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Abmahnung wegen UWG-Verstoss???


09.08.2007 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Abmahnung von der Wettbewerbzentrale erhalten.

Abgemahnt wird der von mir in einer ebay-Auktion verwendete Satz:

"Es gibt ein Sprichwort:
Es gibt immer jemanden, der es billiger und schlechter macht."

Damit soll ich gegen § 3, 4 Nr.7 UWG verstossen.
In der Abmahnung heißt es:
"Mit dieser Aussage setzen Sie in pauschaler Weise die Waren oder Dienstleistungen sämtlicher Wettbewerber, die günstigere Preise als sie bieten, herab. Sie machen sich die Aussage des angeblichen Sprichwortes zu eigen."

Dies sehe ich jedoch nicht so. Schließlich steht dort ja nicht ALLE die es billiger machen ,machen es schlechter o.ä.
es ist also weder pauschal auf alle Wettbewerber bezogen noch auf spezifische Personen oder Waren.

Ich habe dieses Sprichwort eingesetzt, um mich von den vielen Nachahmern meiner Idee zu distanzieren, die meine Artikel in schlechter Weise kopieren.

Meine Frage:
Sehen Sie hier den Vertsoss gegen den angegebenen Paragraphen?
Kann ich selbst mit einem Schreiben die Abmahnung ablehnen mit meiner hier aufgeführten Begründung?

vielen Dank für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Nici

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Sehr geehrte Fragestellerin,

es kommt in er Tat darauf an, in welchem Zusammenhang und mit welcher Erklärungswirkung Sie das Sprichwort eingesetzt haben. M.E. haben Sie durchaus Chancen gegen die Abmahnung vorzugehen, da sich aus dem Sprichwort der Vorwurf der Wettbewerbszentrale nicht wirklich ergibt. Der Satz ist so allgemein gehalten ("Es gibt immer JEMANDEN..."), dass daraus kaum der negative Umkehrschluß auf Mitbewerber folgt.

Vieles hängt hier aber vom Einzelfall ab, d.h. wo genau und in welchem Zusammenhang das Sprichwort auf Ihrer Verkaufsseite auftaucht.

Ihre Argumentation ist allerdings gefährlich, da Sie zugeben, dass das Sprichwort andere (wenn auch nicht pauschal alle oder spezifierte) Mitbewerber angreifen soll. Erfolgversprechender wäre z.B. der Einwand, Sie wollten einfach den Kunden mit einem netten Sprichwort auf sich aufmerksam machen anstatt einen trockenen Spruch zu nutzen.

Ich rate Ihnen Folgendes: Suchen Sie einen Rechtsanwalt auf und lassen Sie Ihre Frage (unter Vorlage der Abmahnung und der eBay-Adresse) isoliert prüfen, da das deutlich weniger kostet (ca. 100 €) als wenn Sie den Anwalt mit der ganzen Abmahnungssache beauftragen (Letzteres ist aber grundsätzlich IMMER zu empfehlen, weil die sichere Variante). Danach wissen Sie genau woran Sie sind. Sie können dann auch selbst die Abmahnung ablehnen oder ggf. annehmen (um weitere Nachteile zu vermeiden). Ein Anwaltszwang dafür besteht nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 22:13

Sehr geehrter Herr Schneider,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Was würde weiter geschehen, wenn mein Wiederspruch nicht angenommen wird?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 22:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Ihr Widerspruch durch die Abmahnzentrale nicht angenommen wird oder Sie den Satz nicht aus Ihrer eBay-Auktion streichen, wird die Wettbewerbszentrale wahrscheinlich gegen Sie eine einst. Verfügung oder eine Unterlassungsklage erwirken, die weitere Kosten verursacht.

Daher ist es für Sie wichtig, die Ihnen (wahrscheinlich) gesetzte Frist zu beachten und vorher die Angelegenheit prüfen zu lassen. (Sollte die Frist für Sie zu knapp bemessen sein, so können Sie die Wettbewerbszentrale um eine Fristverlängerung bitten. Abmahnvereine und Wettbewerbszentralen zeigen sich in dieser Hinsicht oft großzügig.)

So können Sie anschließend - je nach Erfolgsaussicht - entweder den Satz streichen oder aber beruhigt einer möglichen Rechtsstreitigkeit entgegen sehen.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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