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Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung


20.11.2007 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo habe bei einem Gewerblichen (Kleingewerbe) Verkauf bei ebay, 2 Bilder von einer privaten Homepage benutzt (blöderweise). Jetzt habe ich eine Abmahnschreiben bekommen. auf dass ich innerhalb eines Tages reagieren sollte.

Anwalt verlangt bei dieser Erklärung, dass ich seine Kosten (891,31€) und auch eine Schadenersatz an den privaten Besitzer von insgesamt 7000€ zahle. Er wirft mir außerdem vor (es geht um eine Bauanleitung) die geschützen Baupläne der gezeigten Maschine zu verkaufen die ebenfall von diesem privaten Eigentümer sind. Die Pläne jedoch, die ich irgendwann tatsächlich vom Eigentümer bekommen habe, haben keinen Copyright hinweis, weder einen Namen aufgeführt, die auf ihn schließen lassen. Bin mir auch nicht sicher ob dieser diese nicht selbst irgendwoher runtergeladen hat.
Inzwischen habe ich mit Eigentümer und Anwalt telefoniert. Eigentümer wollte jedenfalls auf eine Einigung hinaus. Anwalt aber hat ernergisch auf die unterschriebene Erklärung und die Zahlung seiner Vergütung hingewiesen.
Hat mir sogar vorgeworfen, dass ich ihn austricksen wollte...auf die bitte den Streitwert zu minimieren hat er mir gedroht seinen Vergütungsrahmen zu erhöhen.
Habe die Erklärung neu geschrieben und die Schadensummen rausgenommen, die Vergütung für den Anwalt stehen lassen.
Hat sie auch akzeptiert, will aber eine schnellstmögliche Zahlung seiner Vergütung haben, um danach über den Schadensabwicklung zu sprechen. Bisher wurde mir keine neue Summe genannt...ich weiss nicht ob ich das so akzeptieren soll, ob ich überhaupt im Unrecht bin, da der Eigentümer nicht gewerblich Tätig ist bzw. keinen eigentlichen Schaden hat.

Leider kan ich auch die Gebühren für den Anwalt nicht so schnell aufbringen. Muss ich eigentlich die Schadensforderung akzeptieren oder kann ich mich wehren. Sind die Bilder alleine 2500€ Wert? Die Pläne ohne Copyright und ohne Namen 4000€? Eine kleine Textpassage 500€?

Für jede Hilfe bin ich echt dankbar!!!
Bin Familienvater von 5 Kinder und habe echt kein Geld zuviel, wie kann ich Hilfe bekommen auch wenn ich evtl. im Unrecht bin?
Leider kann ich angesichts meiner sozialen Lage auch nicht mehr Einsetzen, weiss nicht was auf mich zukommt??
20.11.2007 | 13:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

(1) Zur Unterlassungserklärung und Anwaltsvergütung:

Gemäß §§ 15 Abs. 2, 19a UrhG hat nur der Urheber von Bildmaterial das ausschließliche Recht, dieses im Internet zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung von fremdem Bildmaterial ohne Zustimmung des Urhebers stellt eine urheberrechtsverletzende Handlung i.S. des § 97 UrhG dar und begründet einen Unterlassungsanspruch. Gleiches gilt auch für die unberechtigte Vervielfältigung der Bauanleitungen. BEACHTEN SIE: Ein Copyrighthinweis ist für den Urheberschutz nicht erforderlich! FAZIT: Hätten Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschrieben, hätte der gegnerische Anwalt ein (gerichtliches) einstweiliges Verfügungsverfahren angestrengt. Dies hat Ihnen einige Mehrkosten erspart. SOVIEL ZUM GUTEN. PROBLEM: Die Verpflichtung zur Anwaltsvergütung hätten Sie zur Vermeidung des gerichtlichen Verfahrens nicht unterschreiben müssen. Durch die Unterschrift haben Sie den Streitwert anerkannt und sind nunmehr unumkehrbar zum Ersatz der Anwaltsvergütung verpflichtet. Hier empfiehlt es sich, mit dem gegnerischen Anwalt eine faire Ratenzahlungsvereinbarung auszuhandeln.

(2) Zum Schadensersatz:

Gemäß § 97 Abs. 1 UrhG hat der Urheber Anspruch auf Schadensersatz, wenn dem Verletzer Verschulden zur Last fällt. Beweislast für das Verschulden und die Höhe des Schadensersatzes trägt allein der Urheber. Der gegnerische Anwalt muss insoweit "in Vorleistung" treten und die Höhe des Schadensersatzes substantiiert begründen. Nach m.A. kann sich der Urheber hierbei nicht auf einen entgangenen Gewinn berufen, da er den Gewinn als Privatmann nicht realisiert hätte. BEACHTEN SIE: In der Praxis fällt der Nachweis eines konkreten Schadens häufig schwer. Daher sollten Sie sich nicht zu einem Schadensanspruch verpflichten, sondern das Vorliegen eines Schadens bestreiten. Der gegnerische Anwalt täte gut daran, einen Prozess zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu vermeiden.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Gerne darf ich Ihnen anbieten, die Korrespondenz gegenüber dem gegnerischen Anwalt gegen ein angemessenes Pauschalhonorar zu übernehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


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