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Abmahnung wegen Veröffentlichung geschützter Fotos (Teil 2)


| 26.09.2005 15:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag!

Ich habe am 09.09. eine Abmahnung einer Hamburger Anwaltskanzlei erhalten, weil ich auf meiner Homepage 8 urheberrechtlich geschützte Fotos benutzt hatte.

Dazu hatte ich bereits eine Frage gestellt, die hier besprochen wurde:
https://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=6815

Nun erhielt ich von der Kanzlei eine Rechnung, die ich bis morgen zu bezahlen habe (was ich allerdings in der genannten Höhe nicht vorhabe).
Der Anwalt, den ich kontaktierte, riet mir dazu, meine unterschriebene Unterlassungserklärung aufgrund der kurzen Frist anzufechten, was ich bereits getan hab. Leider kann ich besagten Anwalt seitdem nicht mehr erreichen? :(

Die Kanzlei fordert von mir folgende Beträge:

3200,00 Euro Lizenzgebühr (200 Euro pro Foto + 100% Aufschlag)
1780,20 Anwaltskosten (Gegenstandswert: 98.000,00 Euro)
302,10 Kostenaufstellung II Lizenzgebühren (Gegenstandswert: 3200,00 Euro)

Diese Kosten halte ich allesamt für unangemessen hoch.
Was die Anwaltskosten angeht, möchte ich mich auf folgende Gerichtsurteile berufen:

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2001 (20 U 194/00)
und
AG Charlottenburg, Urteil vom 11.04.2005 (AZ 236 C 282/04)

Diese besagen grob, daß das Einschalten einer Anwaltskanzlei bei solcherlei Fällen unbegründet sei, da es auch ein Musterbrief getan hätte. Die Anwaltskosten seien somit nicht zu übernehmen, bzw. eine 100 Euro Pauschale würde alle Kosten abdecken.
Dass die Kanzlei tatsächlich fast identische Musterbriefe verschickt, ist z.B. an diesem Fall deutlich zu erkennen:

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=6192

Bleiben aber noch die 3200 Euro Schadensersatz, sowie die 98.000 Euro Streitwert. Beides erscheint mir zu hoch. Sind solche Beträge angemessen? Ich konnte bisher keine Vergleichszahlen finden, möchte jedoch ungern eine solche Summe für lediglich 8 Fotos bezahlen. Auf eine Gerichtsverhandlung kann ich allerdings auch verzichten.
Wie soll ich mich verhalten? Die Frist läuft bereits morgen ab. Danach wurde mit Gerichtsverhandlung gedroht. Ich glaube allerdings nicht, dass die Kanzlei tatsächlich vor Gericht will und das ganze mehr Einschüchterungstaktik ist.

Die beiden Briefe der Kanzlei habe ich eingescannt und hier verlinkt:
http://www.zeugs.net/abmahnung/abmahnung.html

Vielen Dank im Vorraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

so wie Sie den Fall schilderun und auch unter Beachtung der von Ihnen genannten links ist das Verhalten der Kollegen nicht nachvollziehbar.

I.

Hier handelt es sich sicherlich um einen Sachverhalt, bei dem ein einfacher Musterbrief genügt hätte.

Der Streitwert von 98.000,00 EUR ist nicht nachvollziehbar und auch mE. deutlich überhöht. Selbst wenn Sie mit der Gegenseite im Wettbewerb gestanden hätten, was ja nach dem Inhalt der Schreiben gar nicht der Fall gewesen ist, wäre der Betrag zu hoch angesetzt.

Zwar richtet sich der Wert nach "billigem Ermessen"; dabei sind jedoch zu beachten,

a)
die Größe des Unternehmens der Gegenseite einschließlich Umsatz (auf die Darlegung könnte mann schon einmal gespannt sein)

b)
Ihre Machtstellung auf dem Markt (hier offenbar bei Ihnen nahezu Null)

c)
die Gefährlichkeit des Wettbewerbverstösses (die auch nahezu mit Null zu bewerten sein wird).

Unter Abwägung dieser Punkte und der Tatsache, dass hier schon die Notwendigkeit der Beauftragung eines RA zweifelhaft sein dürfte, würde ich diese Beträge nicht zahlen.

Erst recht muss dieses für die Linzenzgebühren gelten, die hier tatsächlich von Ihnen verlangt werden. Auch wenn man sich an dem Wort "Lizenzgeführ" nun nicht festhalten sollte, fordern die Kollegen tatsächlich eine Gebühr und nicht etws (richtigerweise) Schadensersatz. Nun ist es aber so, dass diese Gebühr a) einen Lizenzvertrag erfordern würde und b) auch das weitere Verwertungsrecht Ihnen dann für den Fall der Zahlung zugestanden werden müsste (das wird in dem überreichten Scheiben aber eindeutig angelehnt).

Vergessen werden darf auch nicht, dass Sie die Anfechtung Ihrer Erklärung durchgeführt haben, so dass der Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch noch im Raume steht; hierzu gehe ich aber davon aus, dass der von Ihnen schon beauftragte RA sich insoweit weiter mit der Sache beschäftigen wird.

