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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung - Unterlassungserklärung ändern Ohne Zahlung der Abmahngebüh


21.08.2006 16:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
ich habe am Samstag,19.08.2006 per normalen Brief (kein Einschreiben) von der Rechtsanwalts Kanzlei Schutt u Waetke in Karlsruhe, eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bekommen.
Mir wird vorgeworfen am 25.10.2005 eine Datei mit dem Programm Emule heruntergeladen und "weiteren tausend Nutzern zu verfügung gestellt zu haben". Die Fa CDV für das Spiel Codename Panzers wird erwähnt, und ich soll den part3... geladen haben..
Die Fa Logistep hat dazu eine IP Adresse und einen Zeitpunkt aufgeführt.
In dem Schreiben wird erwähnt, das ich 50,- Schutzgebühr und 250,-€ Anwaltskosten bis 31.08.2006 zahlen muß ( den Gesamtbetrag an die Kanzlei...seltsam).
Dazu kommt eine Aufforderung, die Datei umgehend zu löschen und die angefügte Unterlassungerklärung bis. 24.08.2006 unterschrieben an die Kanzlei zurück zu schicken.
Ich kann nicht mehr hundertprozentig sagen, ob ich diese Datei zu dem besagten Zeitpunkt geladen habe, geschweige denn das komplette Spiel. Ich habe allerdings bis vor ca. 1 Monat das Programm Emule hin und wieder benutzt.

Nun meine Fragen:
1: Da ich den Brief nur so erhalten habe und ich aus dem Internet gelesen habe, das dies eine Massenabmahnung an mehrere 10.000 Beschuldigte ist, möchte ich wissen, wenn ich gar nicht reagiere,(ich hätte den Brief nie erhalten haben können, da kein Einschreiben..), was dann passiert.
2: Wenn ich die Unterlassungserklärung unterschreiben würde, ich aber in keiner Weise bereit wäre das Geld zu zahlen, sollte ich diese dann ändern und wenn ja, wie?
3: Ich habe von Betroffenen gelesen, das man seine Unschuld per Email der Kanzlei kundtun sollte, dann wären die nämlich in der Beweispflicht, da sie dies aber nicht exakt nachweisen könnten, würde sich der "Fall" dann automatisch erledigen.
Danke und Grüße

21.08.2006 | 17:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Die Tatsache, dass ein ähnlicher Sachverhalt in einer Vielzahl von Fällen abgemahnt wird, genügt allein für sich genommen nicht aus, um die Kosten abzulehnen. Ist die Abmahnung berechtigt, müssen Sie auch die Kosten dafür tragen.

2.Die Kosten müssen Sie nur dann nicht tragen, wenn die Abmahnung primär zu dem Zweck erklärt wurde, um Geld zu verdienen, Urteil des LG München I vom 08.12.1999 9 HK O 14840/99 NJW-CoR 2000, 175, OLG Düsseldorf, 20.02.2001, 20 U 194/00. Nach Ihrer Schilderung ist das in Ihrem Fall eventuell zu prüfen. Jedoch unterscheidet sich der Sachverhalt, weil bei Ihnen das Herunterladen und das dann folgende Anbieten eine spezielle Datei abgemahnt wurde. Das müsste anhand des Schreibens der Gegenseite nochmals geprüft werden.

3.Die Kosten sind gering gehalten und erscheinen der Tat angemessen.

4.Die Idee zu behaupten, der Brief sei nicht angekommen, sollten Sie verwerfen. Zum einen handeln Sie vorsätzlich, da Sie ja die Abmahnung erhalten haben und nun behaupten, dass das nicht der Fall gewesen ist. Zum anderen ist diese Einlassung nicht sehr glaubwürdig, wenn die Gegenseite am selben Tag weitere Abmahnungen verschickt hat, die alle angekommen sind.

5.Sie können bei der Unterlassungserklärung den Passus mit den Kosten für den Anwalt streichen. Dadurch verlierft die Erklärung nicht ihre Wirksamkeit, jedoch machen Sie damit klar, dass Sie die Kosten für ungerechtfertigt halten. Wenn Sie sich gar nicht melden, wird die Gegenseite entweder eine einstweilige verfügung erwirken oder im Klageweg ihre Forderung geltend machen.

6.Ob die Gegenseite den Verstoß beweisen kann, bleibt abzuwarten. Sie können ein Verfahren riskieren, müssen dann aber mit hohen Kosten rechnen.


Ich würde Ihnen raten, die Unterlassungserklärung prüfen zu lassen. Nur wenn der Sachverhalt ermittelt ist, können die Erfolgschancen eingeschätzt werden. Wenn Sie die Datei runtergeladen haben, dann zahlen Sie den – noch- relativ geringen Betrag und schaffen die Sache aus der Welt.


Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München
Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2006 | 20:57

Hallo,

schonmal vorab vielen Dank.
Ich habe nun vor, die Unterlassung zu unterschreiben ( und Fristgerecht der Kanzlei zusenden ), aber den Text mit den 250,- Anwaltsgebühren zu streichen. Dazu ein kleines Hinweisschreiben, das ich die 50,- Strafe der Fa CDV akzeptiere und zahlen werde.
Hingegen mich weigere die 250,- in keinster Weise zu zahlen.
Bitte noch um diesen einen Tipp, ob das so korrekt wäre und was ich zu erwarten habe. Im schlimmsten Falle werde ich die 250,- auch noch bis 31.08. (Frist) zahlen. Aber erst mal versuche ich es so.
Was meinen Sie?

Vielen Dank und Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2006 | 16:14

WEnn die Abmahnung gerechtfertigt ist, müssen Sie auch die Anwaltsgebühren zahlen. Schlimmstenfalls werden Sie auf dem Gerichtsweg zur Zahlung herangezogen. Die Kosten können dann auf insgesamt 500,00 EUro ansteigen. Wenn Sie Zweifel an der REchtmäßigkeit der Abmahnung haben, sollten Sie das prüfen lassen. Ansonsten rate ich zur Zahlung, da Sie sonst noch höhere Kosten riskieren.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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