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Abmahnung wegen Verkaufs einer Original-CD mit Kopie als Beigabe


05.03.2005 13:41 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Tag,
ich bin durch Unachtsamkeit oder Naivität in eine Abmahn-Falle getappt.

Im Dezember 2004 bot ich in drei eBay-Auktionen gebrauchte Hörspiel-CDs an. Von diesen (nicht kopiergeschützten) CD-Serien hatte ich mir schon kurz nach Kauf (als Neuware im deutschen Handel) jeweils eine Kopie im MP3-Format angefertigt, um die Originale vor Beschädigung zu schützen. In der Meinung, diese Kopien bei der Weitergabe der Originale ohnehin nicht behalten zu dürfen, gab ich die Kopien als Zugabe zu den Originalen mit. Auf diese Beigaben wies ich bereits im Auktionstext hin. Die Auktionserlöse lagen in der üblichen Spanne, wie sie andere Anbieter gleicher CDs ohne Beigabe einer Kopie erzielt haben.

Vor einigen Tagen erhielt ich ein Schreiben von einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei. Darin wird mir vorgeworfen, ich hätte die Rechte des Medienverlages, der die versteigerten CDs aufgelegt hat, in mehrfacher Hinsicht verletzt. Meine Auktionen seien illegale Verbreitungshandlungen im Sinne des Urhebergesetzes. Insgesamt ist das ein recht langer Text, der darauf hinausläuft, dass ich eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltsgebühren in einer Höhe von rund 1.000 Euro zu zahlen habe, die sich aus einem Gegenstandswert von 25.000 Euro ergeben.

Mit der Unterlassungserklärung an sich hätte ich kein Problem, wohl aber mit den hohen Kosten, die ich tragen soll. Da es sich bei dem Anwaltsbrief erkennbar im wesentlichen um einen Serienbrief handelte (ich fand ganze Passagen mehrfach in den Postings mehrerer Internetforen wieder), wie er wohl auch an gewerbliche Raubkopierer geschickt wird, empfand ich diesen Brief zudem als ehrverletzend und das Vorgehen des Anwalts als unseriös. Ich protestierte gegenüber dem Anwalt in schriftlicher Form und wies die Vorwürfe zurück, beschwerte mich außerdem bei der Anwaltskammer über ihn.

Gestern rief mich der Rechtsanwalt an. Er gab sich freundlich und versuchte, Verständnis für sein Vorgehen zu wecken. Er könne nachvollziehen, dass ich kein Raubkopierer sei und in Unkenntnis der komplizierten Rechtsmaterie die Rechte seines Mandanten nur unbeabsichtigt verletzt hätte. Die Unterlassungserklärung müsse ich jedoch abgeben. Ich hätte auf jeden Fall gegen § 53 (6) UrhG verstoßen (Verbot der Verbreitung von Vervielfältigungsstücken). Über seine Gebühr könnten wir uns jedoch verständigen. Er bot mir an, sich mit 500 Euro zu begnügen.

Auch 500 Euro stellen immer noch einen hohen Betrag dar, den ich nicht bereit bin zu zahlen, wenn ich nicht sicher bin, rechtlich hierzu verpflichtet zu sein. Der Anwalt argumentiert mit dem Verbreitungsverbot gemäß UrhG. Diese Argumentation kann ich nachvollziehen, bin mir jedoch keines Rechtsverstoßes bewusst. Ich habe ja keinen Handel mit Kopien getrieben, sondern nur die an sich zulässigen privaten Kopien gewissermaßen mit den Originalen gebündelt. Unter dem Strich haben meine Auktionen einen legalen Zustand (ich war im Besitz der Originale und der zulässigen privaten Kopien) in einen anderen legalen Zustand überführt (eine andere Person ist im Besitz der Originale und der privaten Kopien, die sie auch selbst anfertigen könnte). Dem Medienverlag als Rechteinhaber ist kein Schaden entstanden. Wird das UrhG hier nicht einfach bewusst eng am Wortlaut ausgelegt, so dass sich ein Vergehen konstruieren lässt? Ist diese Bündelung von Original und Vervielfältigungsstück nicht ein Sonderfall, zu dem Absatz 6 in seiner Intention gar nicht passt?

Es ist zur Beurteilung dieses Falls sicherlich unerlässlich, den Schriftwechsel zu lesen, insbesondere die Abmahnung, die ich neben der schriftlichen Ausfertigung auch als PDF-E-Mailanlage erhielt. Ich habe alles auf einem Internetserver abgelegt, zu finden unter der Adresse http://private.addcom.de/mschramm/abmahn/abmahnung.htm. Meine eigenen Dokumente sind anonymisiert, bei der PDF-Datei fehlen mir leider die notwendigen Werkzeuge hierzu. Ich werde die Dateien so bald wie möglich (nach Beantwortung) wieder löschen.

