Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.015
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoß


| 05.08.2007 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Sehr geehrte Damen und Herren RAe,

am 08.07.07 wurde mein ebay-shop durch das ebay-Sicherheitsteam geschlossen und seither durch mich auch noch nicht wieder aktiviert und ich habe den Handel bei ebay seither auch anderweitig noch nicht wieder aufgenommen
Am 03.08.07 habe ich eine Abmahnung eines Berliner RA im Auftrag eines angeblichen Mitbewerbers erhalten. Diese Abmahnung ist in der Sache sicherlich zutreffend, der angebliche Mitbewerber hatte im Juni 07 über Andere einen Testkauf getätigt und Mängel in der Kennnzeichnungspflicht festgestellt. Die Artikel wurden in der Zwischenzeit von der vorgeschobenen Käuferin unter Berufung auf das Widerrufsrecht zurückgesandt und der Kaufpreis incl. Poto am 17.07.07 von mir rückerstattet.
Der angebliche Mitbewerber hat allerdings die Vollmacht für den RA bereits am 02.07.07 unterzeichnet obwohl er erst seit 23.07.07 bei ebay als gewerbliches geprüftes Mitglied angemeldet ist und zuvor auch noch nicht unter einem anderen Account bei ebay tätig war (seine ersten Verkäufe fanden erst am 03.08.07 statt).
Da zu diesem Zeitpunkt mein ebay-shop schon lange geschlossen war und ich auch wie bereits erwähnt anderweitig keine Waren angeboten habe gehe ich davon aus, dass der angebliche Mitbewerber im vorliegenden Fall keine Aktivlegitimation besitzt und die ganze Angelegenheit eher als versuchter Betrug anzusehen ist.

Frage 1: Ist es richtig, dass der angebliche Mitbewerber keine Aktivlegitimation besitzt?

Frage 2: Ist es richtig, dass der vorliegende Fall als Betrug bzw. versuchter Betrug anzusehen ist und besteht bei einer Anzeige Aussicht auf Erfolg und wenn ja, wie gehe ich vor?

Frage 3: Muss die Aktivlegitimation vor der Abmahnung durch den beauftragten RA überprüft werden?

Frage 4: Sind Testkäufe unter anderem privatem Namen zulässig und rechtlich relevant?

Frage 5: Ist es ratsam, trotzdem eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben?

Erwähnt sei noch, dass der RA den Streitwert auf 20000€ festgesetzt hat was mir bei ca. 80€ Gesamtumsatz in einem Monat mit diesem Shop bei bisher lediglich 14 erh. Bewetungen sehr hoch angesetzt scheint.

Über eine hilfreiche Antwort wäre ich sehr erfreut und danke im Voraus.

MfG

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte.

1. Wie Ihnen sicher bekannt ist, gibt es gerade im eBay-Bereich einige schwarze Schafe, die das Instrument der Abmahnung eher zum Geldverdienen als zum Schutz des Wettbewerbs einsetzen. Bei dem von Ihnen geschilderten Zeitablauf mag sicher auch einiges dafür sprechen, dass hier die Abmahnungen nur um des Abmahnens willen ausgesprochen wurden. Sicher ist dies allerdings nicht. Zum einen besteht durchaus die Möglichkeit, dass der Gegner, auch ohne zuvor bei eBay Waren verkauft zu haben, Mitbewerber war - z.B. durch einen eigenen Online-Shop etc. Des Weiteren wird von der Rechtsprechung oft auch bereits die potentielle Mitbewerbereigenschaft als ausreichend erachtet. Das Unternehmen muss seinen eigentlichen Geschäftsbetrieb noch nicht aufgenommen haben, sondern es reicht aus, dass konkrete Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes getroffen wurden, also ein Markteintritt unmittelbar bevor steht. Da hier kurz darauf bei eBay verkauft wurde, ist das bestreiten der Mitbewerbereigenschaft zwar eine Option, die aber leider nicht zwingend erfolgversprechend ist.

2. Das Ganze kann natürlich einen Betrugsversuch darstellen, wenn sich herausstellt, dass z.B. gar kein wirklicher Mitbewerber existiert und die ganze Sache nur zum Zweck des Abmahnens und der Generierung von Gebühren erfolgte. Auch wenn sich nachweisen ließe, dass zum Beispiel zwischen Anwalt und Mitwerber die anfallenden Gebühren geteilt werden, könnte man eine Strafbarkeit begründen. In der Praxis lässt sich die Strafbarkeit allerdings in aller Regel kaum beweisen, so dass in der Regel bereits die Feststellung, dass es sich um missbräuchliche Abmahnungen im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG handelt, als Erfolg zu werten ist.

