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Abmahnung wegen Verstoß gegen Preisangabenverordnung und Prinzip der Individualabrede


09.05.2006 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst einmal möchte ich mich für den vielen Text entschuldigen, dieser deshalb, da ich bereits einige Recherche, bzw. Schadenbegrenzung betrieben habe und diese auflisten wollte.

Folgender Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 5. Mai 2006 erhielt ich eine Abmahnung bezüglich meines Internetshops wegen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung und des Prinzips des Vorrangs der Individualabrede.

Zu Preisangabenverordnung

Ich habe meinen Internetshop bei der Firma 1&1 eingerichtet. In der Shopvorlage war die Möglichkeit eines direkten Links zu den Versandkosten nicht gegeben und durch unterschiedliche Versandkosten innerhalb und außerhalb Deutschlands war es nicht möglich, diese jeweils direkt anzugeben. Es befindet sich nun seit gestern ein Link hinter jedem Artikel, der direkt zu den Versandkosten führt.
IST DAMIT DAS PROBLEM AUSGERÄUMT?


Zu Prinzip des Vorrangs der Individualabrede

Dies war mein Text:
"Entgegenstehende Geschäftsbedigungen des Kunden sind nur gültig, wenn XX-Shop ausdrücklich und schriftlich zustimmt."
IST DIES WIRKLICH UNZULÄSSIG?

Ich habe mir über Janolaw.de rechtssichere AGB´s erstellen lassen, diese sind seit gestern ebenfalls online.
IST DAMIT DAS PROBLEM AUSGERÄUMT?

Des weiteren erhielt ich eine Kostennote von 911,80€ und eine Strafbewehrte Unterlassungserklärung die bis morgen 12 Uhr abzugeben ist. Diese beinhaltet meinen Namen, den Namen des Abmahners, die beiden Verstöße und unter Punkt 3 den Satz:
"Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der unter Ziffer 1 bis 2 aufgeführten Verpflichtungen - auch durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, wobei ein "Fortsetzungszusammenhang" und/oder "eine natürliche Handlungseinheit" nicht in Betracht kommen - eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 Euro zu zahlen."

Nach eingehender Rechereche, z.B. auf Abmahnungen.de, habe ich beschlossen, die Kostennote ersteinnmal nicht zu zahlen, da der Streitwert von 25.000 Euro sowohl für den abmahnenden Shop als auch für meinen Shop utopisch sind. Soviel Umsatz haben wir im ganzen Jahr nicht. Dies ist mir bekannt, da wir beide den gleichen Großlieferanten haben.
Der Anwalt müßte dann ja als Streitwert die 911 Euro ansetzen und nicht mehr die 25.000.
IST DIES KORREKT? WÜRDEN SIE MIR DAVON ABRATEN?

Und zuletzt habe ich noch eine modifizierte Unterlassungserklärung nach Vorlage von Abmahnungen.de gefertigt, die dringend davon abraten, den Abmahner zu benennen, da ansonsten jeder jederzeit nochmal wegen des gleichen Vergehens abmahnen könnte.

Der Text lautet wie folgt:

Unterlassungserklärung zum Aktenzeichen-Nr.: XXX

Zur Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen verpflichte ich, XX, mich, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich, folgendes auf www.XXX.de im geschäftlichen Verkehr und zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen:

In der Werbung, im Internet oder in sonstiger Weise Waren zum Ab-schluss eines Fernabsatzvertrages anzubieten, ohne dass sich die Versandkosten entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung mit den Artikeln befindet, oder der Nutzer jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu den Versandkosten hin-geführt wird

und/oder

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen wörtlich oder inhaltsgleich folgende Klausel zu verwenden:

„Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn XX ausdrücklich und schriftlich zustimmt.“

Für den Fall einer zukünftig eintretenden Verletzung des Unterlassungs-versprechens ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,--Euro (fünftau-sendeinhundert Euro), zu zahlen.

Dieses Vertragsstrafeversprechen wird für den Fall einer schuldhaften Zuwiderhandlung im Sinne von § 890 ZPO abgegeben.

Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Recht-sprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgege-ben.

IST DIES SO OK?

Besten Dank für Ihre Hilfe.
09.05.2006 | 10:18

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Preisangabe
Gemäß §1 PAngV gilt :Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).
Das bedeutet für Sie, dass für den Käufer der Endpreis erkennbar sein muss. Wenn Sie jetzt einen direkten, gut sichtbaren Link bei jedem Artikel haben, ist das nach dem Wortlaut des Gesetzes hinsichtlich der Versandkosten ausreichend.

