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Abmahnung wegen fehlender Umsatzsteuer

| 26.04.2016 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind eine kleine Firma Heizung und Sanitär, wir haben letzte Woche eine Abmahnung
wegen einer fehlenden Steuernummer auf unserer Inet-Seite erhalten von einem Mietbewerber der ca. 300KM entfernt wohnt.

Darf ein Mitbewerber der soweit von unserer Firma weg ist uns abmahnen??? Gilt
er als überhaupt als Mitbewerber??

danke

Sehr geehrter Fragesteller,

ob Sie bei einer derartigen Entfernung mit Ihrem Unternehmen in Wettbewerb zu einem anderen Unternehmer ca. 300km entfernt bei dieser Branche stehen, ist durchaus problematisch und könnte - isoliert nur Ihre beiden Unternehmen betrachtet - durchaus vertretbar verneint werden. Allerdings müsste man hier auch die Größe und Tätigkeitsweite des anderen Unternehmers kennen und ganz genau analysieren, um das verbindlich zu entscheiden.

Aber ich würde Ihnen ganz dringend davon abraten, diese Frage jetzt gerichtlich klären zu lassen, da Sie offenbar beide Webseiten unterhalten, die nun einmal deutschland- ja sogar weltweit abrufbar sind, weswegen auch einiges für eine Wettbewerbssituation zwischen Ihnen beiden sprechen könnte; zumal die behauptete Rechtsverletzung auf der Webseite und nicht etwa auf Ihrem Betriebsgelände vorlag.

Bitte beachten Sie, dass man als Abgemahnter vermeidbare Fehler machen kann. Die Streitwerte sind sehr hoch und ich muss Ihnen hier ganz dringend empfehlen, auf dem sichersten Weg eine so genannte modifizierte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben.

Diese ist also abzuändern (modifiziert). Ich möchte Ihnen gerne dabei helfen, um Rechtsnachteile von Ihnen abzuwenden, die bei ungeprüfter Unterzeichnung des vermutlich beigefügten Textes oder aber bei schlichtem Ignorieren der Abmahnung drohen.

Sofern Sie die Erklärung modifiziert abgeben, könnten Sie nicht mehr auf Unterlassung des Wettbewerbsverstoßes mit extrem hohen Rechtsverfolgungskosten in Anspruch genommen werden. Das ist das erste Ziel, das es für Sie zu erreichen gilt.

Der Gegner kann dann nur noch wegen seiner Kosten und - in einigen Fällen - allenfalls noch wegen Schadensersatz gegen Sie vorgehen. Nicht aber mehr mit dem derzeitigen Verlangen gegen Sie, dass Sie diese Verstöße bitte künftig unterlassen sollen (Unterlassungsanspruch).

Die drohenden Kosten einer späteren Klage wären ohne den gegenwärtig im Raum stehenden Teil des Unterlassungsbegehrens ganz erheblich geringer, als wenn Sie die Sache jetzt nach dem Motto „soll er doch kommen" ignorieren und Sie dann in einem einstweiligen Verfügungsverfahren womöglich verklagt werden würden.

Daher mein Rat: Diese durchaus fragliche Wettbewerbsfrage zwischen Ihnen und Ihrem Konkurrenten in der ganz verbindlichen rechtlichen Bewertung einfach nach hinten schieben, Risiken minimieren und jetzt zunächst einmal präventiv handeln und so etwaige kostspielige Ansprüche auf Unterlassung gegen Sie „ausknippsen".

Wenn der Gegner dann noch immer von seinem Recht überzeugt sein sollte, würde er eben auf Erstattung seines Rechtsanwaltshonorars klagen müssen. Allerdings macht er dann eben womöglich gute 1.000 EUR o.ä. geltend und nicht wie jetzt 5 bis geschätzt 20.000 EUR (Wert des Anspruches auf Unterlassung!). Die Kosten sind dann - wie ausführlich dargelegt - einfach viel geringer und somit auch Ihr ganz konkretes Kosten-Risiko.

Bitte gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Ihnen gesetzten, mutmaßlich sehr kurz laufenden Fristen des gegnerischen Rechtsanwaltes sehr ernst zu nehmen sind.

Ich schlage vor, dass Sie sich jetzt gleich unter 030 959 99 353 telefonisch mit mir verbinden lassen (gern auch abends über die Auswahl "Notfall"), um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ich bin gern für Sie da. Ihre hier gezahlte Gebühr kann selbstverständlich voll angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Mai, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.04.2016 | 07:09

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