3. Grundsätzlich nicht. Wenn mir ein Mandant sagt, dass er Konkurrent von xy ist, habe ich als Anwalt keinen Grund, das in Zweifel zu ziehen.

4. Wie ein Testkauf erfolgt, ist im Prinzip egal. Sofern sich damit für die Gegenseite z.B. Ihr Name etc. ermitteln lassen konnte, ist das zulässig. Was Sie mit "rechtlich relevant" meinen, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Es spricht jedenfalls nichts dagegen, die mittels eines Testkaufs erlangten Informationen zu verwerten.

5. Die Frage ist pauschal nicht zu beantworten. Sofern es gesichert ist, dass man den gerügten Verstoß nicht wieder begehen wird, kann es durchaus ratsam sein, aus Gründen des Kostenrisikos ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine Unterlassungserklärung abzugeben, um dann ggf. einer (möglichen) Klage auf die Rechtsanwaltsgebühren gelassener entgegenblicken zu können. Ihre Sachverhaltsschilderung reicht mir jedenfalls allein nicht nicht zwingend dazu aus, um von einer missbräuchlichen Abmahnung oder fehlender Mitbewerbereigenschaft auszugehen. Hier könnte es insbesondere hilfreich sein, weitere "Abmahnopfer" zu finden, um so tatsächlich eine missbräuchliche Massenabmahnung untermauern zu können.

Der Streitwert richtet sich in der Regel nach dem wirtschaftlichen Interesse des Mitbewerbers an der Unterlassung. Hier wurde in der Vergangenheit von den Gerichten meist sehr hoch gegriffen, während sich in der jüngeren Vergangenheit die Entscheidungen mehren, in denen Streitwerte von deutlich unter 10.000,00 € bis sogar hin zu 500,00 € festgesetzt werden. Hierbei kommt es natürlich auch auf die konkreten Verstöße selbst an. Jedenfalls kann hier auf jeden Fall noch Verhandlungsspielraum bestehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte, auch wenn ich leider nicht zum dem von Ihnen gewünschten Ergebnis komme, dass hier zwingend eine fehlende Mitbewerbereigenschaft vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.08.2007 | 18:24

Danke für die schnelle Antwort.
Ist die Unterlassungserklärung so in Ordnung?

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Ich, Name, Anschrift, verpflichte mich
– ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich –
gegenüber der
German Nail Star Ltd., vertreten durch Herrn Danny Alfred Matthaeas, Holzhauserstr. 177,
13509 Berlin,


1. es zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Kosmetikprodukte anzubieten, zu bewerben und / oder zu verkaufen, sofern diese nicht oder nicht ausreichend die erforderlichen Angaben im Sinne der Kosmetikverordnung, des LFBG enthalten;


2. für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungsversprechens eine vom Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von der zuständigen Gerichtsbarkeit zu überprüfende, Vertragsstrafe an die German Nail Star Ltd. zu zahlen;

Dieses Vertragsstrafeversprechen wird für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung im Sinne von
§ 890 ZPO abgegeben.


3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.



__________________________________
(Ort, Datum) (Unterschrift)

Nohmals danke im Voraus
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.08.2007 | 19:41

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass zum einen eine verbindliche Überprüfung der Unterlassungserklärung bei dem Einsatz leider nicht möglich ist - Sie sehen anhand der sicher vorhandenen gegnerischen Rechnung, was für die Vertretung üblicherweise verlangt wird...

Des Weiteren setzt eine vernünftige Antwort voraus, dass man den Inhalt der Abmahnung und die Verstöße, die Ihnen vorgeworfen werden, kennt.

Zu überlegen wäre aber zum einen, ob man die Unterlassungserklärung auf eBay beschränkt. Des Weiteren ist die Erklärung sehr weitgehend, weil Sie es die nächsten 30 Jahre lang nicht versäumen dürfen, stets alle erforderlichen Angaben gem. der KosmetikVO und des LFBG zu machen. Hier wäre sicher zu überlegen, die Unterlassungserklärung auf die konkreten Verstöße zu beschränken, sofern möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Hat mir sehr geholfen, mittlerweile habe ich auch noch ein weiteres "Abmmahnopfer" in diesem Zusammenhang gefunden und werde die Unterlassungserklärung vermutlich nicht abgeben. Auf alle Fälle herzlichen Dank für Ihre weitreichende Hilfe! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER