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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung §§2;72 UrhG


22.04.2005 20:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Am 17.4.05 habe ich bei Ebay eine Auktion erstellt und gestartet.Ich habe Bilder und Texte einer anderen fremden Auktion in meiner benutzt und verlinkt.Also einen Link zu seinem Server gesetzt durch kopieren der Bilder in meine Auktion.
Am 19.4. 05 habe ich mittags 12 Uhr eine schriftliche Abmahnung eines Anwaltes wegen verstoß des Uhrheberrechtes bekommen.Es wird mir vorgeworfen das ich gegen das Urheberrecht §§2;72 UrhG und Bandbreitendiebstahl §242 StGB verstoßen habe.Ohne jeglicher Vorwarnung ,Ermanung oder Hinweis das diese Strafbar ist und ich die Bilder und Texte zu entfernen habe.

Ich habe darauf sofort die Auktion beendet und den Rechtsanwalt angerufen.Dann wurde mir die Sache durch Ihn erklärt.

Ich soll eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben die beinhaltet das ich kein Bilder ,Texte und Links mehr von dem geschädigten verwenden werde und in jedem Fall der Zuwiederhandlungunter unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Strafe i.H.v. 10 000Euro zu zahlen.

Die Kosten für die Abmahnung:

" Die kosten unserer Inanspruchnahme werden Ihnen wie folgt aufgegeben"

Gegenstandswert: 20000Euro

Gesammtsumme 756 Euro

Diese soll ich nun bis 27.4.05 zahlen!!

Muß ich nun zahlen?? Man hätte mich doch auch durch E-Mails ect. vorwarnen oder zur beendigung der Auktion auffordern können . Meine Auktion lief 1,5 Tage ohne erfolg als ich Sie dann von selbt beendete.Nun wurde mir eine Frist bis zum 27 4.05 gesetzt ansonsten würden gerichtliche Schritte eingeleitet werden.

Danke für hilfreiche Antworten.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Grundsätzlich stellen die von Ihnen verwendeten Bilder und Texte urheberrechtlich geschützte Werke dar, die Sie nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwenden durften. Auf diesen Urheberrechtsverstoß durfte Sie der Rechteinhaber jedenfalls dann anwaltlich hinweisen lassen, wenn es sich nicht um eine Firma mit eigener Rechtsabteilung handelt.

Einer vorherigen Abmahnung durch den Rechteinhaber selbst bedurfte es nicht. Nach geltendem Recht durfte er sofort einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragen. Die Kostenerstattung schulden Sie nach dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag, da die Anwaltskanzlei Sie in Ihrem Interesse auf den Rechtsverstoß aufmerksam gemacht hat. Das ist höchstrichterliche Rechtsprechung und nicht erfolgreich angreifbar.

Fraglich ist der von Ihnen zitierte Gegenstandswert. Möglicherweise ist der angesetzte Gegenstandswert überhöht. Um beurteilen zu können, ob dieser Wert gerechtfertigt ist, müsste berücksichtigt werden, welcher Art die Bilder und Texte waren, die Sie unberechtigt verwendet haben und welchen Wert der Auktionsartikel hatte.

Die Unterlassungserklärung sollten Sie auf jeden Fall abgeben, da die Gegenseite ansonsten wegen bestehende Wiederholungsgefahr ein Rechtschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage hat. Hinsichtlich der Kosten der Abmahnung können Sie versuchen, bei dem Gegner eine Reduzierung zu erzielen, aber hier wird es auf die obigen Details ankommen. Zahlen Sie die Kosten nicht oder nur anteilig, kann der Gegner Klage auf Zahlung der Kosten einreichen und die Angemessenheit des Gegenstandswertes wird dann gerichtlich geklärt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2005 | 21:02

Danke für die schnelle Antwort

Die 2 Bilder um die es geht zeigen ein Klimaanlagenbedienteil eines PKW und in der Auktion wurde die Reparatur eines solchen Klimabedienteiles für 29 Euro inkl Rückporto angeboten.Der Text beschrieb den Fehler eine defkten Klimabedienteiles und den ablauf der Reparatur.

Ich habe hier gelesenEin Beitrag der mein Fall sehr gleich ist) bei einem anderen Beitrag das es neuerdings doch eine vorherige ermahnung bedarf bevor es zur Abmahnung über einen Anwalt mit Kosten geht.

Hier mal der Beitrag den ich meine: Auch aus dem Forum:

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Internet-, Computerrecht
Betreff: Abmahnunmg erhalten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
Einsatz: €10,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 02.09.2004 01:41:00

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Abmahnung erhalten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung auf meiner privaten Website. Auf meiner privaten Website befinden sich PartyBilder die ich i.d.R. persönlich auf entsprechenden öffentlichen PartyLocation erstelle. Auf meiner Website befindet sich auf der Startseite ein entsprechernder Text+Link und unter jedem Bild einen deutlichen Link zum entfernen eines Bidles, falls es nicht gewünscht ist (aus welchem Grund auch immer) Bilder werden generell immer sofort ohne Rückfragen entfernt! Auf meiner Startseite befindet sich auch eine User-Aktion, da kann jeder User eigene Party-Bilder zusenden und die kommen dann als Galerie auf die Website. Das wird auch rege angenommen und kommt gut an. Jetzt kommt diese Abmahnung, wo ein kommerzieller kostenpflichtiger PartyBilderAnbieter mein ich hätte 43Bilder von seiner Website auf meiner privaten kostenlosen Website.
Die Abmahnung kam unverhofft ohne zu wissen welche Bidler das seinen sollen, wenn mir die Bilder wie erwähnt genannt worden wären, dann hätte ich sie natürlich entfernt. Ich möchte ja auch nicht das meine Bilder unkontrolliert verwendet werden.
Die Abmahnung geht über einen Gegenstandswert von 25.000euro
wie die auf den Betrag kommen möchte ich gerne mal wissen.
Was ist zu tun. Sind die im Recht oder hätten die mir erst ne Gelegenheit geben müssen die Bidler zu entfernen?
Vielen Dank.



