voraussetzungen die Weiterführung des Verzeichnisses überhaupt Sinn macht.

Nun zu meinen Fragen:

1. Grundsätzlich: Welche Daten darf man unter welchen Umständen darstellen? Ich bin bisher davon Ausgegangen, dass dies soetwas wie öffentliche Daten sind, da es ja nichts anderes als ein Praxisschild ist und die Daten ebenfalls verschiedenen Telefonbüchern (auch solchen die man nicht unbedingt beauftragen muß wie das der großen Telefongesellschaften) vorliegen. Meine (private!) Handynummer ist z.B. auch bei GoYellow im Internet zu finden ohne dass ich dies autorisiert hätte... (kann ich das abmahnen ? ;-) )

2. Gegen welches Recht habe ich verstossen? In der Abmahnung ist dies leider nicht konkret beschrieben. Ich hätte ja erwartet, dass ich bei knapp 400 EUR Anwaltshonorar den oder die entsprechenden Gesetzesartikel erfahre, damit ich das (insbesondere bei einer Frist von fünf Tagen) auch schnellstmöglich nachvollziehen kann und mich in der Zukunft danach richten kann.

3. Hätte der Mandant mir nicht vorab eine Nachricht zukommen lassen müssen (Schadenminderungspflicht)? Muß ich demzufolge die Anwaltskosten tragen? Selbstverständlich lösche ich einen Eintrag bei einem entsprechenden Wunsch auch ohne Abmahnung sofort.

4. Auf was muß ich bei der Formulierung einer Unterlassungserklärung achten? Gibt es irgendein Muster?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sehe ich nicht, gegen welches Recht des Arztes Sie verstoßen haben. Sofern es sich bei den von Ihnen genannten Daten (Name, Adresse der Praxis, ggf. Telefonnummer) um bereits veröffentlichte Daten handelt, die auch aus einer öffentlich zugänglichen Quelle stammen (Telefonbuch, Gelbe Seiten), sind datenschutzrechtliche Bestimmungen nicht anwendbar.

Nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz ist das geschäftsmäßige Erheben, Speichern oder Verändern personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung, insbesondere wenn dies der Werbung, der Tätigkeit von Auskunfteien, dem Adresshandel oder der Markt- und Meinungsforschung dient, zulässig, wenn kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung hat, oder die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle sie veröffentlichen dürfte, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Speicherung oder Veränderung offensichtlich überwiegt.

Nach § 29 Abs. 2 BDSG ist die Übermittlung dieser Daten im Rahmen der Zwecke des Abs. 1 zulässig, wenn entweder der Dritte, dem die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat oder es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 handelt, die für Zwecke der Werbung oder der Markt- oder Meinungsforschung übermittelt werden sollen, und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat.

Daten nach § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG liegen vor, wenn es sich um listenmäßig oder sonst zusammengefasste Daten über Angehörige einer Personengruppe handelt, die sich auf

a) eine Angabe über die Zugehörigkeit des Betroffenen zu dieser Personengruppe,
b) Berufs-, Branchen- oder Geschäftsbezeichnung,
c) Namen,
d) Titel,
e) akademische Grade,
f) Anschrift und
g) Geburtsjahr

beschränken.

Die von Ihnen gesammelten und durch Ihre Website übermittelten Daten unterfallen m.E. dieser Definition. Die Daten sind aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen und werden von Ihnen aus Gründen der Marktforschung zusammengestellt. Es bestand für Sie auch bislang kein Grund zur Annahme, daß der betreffende Arzt mit der Verwendung dieser Daten nicht einverstanden sein würde.

Ich empfehle Ihnen daher nun folgende Vorgehensweise:

Teilen Sie dem Anwalt der Gegenseite schriftlich mit, daß Sie den Wunsch des Arztes, daß seine Daten entfernt werden, ungehend entsprochen haben und Sie solche Daten des betreffenden Arztes auch in Zukunft nicht wieder in Ihre Datensammlung aufnehmen oder auf Ihrer Website zugänglich machen werden.

Weisen Sie aber daraufhin, daß es sich aber um Daten handelt, die gem. § 28 Abs. 3 Nr. 3, 29 BDSG gesammelt und übermittelt werden durften, so daß für Sie keine Rechtsverletzung erkennbar ist. Die Aufforderung zur Begleichung der Anwaltskosten sollten Sie daher zurückweisen und die Gegenseite auffordern, vor dem Hintergrund der genannten Vorschriften ihre Forderung näher zu begründen.

Zwar kann die Gegenseite natürlich versuchen, die Anwaltskosten gerichtlich geltend zu machen. Nach dem Gesagten dürfte eine solche Klage jedoch wenig Aussicht auf Erfolg haben, soweit die Voraussetzungen der § 28, 29 BDSG für Sie zutreffen - wovon ich ausgehe.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

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