2. Grundsätzlich hat die Individualabrede Vorrang vor AGB, das ist richtig. Aufgrund Ihrer Darstellung ist Ihre Formulierung aber nicht abmahnfähig.

Bei beiderseitig verwendeten AGB taucht aber das Problem der „kollidierenden AGB“ auf. Verwenden beide Vertragsparteien eigene AGB, so können sich die Klauseln widersprechen. Regelmäßig möchte zudem jede Partei ihre eigenen ABG verwenden. So kann etwa ein Verkäufer "Allg. Verkaufsbedingungen" und gleichzeitig ein Einkäufer "Allg. Einkaufsbedingungen" verwenden.
Es gelten also die vereinbarten Bedingungen sowie die AGB, soweit sie inhaltlich übereinstimmen (BGH 20.3.1985, NJW 1985, 1838, 1839) oder vom stillschweigenden Einverständnis der anderen Partei auszugehen ist (z.B. soweit diese nur begünstigt wird). Soweit Regelungslücken bleiben, sind diese durch das dispositive Recht oder durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen.
Dies gilt auch dann, wenn die AGB beider Parteien Klauseln enthalten, die bestimmen, dass nur die jeweils eigenen AGB gelten sollen (sog. Abwehrklauseln). Soweit die Parteien ausdrücklich erklären, dass sie nur bei Geltung eigener AGB den Vertrag schließen wollen, gilt dies natürlich nicht.
Ihr Hinweis lässt darauf schließen, dass Sie nur Ihre AGB gelten lassen wollen. Das ist zunächst zulässig. Umstritten ist, ob ein solcher Vertrag bereits dann zustande kommt, wenn der Empfänger der Annahmeerklärung nicht unverzüglich widerspricht (Köhler AT § 16 Rn 19) oder erst mit tatsächlicher Durchführung des Vertrages (BGH 26.9.1973, BGHZ 81, 282, 288).

3. Wenn Sie sich wirksame AGB haben erstellen lassen, haben Sie bezüglich der dort getroffenen Regelungen sich Sicherheit verschafft. AGB können Sie aber nicht davor schützen, Abmahnungen aufgrund von Urheberverletzung oder Wettbewerbsverletzungen zu erhalten. Sie dienen lediglich der Regelung des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und Ihren Kunden.

4. Der Streitwert richtet sich in der Tat nach dem tatsächlichen oder geschätzten Umsatz des Onlineshops. Sollte dieser deutlich niedriger sein, so können Sie mit der Gegenseite verhandeln und versuchen, einen geringeren Streitwert zu vereinbaren. Ansonsten kann der Streitwert im Verfahren durch das Gericht festgesetzt werden. Der Betrag von EUR 911,00 ist nicht der Streitwert, sondern die gesetzliche Gebühr aus dem Streitwert. Ich würde Ihnen raten, sich mit der Gegenseite in Verbindung zu setzten und zu verhandeln.

5. Die abgeänderte Unterlassungserklärung wird wohl vom Gegner nicht akzeptiert werden.
Setzen Sie sich mit der Gegenseite in Verbindung und versuchen Sie, die einzelnen Punkte zu klären. So kommen Sie sicher schneller und stressfreier zu einem Ergebnis. Sie können auch Fristverlängerung bei der Gegenseite beantragen und dann mit sämtlichen Unterlagen von einem Rechtsanwalt vor Ort beraten lassen. Ohne Unterlagen und genaue Sachverhaltsermittlung ist eine weitergehende Aussage leider in diesem Forum nicht möglich.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 89337311
info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen: Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind. Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2006 | 10:32

Vielen Dank für die ausführliche und auch bereits sehr hilfreiche Auskunft.

Das die 25.000 der Streitwert und die 911,80 die Gebühr daraus sind, war mir bewußt. Da ich aber bereits alle abgemahnten Tatbestände ausgeräumt habe, und über die modifizierte Unterlassungserklärung bereit bin, zu versichern, künftige Verstöße nicht mehr zu begehen, käme lt. Abmahnungen.de nicht mehr der Tatbestand mit dem Streitwert von 25.000 Euro vor Gericht, sondern maximal die Anwaltsgebühr, welche ja dann den Streitwert von 911,80 hätte.

Bezüglich des Streitwerts von 25.000€, werde ich offensiv vorgehen und den Shopinhaber auffordern, über geeignete Unterlagen (Steuerbescheid, vom Steuerberater bescheinigte BWA etc.) seinen Jahresumsatz darzulegen. Das wird ihn, wie ich vermute, rasch zum einlenken bewegen.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.05.2006 | 11:39

Das klingt vernünftig.

Sollten Sie Hilfe benötigen, melden Sie sich in der Kanzlei.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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