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Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes


02.03.2007 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Frau, sehr geehrter Herr,

ich habe eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt erhalten. Vorwurf: "Meine Widerrufsbelehrung ist rechtswidrig, da ich verpflichtet bin, den Käufern ein Widerrufsrecht innerhalb eines Monats einzuräumen". Ich handel bei Ebay.

Aufgrund mehrerer Entscheidungen einiger Gerichte, habe ich bereits einige Tage vor Zugang dieses Anwaltsschreibens angefangen, meine Angebote abzuändern und die Widerrufsfrist von 14 Tagen auf einen Monat abgeändert. Die ist beweisbar. Leider habe ich täglich nur ca. 40 Artikel überarbeitet, so daß ich insgesamt ca. 10 Tage für die komplette Abänderung gebraucht hätte. Hierein fiel die Abmahnung.

In der Abmahnung wird behauptet, daß mein angeblicher Wettbewerber (also der Auftraggeber der Abmahnung) auf seiner Homepage und bei Ebay "ähnliche Artikel, insbesondere Spardosen" verkauft.

Dies habe ich recherchiert:

Auf seiner Homepage verkauft er Nichts, was mit meinen Artikeln auch nur ansatzweise Ähnlichkeit hätte. Dies behauptet das Anwaltsschreiben jedoch.
Bei Ebay hat er eine Woche vor dem Anwaltsschreiben, einen einzigen Artikel eingestellt, der eine gewisse Ähnlichkeit zu Meinen hat.


Der angebliche Wettbewerber bietet auf Ebay Kamine und Brennflüssigkeiten zum Verkauf an. Und eben eine einzige 0815 Spardose, die er jetzt eingestellt hat, mit einer sehr knappen Artikelbeschreibung, daß der Verdacht nicht aufkommt, er wolle damit tatsächlich einen Gewinn erzielen.

Ich biete ausschließlich Lizenzfanartikel zu TV-Zeichentrickserien zum Verkauf an. Darunter auch 9 Spardosen, von denen 7 bereits beim Zugang des Anwaltschreibens auf "einen Monat Widerrufsfrist abgeändert worden sind. 2 noch nicht.

Meine Wettbewerber sind normalerweise Verkäufer, die ebenfalls Lizenzfanartikel zum Verkauf anbieten, aber auch Kaminhändler mit einer Spardose im Angebot???


Mich würde interessieren ob man hier schon von Wettbewerb sprechen kann.

Ebenfalls, ob ich durch Nachweis meiner bereits zu über 70%getätigten Umstellung der Widerrufsfrist, aus der Sache rauskommen kann.

Besteht unter oben angegebenen Sachverhalt die Möglichkeit, den angeblichen Wettbewerber, eine absichtlichen Spardosenverkauf zu Abmahnzwecken vorzuwerfen.

Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.)
ein Wettbewerbsverhältnis ist lt. BGH dann gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen, d.h. im Absatz behindern oder stören kann (BGH, Urteil vom 5. 10. 2000 - I ZR 210/98). Dies ist bei Ihnen der Fall, da der Auftraggeber der Abmahnung bereits mit seinem ersten Produkt, welches er anbietet, mit Ihnen im Wettbewerb um Kunden steht.

Da er das (eine) Produkt vor dem Aufforderungsschreiben zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und damit wahrscheinlich vor Beauftragung des Rechtsanwalts bei Ebay eingestellt hat genügt es auch grundsätzlich für einen Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung. Um dies in Erfahrung zu bringen können Sie sich vom Rechtsanwalt eine Kopie der Vollmacht zusenden lassen. Aus dieser ergibt sich idR das Datum der Beauftragung.

2.)
Sollte der Auftraggeber allerdings die Ware nur deshalb bei Ebay einbestellt haben, um Wettbewerber Ihnen gegenüber zu werden, wäre sein Handeln rechtsmißbräuchlich und Sie müssten die Kosten der Beauftragung nicht zahlen. Allerdings lässt sich dieses schwer beweisen, darauf kann nur aufgrund von Indizien in einem gerichtlichen Verfahren geschlossen werden.

Auch das Sie bereits 70% Ihrer Angebote umgestellt haben hilft Ihnen nicht weiter, da bereits ein Verstoß gegen den Wettbewerb genügt um eine Unterlassungserklärung abgegeben zu müssen.

3.)
Ihr bester Ansatzpunkt die Unterlassungserklärung nicht abgegeben zu müssen ist allerdings inhaltlicher Art.

Zwar gibt es die mehr oder weniger bekannten Urteile zur Widerrufsfrist (insbesondere OLG Hamburg, KG Berlin) nachdenen eine Frist von 1 Monat besteht. In der Zwischenzeit gibt es jedoch auch Urteile mit den, meiner Meinung nach, besseren Argumenten die eine Widerrufsfrist von 2 Wochen für ausreichend halten, z. Bsp: LG Paderborn Urteil v. 28.11.2006 (6 O 70/06),LG Flensburg Urteil vom 23.08.2006 (6 O 107/06).

Der Streit entsteht dadurch das die Widerrufsbelehrung in ´Textform´ abgegeben werden muss. Das KG Berlin sagt nun Textform ist erst mit der Bestätigungsmail nach Abschluss der Auktion, also nach Abschluss des Kaufvertrages gegeben und deshalb verlängert sich die Widerrufsfrist auf 1 Monat.

Die Urteile der Gegenmeinung argumentieren (verkürzt) damit, dass die Textform gewahrt ist, da bis 90 Tage nach Abschluss der Auktion der Auktionstext einsehbar ist, und damit auch die Widerrufsbelehrung. Bis zum Ende der Widerrufsfrist die Widerrufsbelehrung also in Textform vorliegt und dadurch die Textform eingehalten wurde mit der Folge, dass nur ein 2 wöchiges Wiederrufsrecht gegeben ist.

4.)
Die Gefahr besteht für Sie jedoch darin, dass der Abmahnende sich den Gerichtsstand aussuchen kann, da der angebliche Verstoß im Internet überall Auswirkungen hat. Er kann sich also an das LG Hamburg oder Berlin wenden, die eine für ihn günstige Rechtsansicht vertreten.

Dennoch können Sie sich mit den o.g Argumenten auf den Standpunkt stellen, das kein Verstoß vorliegt.
Ich weise jedoch ausdrücklich auf die Gefahr hin das die Gegenseite eine einstweilige Verfügung gegen Sie einleiten kann, mit dem entsprechenden Kostenrisiko.

Darüber hinaus sollten Sie, falls Sie sich entscheiden die Unterlassungserklärung abzugeben diese von einem Kollegen prüfen lassen, da Sie sich an eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung zu halten haben.

5.)
Sie können auch versuchen den Auftraggeber, da es sich nach seiner eigenen Aussage um einen Mitbewerber handelt, selbst zur Unterlassung aufzufordern, wenn er sich nicht an die Wettbewerbsregeln hält, z. Bsp. mit seinem Internetshop. Dies hilft Ihnen zwar mit Ihrer Kostenforderung nicht direkt, verschafft für Sie aber vielleicht innere Befriedigung.

Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de
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