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Abmahnung wegen fehlendem Hinweis der Kosten fürs deutsche Festnetz bei 0190er-Nr.


09.02.2005 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Wir vertreiben Artikel geschäfstmässig unter anderem über eBay und haben unsere Anbieterkennzeichnung korrekt angegeben, bis auf den fehlenden Hinweis bei der 0190er-Telefon-Nr., dass die Kosten für das deutsche Festnetz gelten.
Dies stellt ein Verstoss gegen § 43b I TKG dar, der einen solchen
Hinweis fordert. Wir hatten diesen Hinweis sowohl in den Anbieter-
kennzeichnungen in den Auktionstexten, sowie in den AGB schlicht-
weg vergessen, einen Hinweis auf die Höhe der Kosten enthielten
beide Stellen allerdings.
Wir werden diesbezüglich jetzt abgemahnt, wobei die Gegenseite (Kanzlei, tätig für einen Konkurrenten auf gleichem Tätigkeitsgebiet) eine Kostennote in Höhe einer 1,3 Geschäftsgebühr bei einem Streitwert von 20.000,- EUR beigefügt hat. Es wird eine einwöchige Frist gestellt (vom Eingang des Einschreibens ab), nach deren fruchtlosem Ablauf ohne weitere Zahlungsaufforderung Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt werden, oder Klage erhoben werden will.

Meine Fragen jetzt:
- Ist die Abmahnung dem Grunde nach gerechtfertigt (der Verstoss
gegen den § 43b I TKG liegt wohl vor, aber rechtfertigt dieser einen Unterlassungsanspruch iSd §§ 3, 4 Nr. 11 UWG) ?

- Ist nicht vielmehr eine 0,75 Geschäftsgebühr angebracht, im Hinblick auf die Inaussichtstellung einer Klage (liegt hier nicht
schon eine Prozessvollmacht vor, eine Vollmacht lag dem Schreiben
übrigens nicht bei, wird aber per anwaltlichem Wort versichert) ?

- Ist die gesetzte Frist angemessen, oder unangemessen kurz ?

- Sollten wir die Unterlassungserklärung Ihrer Meinung nach
unterschreiben müssen, sollten wir diese dahingehend abändern,
dass wir diese ohne Anerkennung jedweder Rechtspflicht verfasst
haben (mit eigenen Worten) ? Sollen wir hierbei auf die Abmahnkosten eingehen, bzw. die Übernahme dieser explizit verweigern ?



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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Berechtigung der Abmahnung

§ 43 b I TKG sagt u.a. ausdrücklich: Bei der Preisangabe ist darauf hinzuweisen, dass es ein deutscher Festnetzpreis ist.

Diese Vorschrift dient u.a. auch dazu, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dem Verbraucher soll deutlich vor Augen geführt werden, dass bei einem Anruf aus anderen Netzen wohl möglich noch höhere Kosten entstehen.

Da Sie mitgeteilt haben, dass der Vorwurf in der Abmahnung in der Sache richtig ist, halte ich daher die Abmahnung für gerechtfertigt.

2. Frist
Kaufmannsrecht und insbesondere kaufmännisches Wettbewerbsrecht sind hart und schnell. Da kann sogar eine Frist von wenigen Stunden im Einzelfall angemessen sein. Gegen eine Frist von einer Woche bestehen keinerlei Bedenken.

Im Gegenteil würde eine zu lange Frist die anschließende Möglichkeit einer gerichtlichen Unterlassungsverfügung im Wege einstweiligen Rechtsschutzes ausschließen, da es dann offensichtlich an der Eilbedürftigkeit fehlen würde.

3. Geschäftsgebühr
Im Normalfall erhält der Rechtsanwalt zunächst den Auftrag, außergerichtlich durch Abmahnung den Streit zu beenden. Nur für den Fall, dass dies nicht geschieht wird anschließend ein Auftrag für ein gerichtliches Verfahren erteilt. Dies wird üblicherweise in etwa wie folgt formuliert:

Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, müsste ich meinen Mandanten empfehlen, ohne weitere Ankündigung gerichtliche Schritte einzuleiten. Bei dieser Konstellation wäre eine 1,3 Gebühr nicht zu beanstanden. Auch ein Streitwert von EUR 20.000 ist im kaufmännischen Verkehr nicht unangemessen.

Sofern jedoch der Anwalt ausdrücklich geschrieben hat, dass nach ... fruchtlosem Ablauf ohne weitere Zahlungsaufforderung Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gestellt werden, oder Klage erhoben werden (wird), könnte man sich durchaus auf den Standpunkt stellen, dass bereits ein Klageauftrag erteilt worden ist. In diesem Fall würde der Auftrag vor Klageerhebung enden, wenn Sie die Unterlassungserklärung abgeben. Dann müsste die Berechnung nach Nr. 3101 VV RVG erfolgen und eine 0,8 Gebühr in Ansatz gebracht werden.

