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Abmahnung wegen Veröffentlichung geschützter Bilder

28.09.2014 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Guten Tag, es geht um folgenden Fall: Vor ein paar Jahren wurde ich durch die Anwaltskanzlei W. aus M. wegen Veröffentlichung geschützter Fotos von Masterfile abgemahnt. Diese Abmahnung wurde auch hingenommen, gezahlt und die Homepage gelöscht. Vor ca. 1 Jahr bekam ich wieder eine Abmahnung, da irgendwo im Internet auf anderen Seiten und einer anderen früheren Homepage von mir ein oder zwei Bilder der früheren Abmahnung gefunden wurden. Das war mir in keinster Weise Bewußt, daß trotz Löschung der Homepage noch irgendwelche Ableger im Internet existieren. Wieso auch, die Hompage wurde ja gelöscht. Es gab ein hin und her zwischen meinen Anwälten und 5 Monate hörte ich von der gegnerischen Seite nichts mehr. Während dieser Zeit bemühte ich mich im Ausland eine Arbeit zu finden, da Deutschland mit dieser Bürokratie für mich keine Zukunft ist. Anfang September meldete ich mich kpl. aus Deutschland ab, lediglich ließ ich meine Einzelfirma bestehen, um meine Arbeiter weiter zu beschäftigen und um andere Verbindlichkeiten aus der Firma damit zu zahlen. Sprich ich zeige den guten Willen, melde nicht einfach Insolvenz an und verschwinde ins Ausland. Zurück nach Deutschland komme ich nicht mehr freiwillig, nur zum besuchen meiner Familie für wenige Tage. Meine Steuern aus der Firma zahle ich auch. Also, alles ganz legal. Nun bombadiert mich wieder diese Anwaltskanzlei, fordert eine Zahlung, welche ich 1. nicht einsehe und 2. sowieso nicht zahlen kann. Nun drohen diese mit Anraten der Klage an den Gläubiger, obwohl ich bzw. mein derzeitiger Anwalt ausdrücklich erklärte, daß es unbewußt und nicht beabsichtigt war, und daß kein Wohnsitz mehr in Deutschland besteht und nicht mehr bestehen wird.

Nun meine Frage: Inwiefern kann die gegnerischge Partei mich mit Erfolg beklagen, wenn ich nicht mehr in Deutschland oder Europa gemeldet bin??
Könnte die evtl meine Firma ( Einzelunternehmen ) verklagen?
Was kann mir sonst noch passieren oder wird das evtl. im Sand verlaufen, sozusagen, "außer Spesen nichts gewesen" ?
Mir ist klar, daß evtl. ein Titel erwirkt werden kann aber macht das Sinn??
Der Umsatz meiner "noch" bestehenden Firma beläuft sich monatlich auf ca. 3000 - 4000€, wobei der größte Teil Personalkosten sind.

Über eine ehrliche Antwort würde ich mich sehr freuen.

MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Gegenseite kann Sie durchaus verklagen, zuständig ist gemäß § 104a BGB das Gericht, in dem Sie wohnten, als Sie die Bilder auf die Webseiten hochluden.

Das Einzelunternehmen selbst kann nicht verklagt werden, weil es keine juristische Person ist. Jedoch können Sie unter dem Namen des Einzelunternehmens verklagt werden.

Ein Titel kann durchaus wertvoll sein, da der Titel auch gegen das Einzelunternehmen gilt. Die Gegenseite kann also durchaus in das Vermögen des Einzelunternehmens vollstrecken, also beispielsweise die Forderungen gegen Kunden oder das Bankkonto pfänden.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 29.09.2014 | 00:05

Danke für die Info!
Also sehe ich das richtig, der Gläubiger / Kläger wird trotz daß ich nicht mehr in Deutschalnd gemeldet bin seine Forderung eintreiben, sofern etwas zu holen ist?
Dann wird mir nur eins bleiben, sofern sich die gegnerische Partei auf eine Klage einigen sollte um Ansprüche geltend zu machen, werde ich Insolvenz an und die Firma abmelden. Für mich ist das reine Abzocke. Ein weiterer Grund, diesem Staat für immer und ewig den Rücken zu kehren! Letztendlich bekommt dann niemand mehr Geld, obwohl alles ehrlich abbezahlt werden sollte. Alte Leichen irgendwie aus dem Internet ziehen, wovon ich weder was wußte noch was ahnte und daraus riesen Profit ziehen. Die Bilder waren Wertlos, wurden nie offiziell ins Internet gestellt, passten gar nicht zur Homepage. Sind irgendwie, wohl duch falsche Handhabung durch den ftp auf diese Seite geraten. Außerdem ist es sowieso problematisch Daten in irgendwelchen Suchmaschinen und Seiten löschen zu lassen. Naja, wie es auch sein mag, ich weiß Bescheid, was ich zu tun habe. Goodbye Deutschland!!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.09.2014 | 16:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn die Bilder auf einer Seite sind, über die Sie keine Kontrolle haben (Google-Cache oder Archiv), entfällt eine Schadensersatzpflicht.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

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