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Antwort
Betreff: >Abmahnunmg erhalten wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung
02.09.2004 09:51:57
von Rechtsanwalt Udo Meisen
http://www.meisen.de Profil auf 123recht.net
Burgmauer 18, 50667 Köln, 0221 / 719 769 - 0, Fax: 0221 / 719 769 - 1
Udo Meisen, Köln, Fachanwalt Steuerrecht, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Fachanwalt Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Erbrecht, hat Interessensschwerpunkte: Zivilrecht, Internetrecht.

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Wenn Sie auf Ihrer Website tatsächlich Bilder veröffentlicht haben, für die die Urheberrechte bei dem anderen Bilderdienst liegen, erfolgte die Abmahnung zurecht.

Eine andere Frage ist allerdings, ob Sie für diese Abmahnung auch die Anwaltsgebühren zu zahlen haben. (Da Sie von einem Gegenstandswert von 25.000 € berichten, gehe ich davon aus, daß die Abmahnung über einen Rechtsanwalt erfolgte.) Hier geht die Rechtsprechung in letzter Zeit davon aus, daß einfache Abmahnungen, die keine juristische Prüfung bedürfen, zunächst ohne Anwalt erfolgen müssen. Dies dürfte auch bei einem einfachen "Bilderklau" der Fall sein.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 03.09.2004 12:24:39

Noch nicht ganz klar ist das mit den Anwaltsgebühren. Abmahnung kam vom Anwalt und da ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung dabei. Ein vorherige Abmahnung ohne Anwalt kam nicht, nur eine Rechung über die angeblichen Fotos, aber welche Fotos das sind wurde nicht genannt (auch nicht nach schriftlicher Nachfrage) und mir wurde keine Gelegenheit gegeben die Fotos zu entfernen oder zu beurteilen. Erst mit der Anwalts-Abmahnung wurde ein Teil der Bilder genannt (warum nicht alle?)Sind die Anwaltsgebühren von 1.029,-euro (das ist 3/4 meines Monatsgehaltes)zurecht erhoben worden?
Danke für ne kurze Info. Würde ja gerne den kompletten Fall mit unterlagen mal einem Rechtsanwalt zeigen, aber meine Finanzen lassen so etwas nicht zu.


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 03.09.2004 14:58:37

Die neuere Rechtsprechung geht davon aus, dass auch dem Geschädigten eine Schadensminderungspflicht obliegt, d.h. er darf nicht mehr Kosten verursachen als notwendig. Dies bedeutet, daß in einfach gelagerten Fällen, in denen keine aufwändige juristische Prüfung erforderlich ist, auch nicht direkt ein Anwalt eingeschaltet werden darf (bzw. dessen Kosten nicht auf den Schädiger übergewältzt werden dürfen.) Dies gilt zumindest immer dann, wenn dem Geschädigten (hier also dem Urheber der Photos) leicht erkennbar war, dass es sich um seine Photos handelt und dementsprechend Sie diese Photos zu entfernen haben. In einem solchen Fall muß er Sie zunächst selbst zum Entfernen auffordern und kann erst danach auf Ihre Kosten einen Anwalt einschalten. Ob ein derartiger Geschehensablauf bei Ihnen vorliegt, vermag ich allerdings erst zu entscheiden, wenn ich den gesamten Fall kenne. Es bleiben Ihnen daher, wenn Sie nicht klein beigeben wollen, zwei Alternativen:
1. Sie übergeben den gesamten Fall einem Anwalt, der dann aufgrund der genauen Umstände des Einzelfalls die weiteren Schritte mit Ihnen absprechen kann.
2. Sie unterschreiben die Unterlassungserklärung, allerdings ohne eine Verpflichtung zur Zahlung der Anwaltsgebühren anzuerkennen (aus der Erklärung rausstreichen, ebenso jede Erklärung zur Höhe des Streitwertes von 25.000 €!). Wenn der Urheber dann das Anwaltshonorar tatsächlich noch von Ihnen erhalten will, muß er Sie hierfür verklagen. Streitwert für diese Klage ist dann aber nur noch das verlangte Anwaltshonorar von 1.029,- €.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2005 | 21:41

Wie der Kollege in der von Ihnen zitierten Antwort schrieb, geht die Rechtsprechung lediglich in einfach gelagerten Fällen davon aus, daß eine Einschaltung eines Rechtsanwaltes nicht notwendig ist, bzw. wenn der verletzte Rechteinhaber ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung ist. In Ihrem Fall sehe ich das nicht, denn Sie haben nicht nur die Bilder und Texte übernommen, sondern diese mittels Hyperlinks in Ihr Angebot eingebaut, so daß nicht nur eine Urheberrechtsverletzung, sondern auch eine Straftat nach § 242 StGB vorliegen dürfte. Diese Rechtslage ist aber für einen Laien sicher nicht einfach zu prüfen, so daß die Firma in der Tat den Kollegen einschalten durfte.

Da die Firma offenbar die von Ihnen beschrieben Artikel vertreibt, halte ich den Gegenstandswert für angemessen. Trotzdem können Sie natürlich mit dem gegnerischen Kollegen zu verhandeln versuchen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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