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Abmahnung wegen falscher Widerrufsfrist


| 19.02.2007 21:22 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,
habe eine kurze Frage zu der Formulierung einer Abmahnung/Unterlassungserklärung die ich erhalten habe. (Verkaufe gewerblich bei Ebay PCs sowie Hardware und Software etc.)

Ich zweifle zudem ob diese Gültig ist.
Hatte zwar in der Auktion sowie in den AGB und der Widerrufsbelehrung als 1. 14-Tage drin stehen gehabt aber in der 2.Zeile stand ein Monat nunja.
Habe bereits diesen Punkt geändert, Widerrufsfrist auf einen Monat geändert!

Also hier steht nun folgendes in der Unterlassungserklärung:

"Unterlassungs- und Verpfkichtungserklärung unter Verzicht auf die Fortsetzungseinrede

Name yxz, Firma yxz / Ebay Name yxz
-nachfolgend "Unterlassungsschuldner" genannt-
verplichtet sich gegenüber der

Firma yxz, Straße, Ort
-nachfolgend "Unterlassungsgläubigerin" genannt-

1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettberwerbs über die Internet-Handelsplattform www.ebay.de den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern anzubieten und/oder anbieten zu lassen und dabei über die Dauer der Widerrufsfrist mit zwei Wochen zu belehren und für den Beginn der Widerrufsfrist auf den Erhalt der Ware und der Belehrung ohne das Textformerfordernis hinzuweisen, wie in der Auktion mit der Nummer xyz am 16.02.2007 geschehen;"

Heisst das für mich ich soll den Handel ganz einstellen bei Ebay, vorrausgesetzt ich unterschreibe diese Unterlassungerklärung?!

Oder kann ich den Verkauf fortführen wenn ich diesen Punkt in den AGB sowie der Widerrufsbelehrung geändert habe?

DANKE schonmal
19.02.2007 | 21:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Vor Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sollten Sie diese unbedingt überprüfen lassen, um nachteilige Folgen zu vermeiden. Die Formulierung ist nicht sehr glücklich gewählt. Es läuft aber darauf hinaus, dass Sie es in Zukunft zu unterlassen hätten, beim Handeln auf der Plattform eBay in Zukunft Auktionen einzustellen, bei denen Sie die fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwenden. Der Handel an sich kann Ihnen nicht untersagt werden, es sei denn, Sie handeln mit sittenwidrig.

2.Sie sollten diese Unterlassungserklärung von einem Kollegen oder uns umformulieren lassen, so dass Sie das erforderliche erklären, jedoch nichts darüber hinaus. Ich weise darauf hin, dass Sie mit Abgabe der Erklärung an diese gebunden sind, weshalb sich die Erklärung nur auf das Notwendige beschränken sollte.

3.Im Übrigen ist zweifelhaft, ob die Abmahnung einer gerichtlichen Prüfung stand hält. Sehen Sie sich hierzu bitte das Urteil des LG Paderborn, Urteil vom 28.11.2006, Az.: 6 O 70/06 (Belehrung im Internetportal eBay genügt der Textform) an (http://www.anwaeltin-heussen.de/Articles/LGPaderbornwiderrufsbeleh.html). Ob dieses Urteil Bestand haben wird, ist noch nicht absehbar. Jedoch wäre danach die Abmahnung bezüglich der Widerrufsfrist gegebenenfalls unberechtigt.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2007 | 21:49

Hallo,
was würde ggf. eine Prüfung und Umformulierung ca. kosten?

Der geforderte Wert der Firma yxz bezieht sich auf 238,00€.

Allerdings ist diese Firma schon vielen Ebayern bekannt und diese haben sich auch schon in Verbindung gesetzt mit der IHK ect.

DANKE

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 08:58

Über die Kosten informiere ich Sie gerne in einer Separaten E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
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"Danke schön für die Antwort.
Bitte schicken Sie mir doch eine E-Mail mit der Info was es kosten würde diese Unterlassungserklärung abzuändern und zu prüfen.

DANKE "
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Danke schön für die Antwort.
Bitte schicken Sie mir doch eine E-Mail mit der Info was es kosten würde diese Unterlassungserklärung abzuändern und zu prüfen.

DANKE


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