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Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß bei Schaltung einer Wohnugsvermittlungsanzeige

| 11.10.2005 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
von der AGW e. V. in Düsseldorf sind wir wegen es vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes abgemahnt worden. Wir haben im Kölner Stadtanzeiger eine Anzeige mit folgendem Text platziert: Zündorf, 2 Zimmer-68qm-DG-Wohnung, inruhiger Anliegerstr. großer Balkon, Fensterbad, PKW-Stellplatz, Nettomiete: 515€ zzgl. NK, 2 MM Courtage, Peter Höppner Assekuranz KG Tel.
Daraufhin erhielten wir die Abmahnung mit dem Hinweis, wir hätten die Bezeichnung "Wohnungsvermittler" unmissvertändlich angeben müssen. Ersatzweise soll die Bezeichnung "Immobilienmakler" ebenfalls ausreichend sein. Dieser Interpretation der Bestimmung § 6 WoVermittG Absatz Wohnungsvermittlungsgesetz vermögen wir uns nicht anzuschließen. Unsere Firmierung lautet seit 1974 unverändert Peter Höppner Assekuranz KG. Beanstandungen zu dieser Firmierung hat es bisher nicht gegeben.
Wir besitzen seit Firmengründung 1974 die Genehmigung nach § 34C. Dies schließt die genannten gewerblichen Tätigkeiten als Wohnungsvermittler und Immobilienmakler ein. Wir halten die Angabe der Firmenbezeichnung für ausreichend und würden vielmehr unsere Firmenphilosophie untreu, wenn wir für die Teiltätigkeit unseres Unternehmens nur auf die Wohnungsvermittlung hinweisen würden. Wir hören hierzu gern Ihre kritische Meinung - tendieren aber dazu, die Abmahnung nicht anzuerkennen und würden es begrüßen, wenn Sie uns hierzu Argumentationshilfe liefern.
Vielen Dank - mit freundlichen Grüßen
Peter Höppner
Assekuranz KG

11.10.2005 | 13:30

Antwort

von


(2373)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

so, wie Sie den Sachverhalt schildern, würde ich die Abmahnung auch nicht anerkennen.

§ 6 WohnVermG dient dem Verbraucherschutz. Diese Vorschrift soll sicherstellen, dass der Verbraucher im vollen Umfang Karheit darüber gewinnen kann, welche (feste) Kosten bei einer Anmietung auf ihn zukommen (OLG Köln, Urteil v. 30.11.01 Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2027/01" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 30.11.2001 - 6 U 27/01: UWG -Recht; Garagenmiete">6 U 27/01</a>).

Nach der Entscheidung des KG, Urteil v. 30.01.1995, Az.: 25 U 1688/94 soll aus der Firmierung die Provisionspflicht erkennbar sein. Dieses ist bei der von Ihnen gewählten Bezeichnung zwar nicht so ganz unproblematisch, da in der Tat der Hinweis auf Vermittlung nicht erkennbar ist. Gleichwohl hat das KG in diesem Urteil weiter ausgeführt, dass ein Verstoß nur dann vorliegen würde, wenn zwar der gewerbliche Zweck, nicht aber die Provisionspflicht erkennbar wäre.

Und genau das liegt hier nicht vor, da nach der Anzeige die 2MM Courtage ausdrücklich genannt worden sind, also für den Verbraucher hier die Provisionspflicht eigentlich deutlich erkannbar gewesen ist.

Ähnlich hat auch das OLG Celle Urteil v. 05.06.1996 Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20U%20287/95" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 05.06.1996 - 13 U 287/95">13 U 287/95</a> entschieden und klargestellt, dass der Hinweis auf provisionspflichtige Maklertätigkeit ausreichend ist.

Genau diesen Hinweis sehe ich in der Anzeige.


Da aber im Einzelfall noch auch andere Punkte bei einer Annonce zu beachten sind, werde ich Ihnen direkt noch weitere Informationen zukommen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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