Nicht ganz sicher bin ich allerdings hinsichtlich Ihrer Auffassung, dass die Kollegen auf jeden Fall auf eine gerichtliche Auseinandersetzung verzichten werden.

II.

Um eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, würde ich daher zu Folgendem raten.

Zahlen Sie einen Betrag von 300,oo EUR an die Kollegen und machen Sie dabei deutlich, dass diese Zahlung vorbehaltlich der Anfechtung und ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht erfolgt (dieses hat zur Folge, dass für den Fall eines gerichtlichen Verfahrens dann die Gegenseite den weitergehenden behaupteten Schaden schwerer begründen kann, als bei völliger Nichtzahlung-zumindest bei LG Oldenburg).

Schlagen Sie weiter vor, den gesamten Vorgang, einschließlich Streitwert udn Gebühren der örtlichen Rechtsanwaltskammer zu Prüfung zu übergeben (auch in einem Gerichtsverfahren wird es voraussichtlich zu einem Gutachten wegen der Höhe kommen), so dass nach Vorlage des Prüfergebnis dann über die von Ihnen ev. zu zahlende weitere Vergütung frei verhandelt werden kann.

Auf den Schadensersatz würde ich derzeit überhaupt nicht eingehen, da die Gegenseite dieses Schaden anhand der oben Punkte darlegen muss und dazu dann auch ggfs. der gesamte wirtschaftliche Umfang des Gegners zur schlüssigen Darstellung des Schadens dargelegt werden müsste - das scheuen die meisten Firmen aber.

Es ist auch nicht ersichtlich, welcher KONKRETE Schaden denn bei einem so kurzweiligen Einstellen der Bilder denn tatsächlich entstanden sein sollte; auf die Darlegung kann man gespannt sein. Was die Kollegen bisher geschrieben haben, reicht nicht annährend.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2005 | 16:45

Vielen Dank für die schnelle Antwort!

Soeben erhielt ich ein Fax der besagten Rechtsanwaltskanzlei, in dem mir mitgeteilt wird, meine "Anfechtung" greife nicht durch. Schließlich würde ja bei einer zu kurz bemessenen Frist automatisch eine längere Frist in Gang gesetzt. Darüber hinaus, hätte ich ja die Möglichkeit gehabt eine Fristverlängerung zu beantragen (was ich zu dem Zeitpunkt natürlich nicht wußte)
Entgegen der Behauptung der Kanzlei, habe ich allerdings sehr wohl darüber informiert, daß die Frist nur 0 Tage betrug.

Die Vollmacht wurde diesmal mitgeschickt und scheint (leider) in Ordnung zu sein.

hier die entsprechenden links:
http://www.zeugs.net/abmahnung/fax_seite1.jpg
http://www.zeugs.net/abmahnung/fax_seite1.jpg
http://www.zeugs.net/abmahnung/vollmacht.jpg

Ändert dies irgendetwas oder kann ich dennoch auf die Anfechtung der Erklärung bestehen?

Nochmals Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2005 | 17:10

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst sollten Sie nicht alle Links im Forum veröffentlichen, da dann natürlich jeder darauf Zugriff hat.

Dass bei unangemessener Frist, dann eine "normale" (in der Regel 14-tägige Frist beginnt, ist zutreffend. Darauf, ob Ihnen das bekannt gewesen ist, kommt es dabei leider nicht an. Sie haben sich zwar hier in einem Irrtum befunden, der aber allein gesehen nicht zur Anfechtung ausreichend sein wird.

Allerdings halte ich das Anschreiben (neben den obigen Ausführungen) auch für nicht unproblematisch. Denn aus dem Inhalt ist ersichtlich, dass die Kollegen hier auf die Unerfahrenheit eines rechtlich unbedarften Privatmannes gesetzt und Druck in einer Form aufgebaut haben, indem Ihnen eben nicht erklärt worden ist, dass diese Frist sich ggfs. verlängert. Auch wurde Ihnen deutlich die gerichtliche Einleitung für den Fall der Nichteinhaltung der Frist angedroht, obwohl die Kollegen eigentlich die Dauer und den Ablauf einer Zustellung durch den Gerichtsvollzieher kennen und dieses Kollegen eigentlich wissen mussten, dass die Frist dann bei einem solchen Verfahrensablauf zu kurz ist.

Ob die Anfechtung Erfolg hat, hängt aber nun nicht davon ab, ob Sie darauf weiterhin bestehen. Entscheidend wird allein sein, ob der Anfechtungsgrund durchgreift. Da Sie ja insoweit einen Kollegen eingeschaltet haben, kann ich dessen Prüfung nicht vorgreifen.

Auch auch, wenn die Anfechtung nicht durchgreifen sollte, ändert das nichts an an meiner Einschätzung zurHaftung dem Grunde nach (Notwendigkeit der Einschaltung eines RA) und erst recht nicht zur Höhe von Streitwert und Gebühren.

Ich gehe davon aus, dass der von Ihnen beauftragte Kollege sich wegen eines Gutachtens mit der Kammer sowieso in Verbindung setzen wird.

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