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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing

30.09.2021 10:59 |
Preis: 60,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Lieber Anwalt,

ich wurde soeben schriftlich abgemahnt, da ich illegal Inhalte im Internet durch Filesharing bereitgestellt haben soll. Tatsächlich betrifft der Anschluss eines meiner WG-Objekte. Das bedeutet, insgesamt 4 Personen (Studenten) bewohnen das Objekt und nutzen das gesicherte W-Lan.

Nun verlangt der abmahnende Anwalt einen Nachweis und dass ich der Sache nachgehe und die Mieter "verhöre".
Ich soll Mietverträge zur Verfügung stellen und Namen benennen.
Er könne die Akte nicht einfach schließen ohne einen Nachweis. So der OT.

Muss ich meine Mieter denunzieren, darf ich deren Namen ohne Weiteres preisgeben und wie bekomme ich diese Zecke vom Hals?

Es wäre schön, wenn Sie mir einen Dreizeiler zur Rückantwort bereitstellen würden.

30.09.2021 | 12:33

Antwort

von


(669)
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben wie folgt beantworte:


Nein, ihre Mieter müssen Sie natürlich nicht verhören, das würde sicherlich zu weit gehen.


Die gute Nachricht ist, daß die früher von einigen Gerichten befürwortete „Störerhaftung" des Vermieters in Fällen von Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing inzwischen stark eingeschränkt worden ist.


Daher haften Sie als Vermieter im Allgemeinen nicht, wenn Sie das W-Lan den Mietern zur Verfügung stellen und diese rechtlich selbst für die Nutzung verantwortlich sind.

Allerdings wird es immer noch erforderlich sein im Falle einer Urheberrechtsverletzung die Namen der potentiellen Verantwortlichen der Urheberrechtsverletzung herauszugeben.


Daher müssen Sie dem Anwalt nicht den ganzen Mietvertrag zur Verfügung stellen, aber Sie sollten ihm die Namen der Mieter übermitteln, denen das W-Lan zur Verfügung gestellt wurde.


Dies bedeutet letztlich keine Denunziation, da mit der Herausgabe der Namen der Mieter keineswegs behauptet wird, diese hätten die betreffenden Urheberrechtsverletzungen begangen, sondern lediglich der Nachweis, daß Sie als Vermieter keine Verantwortung und damit auch keine Haftung für die Nutzung des W-Lan übernehmen müssen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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