4. Unterlassungserklärung
Grundsätzlich erscheint es mir nach dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt zweckmäßig, die Unterlassungserkärung abzugeben. Den genauen Wortlaut kann man nur dann beurteilen, wenn man die Ihnen übersandte Erklärung einmal gelesen hat.

Ich würde auf jeden Fall empfehlen mit aufzunehmen, dass Sie sich verpflichten, die Kosten der Abmahnung nach einem Streitwert von EUR 20.000 gem. Nr. 3101 VV RVG in Höhe einer 0,8 Gebühr zu übernehmen. Es gibt dann zwei Möglichkeiten:

(a) Entweder akzeptiert die Anwaltskanzlei dies und stellt Ihnen einfach eine entsprechende Rechnung.

(b) Oder die Anwaltskanzlei glaubt, eine 1,3 Gebühr durchsetzen zu können. In diesem Fall würden Sie sich "nur" über 0,5 Gebühren vor Gericht streiten. Der Streitwert wäre deutlich niedriger und das Kostenrisiko überschaubarer. Hierzu möchte ich jedoch auch darauf hinweisen, dass das Kostenrisiko auch für den Gegner überschaubarer ist und diesen somit u.U. gerade zu einer Klage verleiten könnte. Falls der Richter sich der vorstehenden dargestellten Argumentation mit dem unbedingten Klageauftrag nicht anschließt, müssten Sie dann auch noch zusätzlich die Kosten für das Gerichtsverfahren und die hierfür angefallenen Anwaltskosten tragen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2005 | 10:54

Ja, der genaue Wortlaut bzgl. der Klage lautet "Nach fruchtlosem
Ablauf dieser Frist werden wir ohne weitere Zahlungsaufforderung
Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellen oder Klage erheben.". Empfehlen Sie bei diesem Wortlaut die 0,8 Geschäfts-
gebühr in die Unterlassungserklärung mit aufzunehmen, oder ist das
Risiko zu hoch, dass doch die 1,3 Gebühr gezahlt werden muss ?
In der Unterlassungserklärung ist die Vertragsstrafe auch nicht
konkret angegeben, es wird lediglich bemerkt, dass deren Höhe vom
Unterlassungsgläubiger zu bestimmen sei und im Streitfall vom
jeweils zuständigen Amt- oder Landgericht (Sitz der Kanzlei) zu
überprüfen ist. Ist dies überhaupt zulässig (Abstrakte Vertrags-
strafe und Gerichtssitz Ort der Kanzlei) ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2005 | 11:12

Sehr geehrter Anfragender,

die von Ihnen dargestellte Bezifferung der Vertragsstrafe hat sich unter der Bezeichnung "Hamburger Brauch" eingebürgert und wird so von den Gerichten akzeptiert. Sie können - wenn Sie dies wollen - auch einen festen Betrag angeben. Der Betrag muss so hoch sein, dass er als Abschreckung empfunden wird. Ich halte einen Betrag von EUR 5.100 (=Eingangswert für Landgericht) immer für angemessen.

Hinsichtlich des Risikos habe ich auf die psychologische Kompenten bereits hingewiesen. Treffsicherer kann man dies nicht vorhersagen. Aber ich kann Ihnen einen Überblick über das bestehende Risiko geben:


Gegenstandswert: 20.000,00 €
Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2400 VV 1,3 839,80 € (netto)
Vorzeitige Beendigung des Auftrags § 13, Nr. 3101 Nr. 1, 3100 VV 0,8 516,80 € (netto)

Differenz: 323 € = 374,68 € brutto

Kostenrisiko-Übersicht
Streitwert: 374,68 €
Anzahl der Auftraggeber: 1
Anzahl der Auftraggeber Gegenseite: 1

Prozesskosten I. Instanz
2,5 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Mandantenseite) 112,50 €
2,5 Rechtsanwaltsgebühren gem. § 13 RVG (Gegenseite) 112,50 €
zzgl. Gerichtskosten (3 Gebühren gem. § 3 GKG) 105,00 €
zzgl. Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Mandantenseite) 20,00 €
zzgl. Postauslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG (Gegenseite) 20,00 €
Summe (inkl. 42,40 € MwSt.) 412,40 €

Kostenrisiko 412,40 €
Abzgl. Eigene Rechtsanwalt -Kosten 112,50
Abzgl. Ust-Anteil Gegneranwalt 15,52
Effiktives Kostenrisiko 284,38

Das bedeutet, dass Sie entweder EUR 323 netto sparen oder EUR 284,38 an Mehrkosten haben. Ob Sie dieses Risiko eingehen wollen, müssen Sie jedoch selbst entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax: 040 - 24 88 21 97

mailto:post@ra-breuning.de
www.ra-breuning.de

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