Vielen Dank im Voraus für das Befassen mit meinem Fall!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach dem Studium der von Ihnen bereitgestellten Dokumente komme ich zu dem Schluss, dass heir alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Die gegen Sie erhobenen Vorwürfe sind zutreffend. Hierbei nutzt es grundsätzlich auch wenig, dass Sie im guten Glauben gehandelt haben. Wie Sie sicher wissen schützt Unwissenheit nicht vor Strafe.

Sie haben die Kopien der Originale mitverkauft. Sie waren Gegenstand Ihres Verkaufes und so wie es sich objektiv darstellt entsprechend auch vom Kaufpreis umfasst. Daher haben Sie sich dem Handel mit unrechtmäßigen Kopien schuldig gemacht.

Die vom Anwalt aufgestellten Schadenshöhen halte ich für realistisch.

Was die Höhe der Anwaltsgebühren angeht, richten sich diese nach dem Streitwert. Dabei macht es keinen Unterschied, ob der Anwalt Detailarbeit in den Einzelfall investieren musste, oder er ein Standartschreiben hervornehmen und an den Einzelfall anpassen konnte. Sie können sich daher glücklich schätzen, dass der Anwalt sich im Rahmen des gebührenrechtlich Zulässigen bereit erklärt hat, weniger Honorar geltend zu machen, als er eigentlich dürfte.

Was Ihr Beschwerdeschreiben an Die Anwaltskammer angeht empfinde ich Ihr Vorgehen als nicht besonders angemessen. Ich kann verstehen, dass Sie erbost sind, da Sie nichts Unrechtes machen wollten. Aber Sie haben sich nunmal aus Unwissenheit eine Verfahlung zuschulden kommen lassen, die der Kollege für seine Mandantschaft in nicht zu beanstandender Weise nach dem Gesetz verfolgt hat.

Ich kann Ihnen also leider nur empfehlen, die Unterlassungserklärung abzugeben und die - nun sehr niedrig bemessenen - Anwaltsgebühren zu zahlen.

Bitte entfernen Sie im eigenen Interesse die veröffentlichten Dokumente schnell wieder. Da diese öffentlich zugänglich sind, kann Ihnen hier neuer Ärger drohen.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2005 | 20:42

Sehr geehrter Herr Lauer,
danke für Ihre sehr schnelle Antwort.
Bitte äußern Sie sich noch zu den folgenden Aspekten:

Meine Aktivitäten haben dem Verlag ja nicht wirklich Schaden verursacht, da ich primär die Original-CDs verkauft habe. Es ist unbestritten, dass ich kein Raubkopierer bin. Ist dann ein Gegenstandswert von 25.000 Euro angemessen? Wie bemisst er sich?

Offensichtlich handelt es sich um eine Routineangelegenheit sowohl für den Verlag als auch für den beauftragten Rechtsanwalt, erkennbar am Serienbriefcharakter der Abmahnung. Lässt sich deshalb nicht argumentieren, dass der Verlag unnötigerweise einen Anwalt beauftragt hat? Er könnte ebenso gut selbst die Abmahnungen nach einem festen Muster versenden. Und wenn schon ein Anwalt beauftragt wird: Welche Geschäftsgebühr ist angemessen? Ursprünglich hatte der Anwalt ja stolze 13/10 angesetzt. Wäre bei einer Routineangelegenheit nicht allenfalls 7,5/10 gerechtfertigt?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.03.2005 | 10:03

Sehr geehrter Ratsuchender,

es stehen neben der Raubkopie auch noch Markenrechtsverletzungen im Raum. Vereinfacht lässt sich sagen, dass die Berechnung sich aus dem wirtschaftlichen Interesse der Rechteinhabers und dem potentiellen Schaden ergibt. Hier sind eigentlich sogar Gegenstandwerte zwischen 50.000 und 150.000 EUR eine übliche Größenordnung. Insofern ist ein Gegenstandwert von "nur" 25.000 EUR nicht zu beanstamden.

Das Argument, der Verlag hätte die Angelegenheit selber regeln können wird regelmäßitg vorgebracht, zieht aber leider nicht. Natürlich ist es das Recht des Verlages, die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen in die Hand eines Rechtsanwaltes zu legen. Auch hier kommen Sie leider nicht raus.

Was die Höhe der Gebühr angeht, so kann diese nach dem Gesetz zwischen 0,3 und 2,5 liegen. Der Kollege hat hier zulässigerweise die sog. Mittelgebühr angesetzt, die nach dem Gesetz bei 1,3 liegt. Selbstverständlich kann man hier auf eine Herabsetzung hinwirken, da bei der Gebühr auch der Schwierigkeitsgrad und der Aufwand berücksichtigt werden müssen. Ihrer bisherigen Schilderung nach aht der Kollege sich bereits auf eine deutliche Herabsetzung eingelassen. Bitten Sie Ihn darum, Ihnen entsprechend Ihrer telefonischen Vereinbarung eine entsprechend korrigierte Gebührenrechnung zu erstellen.

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